SPD-Fraktion

Weißensee. Die BVV hat auf Initiative der SPD-Fraktion mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Herbert-Baum-Straße in neuem Glanz erstrahlen zu lassen. Insbesondere sollen neue Fahrradstellplätze geschaffen und dafür die Baumschutzbügel baulich so angepasst werden, dass hier das Abstellen von Fahrrädern verhindert wird. Durch das häufige Betreten der Baumscheiben wurde die Bepflanzung stark beschädigt. Durch Nachpflanzungen und Gehwegbegrenzungen wird nun die Straße wieder grün. Der...

Das Bezirksamt soll prüfen, an welchen Plätzen und Hitzehotspots in Pankow das Aufstellen von Wasserwänden sinnvoll und möglich ist. Das beantragen die Verordneten von SPD-Fraktion und FDP-Gruppe in der BVV. Außerdem soll sich das Bezirksamt mit der Stadt Hof in Verbindung zu setzen, die vor einem Jahr mit dem Aufstellen von Wasserwänden begonnen hat. Die Ergebnisse und Erfahrungen könnten in die Pankower Planung einfließen. Hitzewellen sind schon lange keine Seltenheit mehr. Nach und nach...

Nach Abschluss der Bauarbeiten an der großen Liegewiese im Mauerpark soll die Grünanlage wieder ein Ort von Erholung sein, ebenso wie ein Ort der Kultur. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken. Unter anderem soll durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden, dass es an Sonntagen ein Verbot von Straßenmusik im Mauerpark gibt. Das Bezirksamt soll Lösungen finden, mit denen Anwohner vor Lärm aus dem Mauerpark geschützt werden. Im...

Seit Jahren fordern Bezirkspolitiker eine bessere Anbindung des Ortsteils Französisch Buchholz an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Seit vom Senat über Bauvorhaben auf der Elisabethaue und auf dem Gelände der Alten Schäferei nachgedacht wird, rückt diese Forderung immer mehr in den Fokus. Dabei geht es vor allem um den Ringschluss der Straßenbahnlinien M1 und 50. Auf Antrag der SPD-Fraktion und mit Unterstützung der anderen Fraktionen fasste die BVV nun einen entsprechenden Beschluss....

Die Schlossallee, die als Parkweg durch den äußeren Schlosspark Schönhausen führt, soll saniert werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Damit solle „die Nutzbarkeit des Weges für Parkbesuchende und Radfahrende“ wieder hergestellt werden. Da auf diesem Abschnitt der Schlossallee auch der Fernradweg Berlin – Usedom verläuft, soll sich das Bezirksamt um eine Förderung des Bundes für die Sanierung bemühen. Die Schlossallee im Park führt vom Parkeingang (Höhe Lindenberger Straße) bis zum...

Das Bezirksamt soll den beliebten Skatepark wieder instand setzen zu lassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Grünanlagen und Spielplätze. Dabei sollen unter anderem die Hinweisschilder gereinigt und die Sitzgelegenheiten repariert oder ausgetauscht werden. Außerdem sollen das überdachte Aufenthaltshäuschen gesäubert werden sowie zusätzlich Möglichkeiten für legale Graffitiwände geprüft werden. Der Skatepark in Französisch Buchholz hat für...

Prenzlauer Berg. Um die Verkehrssicherheit an den Zugängen zum Blankensteinpark an der Richard-Ermisch-Straße zu erhöhen, soll das Bezirksamt in Höhe der Straßen Zur Börse sowie Zur Marktflagge markierte Gehwegvorstreckungen aufbringen und mit Fahrradbügeln absichern. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU. Außerdem soll die in Höhe der Straße Viehtrift bereits vorhandene markierte Gehwegvorstreckung zusätzlich mit Fahrradbügeln abgesichert werden. Die genannten...

Pankow. Lebenslanges Lernen auf einem Campus: Das sollte auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll das Bezirksamt prüfen, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag von SPD- und Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Mit der Erweiterung zum Bildungscampus wird der Lernort Schule zu einem Lebensraum weiterentwickelt, denn durch ihn werden unterschiedliche Schularten und...

Prenzlauer Berg. Die Kulturbrauerei zwischen Schönhauser Allee und Knaackstraße ist als Club- und Veranstaltungsort bekannt. Allerdings gibt es auf dem weitläufigen und verwinkelten Gelände einige Bereiche, die nachts nicht beleuchtet sind. Von Clubbesuchern werden diese Bereiche zum „Wildpinkeln“ genutzt, weil es außerhalb der Gebäude keine Klos gibt. Auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung fasste die BVV deshalb einen Beschluss. Das...

Pankow. Im Bezirk sollte es noch mehr Trinkbrunnen geben, wollen die Bezirksverordneten. Deshalb beschlossen sie auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung, dass sich das Bezirksamt bei den Berliner Wasserbetrieben für einen Ausbau des Trinkbrunnennetzes in Pankow einsetzen soll. Derzeit gibt es 15 öffentliche Trinkbrunnen im Bezirk. Das ist zu wenig, meinen die Verordneten. Mit der Aufstellung von mehr Trinkbrunnen, vor allem in Grünanlagen...

Wenn die Bevölkerung sich weiter so entwickelt wie bisher, werden in Pankow bis zum Jahr 2030 rund 7000 Schulplätze fehlen. Deshalb hatten sich Bezirksamt und BVV zahlreiche Schulbauprojekte und Schulerweiterungen auf die Fahne geschrieben und bereits intensiv in die Standortplanungen investiert. Die Hoffnung auf einen raschen Zuwachs an Schulplätzen wurde aber durch die Veränderung der bezirklichen Investitionsplanung, die die Senatsverwaltung für Finanzen im Sommer 2021 durchgesetzte,...

Wer Ausweispapiere beantragen möchte, kennt die Situation nur zu genau: Online oder telefonisch einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen, gleicht häufig einem Glücksspiel. Meist gibt es keine freien Termine mehr. Und wenn man dann endlich ein Zeitfenster buchen kann, ist das noch mehrere Wochen hin. Um den Prozess beim Beantragen von Ausweispapieren zu beschleunigen, beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt die Aufstellung von sogenannten...

Der Leerstand von Wohnraum im Bezirk sollte unkomplizierter bei den zuständigen Stellen zu melden sein. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Auch in Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen aber zahlreiche Wohnungen und teilweise ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um eine finanzielle Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im...