SPD-Fraktion

Falkenberg. Der Schulweg für Kinder aus der Siedlung „Mein Falkenberg“ soll sicherer werden, dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für die Installation einer Bedarfsampel an der Ahrensfelder Chaussee, Höhe Henriette-Herz-Allee, einsetzen. Eine Ampel trage zur Schulwegsicherung bei, heißt es in dem Antrag, der in der BVV beschlossen wurde. uma

Neu-Hohenschönhausen. Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge plant in der Vincent-van-Gogh-Straße einen elfgeschossigen Neubau auf einer Parkplatzfläche. „Die Anwohner wurden darüber nicht informiert“, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Deshalb hat die Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag ersucht, gemeinsam mit der Howoge ein Beteiligungsverfahren für das Bauvorhaben einzuleiten. Die betroffenen Anwohner sollen umfassend informiert werden...

Auf der Kantstraße sollten Autofahrer und Radler die Spuren tauschen. Wegen des Brandschutzes. Aber passiert ist nichts. Nun machen die Bezirksverordneten erneut Druck. Sie wollen eine dauerhafte Umgestaltung. Der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße soll wegen des Brandschutzes seinen Platz mit der Parkspur tauschen. So hatte es die Senatsverkehrsverwaltung nach jahrelangem Streit im Oktober 2024 angekündigt. Bis Jahresende sollte die Maßnahme, wie berichtet, umgesetzt sein. Doch es hagelte...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, ein Konzept zur Mehrfachnutzung bezirklicher Liegenschaften zu entwickeln. Ziel ist es, bestehende Räume effizienter zu nutzen, insbesondere Platz für Weiterbildungs- und Kulturangebote zu schaffen, etwa in Volkshochschulen, Musikschulen oder Sportstätten. Es gehe nicht nur um neue Möglichkeiten, sondern auch um eine bessere Auslastung der bezirklichen Gebäude, so der Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel....

Pankow. Ein einfacher Zugang zu Behördenleistungen ist für viele Menschen von zentraler Bedeutung. Gerade für ältere oder schwerbehinderte Menschen sowie für Personen, die ihre Wohnung nicht verlassen können, ist der Gang zum Bezirksamt jedoch oft mit großen Hürden verbunden. Um diese Barrieren abzubauen und eine wohnortnahe sowie inklusive Versorgung sicherzustellen, brachte die SPD-Fraktion in der BVV am 11. Dezember einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, ein Konzept für ein „mobiles...

Pankow. Die BVV hat am 13. November einen Antrag der SPD beschlossen, der sich mit der Verbesserung der Sicherheitswahrnehmung im Bezirk befasst. Unter dem Titel „Dunkle Orte in Pankow – Maßnahmen gegen Angsträume schaffen“ wird das Bezirksamt aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Büro „Pankow beteiligt“ eine Befragung unter Anwohnern durchzuführen. Ziel der Befragung ist es, „Angsträume“ zu identifizieren und gezielt Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu entwickeln. „Angsträume sind...

Rummelsburg. In der Rummelsburger Bucht soll eine Fahrradstraße eingerichtet werden. In der Bezirksverordnetenversammlung wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, in dem es darum geht, vor der Einrichtung die Belange der dort ansässigen Gewerbetreibenden zu berücksichtigen. Bei der Betrachtung soll auch die Wirtschaftsförderung des Bezirks hinzugezogen werden. In der Begründung des Antrags wurde angeführt, dass bei der ersten Maßnahme des Kiezblocks im Kaskelkiez die Geschäftsleute nicht...

Lichtenberg. Die leer stehende Fläche der ehemaligen Galeria-Filiale im Ring-Center soll bis zur endgültigen Bebauung sinnvoll zwischengenutzt werden. Darum ersucht die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einem entsprechenden Antrag. Denkbar seien Indoor-Spielplätze und Freizeitangebote für Jung und Alt. Einbezogen werden sollen die Wirtschaftsförderung des Bezirks sowie lokale Sportvereine. Mit der Schaffung solcher Angebote könne nicht nur der Leerstand...

Es gibt kein Fennpfuhlfest in diesem Jahr. Das will die SPD-Fraktion in der BVV nicht stillschweigend akzeptieren. Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt ersucht, mit Vertretern des Stadtteilzentrums Lichtenberg-Nord, der WGLi Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg eG, der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH sowie des Bürgervereins Fennpfuhl ins Gespräch zu kommen, um den Fortbestand eines jährlich stattfindenden Fennpfuhlfests zu beraten und zu sichern. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die BVV...

Weißensee. Die BVV hat auf Initiative der SPD-Fraktion mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Herbert-Baum-Straße in neuem Glanz erstrahlen zu lassen. Insbesondere sollen neue Fahrradstellplätze geschaffen und dafür die Baumschutzbügel baulich so angepasst werden, dass hier das Abstellen von Fahrrädern verhindert wird. Durch das häufige Betreten der Baumscheiben wurde die Bepflanzung stark beschädigt. Durch Nachpflanzungen und Gehwegbegrenzungen wird nun die Straße wieder grün. Der...

