SPD-Fraktion

Hakenfelde. Die SPD-Abgeordnete Sebahat Atli lädt am Freitag, 29. November, ab 16.30 Uhr zu einem Adventskaraoke in ihr Bürgerbüro in der Hugo-Cassirer-Straße 45 ein. Bei Snacks und Getränken können die Gäste ihre Gesangskünste ausprobieren, aber auch über alle Themen sprechen, die sie interessieren. Eine Anmeldung unter der Telefonnummer 030/51 57 27 91 oder E-Mail: sebahat.atli@spd.parlament-berlin.de ist erwünscht. tf

Hakenfelde. Damit die Kinder sicher über die Straße kommen, will die SPD-Fraktion vor der Grundschule am Eichenwald ein Halteverbot einrichten. Denn dort sei die Verkehrssituation vor allem vor Unterrichtsbeginn und nachmittags zum Ende der Hortbetreuung spürbar angespannt. „Besonders in der dunklen Jahreszeit sind die ABC-Schützen großen Gefahren ausgesetzt, weil Eltern in ihren Fahrzeugen warten oder im Wendehammer vor der Schule rangieren“, erklärt SPD-Fraktionschef Christian Haß. Aus...

Hakenfelde. Das Problem ist bekannt: Am Maselakepark schaffen es Bewohner des dortigen Pflegeheims wegen der parkenden Autos nur schwer über die Straße oder müssen Umwege laufen. Mit Rollator oder Rollstuhl wird das noch beschwerlicher. Die SPD-Fraktion hat darum vorgeschlagen, in der Straße Am Maselakepark versetztes Parken für Autos umzusetzen. Das entschleunige gleichzeitig den Verkehr, was wiederum die Anwohner und Kita-Kinder besser schütze. Mit dem Vorschlag muss sich noch der...

Spandau. Post und Sparkasse sollen ihre Filialen im Bezirk offen halten. Dafür haben sich jetzt unisono die Bezirksverordneten ausgesprochen. Die Bezirksverordneten wollen weitere Bankenschließungen verhindern und haben darum ein Zeichen gesetzt. Sie stimmten auf ihrer Sitzung am 25. Januar einstimmig einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zu. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen mit Nachdruck für die Offenhaltung der Filialen von Post und Sparkasse in...

Spandau. Die Sitzbänke an den Bushaltestellen gegenüber dem Rathaus Spandau sollen überdacht werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein. Mit einem entsprechenden Antrag beschäftigen sich die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 25. Januar. Der Witterungsschutz soll wartende Fahrgäste vor Regen, Wind und Schnee besser schützen. uk

Spandau. Im Streit um die Beschulung von Flüchtlingskindern hat die SPD jetzt eine Resolution beschlossen. Weil Plätze fehlen, sollen Schulen erweitert und der Unterricht optimiert werden, damit alle auf die Schulbank passen. Die SPD ist sich einig. Kinder aus Flüchtlingsfamilien gehören auf eine Regelschule. Diese Forderung hat die Fraktion jetzt mit einer Resolution bekräftigt. „Integration kann nur durch ein Miteinander und durch Freundschaften in Kitas und Schulen funktionieren“, begründet...

Spandau. Die SPD will mit der GAL die Integrierten Sekundarschulen (ISS) ohne gymnasiale Oberstufe im Bezirk stärken. Einen Antrag dazu legten die Fraktionen jetzt im Bildungsausschuss vor. Ziel der Initiative ist es, Standortnachteile bestimmter Schulen auszugleichen und die bestehenden Sekundarschulen über kooperative gymnasiale Oberstufen weiterzuentwickeln. Denn: „Mit einer gymnasialen Oberstufe steht und fällt die Attraktivität jeder integrierten Sekundarschule“, begründet Fraktionschef...

Spandau. Weil der Fahrradverkehr immer mehr zunimmt, will die SPD-Fraktion den Spree-Radweg auf der Spandauer Seite bis zur Mündung der Spree in die Havel durchgängig ausbauen lassen. So soll das Radfahren auch in der Innenstadt attraktiver und der tägliche Stau entlastet werden. Über den Antrag wird nun der Ausschuss für Bauen und Verkehr beraten. uk

Spandau. In die festgefahrenen Verhandlungen über einen neuen Mietvertrag mit der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. kommt wieder Bewegung. Dafür sollen zwei Dringlichkeitsanträge der Fraktionen der SPD und der GAL für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. November sorgen. Demnach soll das Bezirksamt im neuen Gesamtmietvertrag auf jegliche Sicherheitsleistungen im Fall einer Neuvermietung von Wochenendgrundstücken verzichten und Rückbauforderungen übergroßer Wochenendhäuser für die Dauer von...

Spandau. Anwohner soll künftig möglichst persönlich zu Informationsveranstaltungen über geplante Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk eingeladen werden. Darauf verständigten sich jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. „Viele Anwohner beklagen im Nachgang von solchen Infoveranstaltungen, nicht über den Termin informiert worden zu sein. Wenn das Bezirksamt informieren will, muss es auch dafür sorgen, dass die Anwohner rechtzeitig vom Termin erfahren. Eine Pressemitteilung allein...

Spandau. Die SPD-Fraktion will mehr Spandauer mit Einwanderungsbiographien für ehrenamtliche Tätigkeiten gewinnen. Deshalb soll der Bezirk jetzt Konzepte entwickeln, die eine stärkere Beteiligung von Migranten zum Ziel haben. „Es liegt schließlich nicht an der fehlenden Hilfsbereitschaft, sondern meist an mangelnder Information, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund seltener ehrenamtlich engagieren,“ begründet Ismail Öner, integrationspolitischer Sprecher der SPD, den Antrag seiner...

Spandau. Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat die Abschiebung eines Flüchtlingskindes direkt aus dem Unterricht scharf kritisiert. Sie fordert die Senatsinnenverwaltung auf, diese Praxis einzustellen. Die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL protestiert gegen die Abschiebepraxis aus den Schulen. Anlass ist ein aktueller Vorfall an der B.-Traven-Oberschule. Dort hatte die Polizei ein Kind von abgelehnten Asylbewerbern aus einer Willkommensklasse geholt, um es zusammen mit den Eltern „abzuschieben“....

Spandau. Ein großes Ziel: Mit einem schuldenfreien Haushalt will die Rot-Grüne Zählgemeinschaft in Spandau in die nächsten zwei Haushaltsjahre gehen. Spandau steckt momentan mitten in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2016/17. Am 16. September stimmen die Bezirksverordneten endgültig über den Etatentwurf aus dem Bezirksamt ab. Im Vorfeld hat sich die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL positioniert. Sie will mit einem schuldenfreien Haushalt in die kommenden zwei Haushaltsjahre gehen. „Wir...

Spandau. Der Spandauer SPD-Vorsitzende Raed Saleh ist am 29. März auf der Kreisdelegiertenkonferenz seiner Partei mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden.Von den 56 Delegierten stimmten in der Aula der Carlo-Schmid-Oberschule 50 für den 36-jährigen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Drei Delegierte votierten gegen ihn, ebenfalls drei enthielten sich der Stimme. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Salehs Stellvertreter Susanne Pape, Ulrike Sommer und Daniel Buchholz....