SPD-Fraktion

Im Fall der Zaunpläne für den Görlitzer Park gibt es eine neue Entwicklung. Das Bezirksparlament hat für eine Klage gegen den Senat gestimmt. Das Bezirksamt will jetzt prüfen, ob die möglich ist. Der Streit um den Zaun rund um den Görlitzer Park hat die nächste Stufe erreicht. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, gerichtlich gegen die Pläne der Senatsumweltverwaltung vorzugehen. Auf den gemeinsamen Antrag „Klage gegen Görli-Schließung“ hatten sich SPD, Grüne und Linke...

Das Modellprojekt Begegnungszone Bergmannkiez geht nach jahrelangem Warten in die nächste Phase. Die südliche Zossener Straße wird aus dem Hauptstraßenverkehrsnetz herausgenommen und kann somit für Autos gesperrt werden – allerdings frühestens in zwei Jahren. Konkret geht es um die Zossener Straße/Bergmannstraße auf Höhe der Marheineke-Markthalle und der Friesenstraße. Dieser Straßenzug ist künftig keine Hauptstraße mehr. Das hat die Senatsmobilitätsverwaltung auf Antrag des Bezirksamtes...

Die Verkehrsschule am Wassertorplatz sollte zügig saniert werden. Das hat die SPD gefordert. Wegen Asphaltschäden herrsche akute Unfallgefahr. Schlaglöcher und aufgebrochener Asphalt: Die Verkehrsschule am Wassertorplatz hat ihre Tücken. „Dort herrscht akute Unfallgefahr“, sagt die SPD-Fraktion und hat das Bezirksamt aufgefordert, den Straßenbelag rund um den Kreisel dringend zu sanieren. Bisher sei das immer wieder aufgeschoben worden. Das müsse nun endlich ein Ende haben. Denn: „Gute...

Der Name des Kreuzberger Weins soll Computer-Erfinder Konrad Zuse ehren. Die SPD kritisiert das. Zuses Rolle während der NS-Zeit sei fragwürdig, heißt es. Die SPD-Fraktion in der BVV hat sich dagegen ausgesprochen, den Kreuzberger Wein in „01001011“ umzubenennen. Mit dem Binärcode will das Bezirksamt Computer-Erfinder Konrad Zuse ehren. Doch für die Sozialdemokraten ist das aus mehreren Gründen problematisch. So werfe unter anderem Zuses Kooperation mit der NS-Diktatur Fragen auf. „Die...