SPD-Fraktion

Beiträge zum Thema SPD-Fraktion

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Der Streitfall Zaun am Görli erreicht die nächste Eskalationsstufe: Jetzt soll das Bezirksamt den Senat verklagen, fordert eine Mehrheit in der BVV.  | Foto:  Ulrike Kiefert

Görli-Zaun womöglich bald vor Gericht
Bezirksverordnete beauftragen Bezirksamt mit Klage gegen den Senat

Im Fall der Zaunpläne für den Görlitzer Park gibt es eine neue Entwicklung. Das Bezirksparlament hat für eine Klage gegen den Senat gestimmt. Das Bezirksamt will jetzt prüfen, ob die möglich ist. Der Streit um den Zaun rund um den Görlitzer Park hat die nächste Stufe erreicht. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, gerichtlich gegen die Pläne der Senatsumweltverwaltung vorzugehen. Auf den gemeinsamen Antrag „Klage gegen Görli-Schließung“ hatten sich SPD, Grüne und Linke...

  • Kreuzberg
  • 25.03.24
  • 404× gelesen
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Seit 2021 hat die Bergmannstraße einen Zwei-Richtungs-Radweg. Fußgängerzone ist sie bisher aber nicht. | Foto:  Ulrike Kiefert

"Entscheidender Teilerfolg" für Bergmannkiez
Südliche Zossener Straße kann für Autos gesperrt werden

Das Modellprojekt Begegnungszone Bergmannkiez geht nach jahrelangem Warten in die nächste Phase. Die südliche Zossener Straße wird aus dem Hauptstraßenverkehrsnetz herausgenommen und kann somit für Autos gesperrt werden – allerdings frühestens in zwei Jahren. Konkret geht es um die Zossener Straße/Bergmannstraße auf Höhe der Marheineke-Markthalle und der Friesenstraße. Dieser Straßenzug ist künftig keine Hauptstraße mehr. Das hat die Senatsmobilitätsverwaltung auf Antrag des Bezirksamtes...

  • Kreuzberg
  • 13.05.23
  • 573× gelesen
  • 1
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