SPD-Fraktion

Beiträge zum Thema SPD-Fraktion

Politik

Abwahlantrag kontrovers diskutiert
SPD, Linken und Grünen fehlt das Vertrauen in Amtsführung des Stadtrats

Die Amtszeit von Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD) könnte bald enden. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben einen Abwahlantrag gestellt, über den auf der BVV-Sitzung am 7. März heftig diskutiert wurde. Geschanowski ist seit 2016 Stadtrat, zunächst zuständig für Gesundheit, seit 2022 für die Abteilung Öffentliche Ordnung. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Paul Bahlmann, eröffnete die Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Er nannte die Gründe für den Antrag. Es gebe kein...

  • Treptow-Köpenick
  • 13.03.24
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Verkehr
Stadträtin Manuela Anders-Granitzki an der Brücke am S-Bahnhof Prenzlauer Allee. Zwischen Bahnhof und der Ecke Prenzlauer Allee/Stargarder Straße fahren immer wieder Radfahrer auf dem Gehweg. Deshalb fand hier auch eine erste Schwerpunktkontrolle statt. | Foto: Bernd Wähner
2 Bilder

Trotz Radwegs auf dem Gehweg
Ordnungsamt führt Schwerpunktkontrollen durch

Radfahren auf dem Gehweg: Mache machen es aus Bequemlichkeit, einige fühlen sich sicherer, andere machen sich schlicht keine Gedenken und wieder andere sagen sich: „In Berlin ist doch alles erlaubt.“ Das Radfahren auf dem Gehweg sieht so mancher als Kavaliersdelikt. Doch laut Straßenverkehrsordnung ist der Gehweg den Fußgängern vorbehalten. Radfahrer haben den Radweg oder – wenn keiner vorhanden ist– die Fahrbahn zu nutzen. Weil sich Fußgänger aber zunehmend von auf dem Gehweg Radelnden...

  • Prenzlauer Berg
  • 12.02.24
  • 1.102× gelesen
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Verkehr
Auch am Breitscheidplatz könnten Scancars die Fuß-Patrouillen der Ordnungshüter ablösen. | Foto: Ulrike Kiefert

Scan-Fahrzeuge gegen Falschparker
Kontrolleure sollen falsches Parken automatisch erkennen

Die SPD-Fraktion will die „steinzeitliche“ Parkraumüberwachung im Bezirk digitalisieren: mit Scancars, wie man sie aus den Niederlanden kennt. In Mitte sind solche Fahrzeuge seit April unterwegs – probeweise und in abgespeckter Form. Die Parkraumkontrolleure des Ordnungsamtes sollen sich künftig nicht mehr die Schuhsohlen ablaufen. Stattdessen sollen sie Falschparker mit sogenannten Scancars aufspüren. Dafür macht sich die SPD-Fraktion stark. „Die Überwachung der Parkraumbewirtschaftung erfolgt...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 24.06.22
  • 639× gelesen
Politik

Bezirkshaushalt
Gestalten statt verwalten – Zählgemeinschaft verabschiedet Doppelhaushalt für Charlottenburg-Wilmersdorf

Mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre stärkt die rote-grün-rote Zählgemeinschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf den sozial-ökologischen Wandel im Bezirk. Dass sogar die oppositionelle CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmte, ist nach Ansicht der Sozialdemokrat*innen als Zeichen der Ausgewogenheit zu werten. In den Bereichen Jugend, Wohnen, Ordnung, Obdachlosenhilfe und Grünflächen hat sich die Zählgemeinschaft auf deutlich mehr Geld geeinigt, um die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 27.09.19
  • 215× gelesen
  • 3
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