Das Bezirksamt soll für das Grundstück Gotlindestraße/Ecke Siegfriedstraße auf dem ursprünglich eine Kita geplant war, schnellstmöglich eine neue Nutzung zu finden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Weil das Bezirksamt auf Anfrage hin erklärte, dass die Planungen, eine Kita zu errichten, aufgegeben wurden, sollte nun schnellstmöglich eine neue Nutzung gefunden werden, heißt es von der SPD-Fraktion. Das Grundstück ist seit 2019 Eigentum des Bezirks und liegt seit März 2021 brach. Es sei...

Die SPD-Fraktion in der BVV möchte Bürger bei der Optimierung von Verwaltungsprozessen mit einbeziehen. Sie beantragt deshalb, dass das Bezirksamt Bürger zufällig aus dem Melderegister auswählen und diesen alle im Bezirksamt Lichtenberg angebotenen digitalen Antragsprozesse zur Prüfung übergeben soll. Das Feedback soll dann zur Prozessoptimierung aus Bürgersicht genutzt werden. Dies soll die Qualität und Nutzerfreundlichkeit der digitalen Angebote sicherstellen. Nur durch das Einbeziehen der...

Das Bezirksamt soll vor der Einrichtung der geplanten Fahrradstraße in der Rummelsburger Bucht die Belange der dort ansässigen Gewerbetreibenden mit berücksichtigen. Bei der Betrachtung dieser Belange ist die Wirtschaftsförderung mit einzubeziehen. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Die Erfahrung habe zu Recht gezeigt, dass jegliche verkehrstechnische Entscheidung sich nur dann als nachhaltig und beständig herausstellen, wenn im Vorfeld alle davon Betroffenen mit in die...

Im Bezirk wird es für soziale Einrichtungen, beispielsweise in der Jugend-, Stadtteil- oder Seniorenarbeit, immer schwieriger, angemessene und erschwingliche Räumlichkeiten für soziale Arbeit zu finden oder gar zu halten. Diese Entwicklung führt zu einem schleichenden Rückgang von Angeboten öffentlicher und gemeinnütziger Dienste, was wiederum die soziale Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigt. Die SPD-Fraktion in der BVV beantragt deshalb, dass das Bezirksamt im...

Lichtenberg. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von Linken und SPD das Bezirksamt auf, die Sicherheit auf dem Weg zur Grundschule Auf dem Lichten Berg zu verbessern. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die Querung der Atzpodienstraße nördlich der Schule durch Absenken des Bordsteins und vorgestreckte Gehwege beziehungsweise eine Vorstreckung mit Pollern sicherer gestaltet werden kann. Weiterhin ist zu prüfen, ob in den Kurven der Atzpodienstraße nördlich der Schule...

Karlshorst. Das Bezirksamt Lichtenberg soll gemeinsam mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, der Deutschen Bahn und der BVG die Zuwegung zum U-Bahnhof Biesdorf Süd von der Zwieseler Straße aus so ausbauen lassen, dass dieser Weg ohne Ängste benutzt werden kann. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg. Die finanziellen Mittel dafür sollen in der kommenden Investitionsplanung eingestellt werden. In absehbarer Zeit entstehen an der Zwieseler Straße 321 neue Wohnungen. Eine gute...

Lichtenberg. Alle auf der Internetseite des Bezirksamtes verfügbaren Antragsformulare sollten prinzipiell auch elektronisch übermittelt werden können. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob alle Antragsformulare auf dieser Internetpräsenz überhaupt elektronisch auszufüllen sind. Damit soll der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erleichtert und den Bürgern die Nutzung digitaler Kanäle für die Antragstellung ermöglicht werden, heißt es...

Das Bezirksamt soll das Bebauungsplanverfahren 11-163, das ein Gebiet an der Buchberger Straße umfasst, in seiner Zielsetzung ändern. Statt das Gebiet als reines Gewerbegebiet auszuweisen, soll es als urbanes Gebiet festgeschrieben werden, in dem ein Mix aus Wohnen, sozialer Infrastruktur und Gewerbeangeboten möglich ist. Das beschloss die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung. Die Anpassung der Zielsetzung soll im engen Austausch mit dem Grundstückseigentümer der...

Das Bezirksamt soll prüfen, an welchen Plätzen und Hitzehotspots in Pankow das Aufstellen von Wasserwänden sinnvoll und möglich ist. Das beantragen die Verordneten von SPD-Fraktion und FDP-Gruppe in der BVV. Außerdem soll sich das Bezirksamt mit der Stadt Hof in Verbindung zu setzen, die vor einem Jahr mit dem Aufstellen von Wasserwänden begonnen hat. Die Ergebnisse und Erfahrungen könnten in die Pankower Planung einfließen. Hitzewellen sind schon lange keine Seltenheit mehr. Nach und nach...