SPD-Fraktion

Kreuzberg. Die SPD will den geplanten Fuß- und Radweg auf dem Postscheckamt-Areal aus dem Bebauungsplan streichen. Der Grund: Mit einer Breite von zweieinhalb Metern sei er eine Zumutung für alle Verkehrsteilnehmer, so Fraktionschef Frank Vollmert. "Es ist sehr gefährlich auf einer derart engen Fahrbahn etwa mit einem Kinderwagen an entgegenkommenden Radfahrenden vorbeizufahren." Bauträger und Experten würden aus Sicherheitsgründen deshalb davon abraten, heißt es weiter. Außerdem könnten sieben...

Kreuzberg. In der Eisenbahnstraße soll zwischen Muskauer und Wrangelstraße wieder geparkt werden dürfen. Das fordern CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag. Alle 30 Parkplätze, die aus Sicht beider Fraktionen wieder zu Dauerparkplätzen werden sollten, sind aktuell von 6 bis 22 Uhr für den Lieferverkehr reserviert. Man müsse sicherstellen, dass auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen auf das Auto angewiesen seien oder benachbarte Gewerbetreibende eine Parkmöglichkeit in der Nähe der...

Lichtenberg. Die Fraktionen von SPD und Linken in der BVV möchte in Lichtenberg einen Kultursommer etablieren. Damit soll das Programm der „Draußenstadt“, das während der Pandemie entwickelt wurde, auch künftig angeboten werden. Der Lichtenberger Kultursommer sollte wechselnde regionale und thematische Schwerpunkte haben sowie barrierefrei, inklusiv und für alle Menschen im Bezirk erreichbar und erfahrbar sein. Beide Fraktionen fordern in Anträgen in der BVV das Bezirksamt auf, sich für eine...

Der Heckerdamm soll für schwere Lkw gesperrt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV. Das war mit dem Tegel-Aus eigentlich angekündigt. Über Lärm und Abgase klagen Anwohner am Heckerdamm schon lange. Vor allem der morgendliche Lkw-Verkehr vom Kurt-Schumacher-Damm oder der Autobahn 111 ist ein Problem. „Die Senatsverwaltung hat zugesagt, mit der Schließung des Flughafens Tegel eine schnelle Lösung herbeizuführen“, sagt die SPD-Fraktion. „Nun ist der Flughafen geschlossen und die Anwohner...

Friedrichshain-Kreuzberg. Tempo 30 auf fast allen Straßen? Nach Pankow haben das jetzt auch die Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen. Gleichzeitig soll der Bezirk auf Antrag der SPD-Fraktion Modellbezirk für eine flächendeckende Einführung des Tempolimits auch auf übergeordneten Straßen werden. Das Bezirksamt hat bereits angekündigt, sich bei Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) dafür einzusetzen und noch in diesem Jahr eine Expertenrunde zum Thema zu starten. Die soll...