SPD Tempelhof-Schöneberg

Marienfelde. Die Grünen, SPD und Linke machen einen erneuten Vorstoß: Sie wollen, dass in Marienfelde ein mobiles Bürgeramt geschaffen wird. Bereits im Mai 2020 hatte es einen einstimmigen Beschluss der Bezirksverordneten zu diesem Thema gegeben. Doch das Bezirksamt teilte mit, das Anliegen sei „aus verschiedenen sowohl wirtschaftlichen als auch aus fachlichen Gesichtspunkten nicht zielführend“. Dennis Mateskovic von den Grünen kritisiert, dass auf den eigentlichen Auftrag des damaligen...

Auch in Tempelhof-Schöneberg hat die CDU bei den Wiederholungswahlen stark zugelegt. Die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung wird also in Zukunft eine andere sein. Was die Besetzung des Bezirksamts, also Bürgermeister und Stadträte, angeht, herrscht noch Unklarheit. Die CDU holte 30,8 Prozent der Stimmen, das ist im Vergleich zu den für ungültig erklärten Wahlen 2021 ein Zuwachs von zehn Prozent. Die Grünen kommen auf 23,7 Prozent (+0,1), die SPD auf 19,7 Prozent (-3,7), die...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Antrag der SPD-Fraktion haben die Bezirksverordneten beschlossen, das „Fahrradabstellprogramm“ weiterzuführen. Dank mehr sicherer Radwege habe die Zahl der Menschen zugenommen, die aufs Rad steigen. Das habe jedoch die Folge, dass die vorhandenen Bügel zum Anschließen nicht mehr reichen, so Annette Hertlein, die verkehrspoltische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Daher möchten wir dazu anregen, besonders bei Straßen mit neu eingerichteten Anwohnerparkzonen, gesicherten...

Nach einem schwerem Unfall fordern Grüne und SPD mehr Verkehrssicherheit auf dem Innsbrucker Platz. Mit einer Behelfsampel zum Beispiel. Mitte Januar verunglückten auf dem Innsbrucker Platz eine Fußgängerin und eine Radfahrerin. Ein Auto hatte sie angefahren. Beide Frauen wurden schwer verletzt. Um den Verkehrsknotenpunkt sicherer zu machen, schlagen Grüne und SPD nun eine Behelfsampel als Sofortmaßnahme vor. Die sollte am Innsbrucker Platz auf dem Mittelstreifen des nördlichen Übergangs der...

Tempelhof-Schöneberg. Die SPD-Fraktion will mehrere Straßen im Bezirk nach Frauen benennen und hat dazu entsprechende Anträge gestellt. Zwei der Straßen liegen im Altbezirk Tempelhof. So soll die Straße 229 künftig nach Ingrid Rabe (1916-2012) heißen. Rabe war von Beruf Tänzerin, trat im Metropoltheater und im Wintergarten auf. Geprägt durch die Zeit des Nationalsozialismus, engagierte sie sich nach 1945 zusammen mit ihrer Mutter in der Lagergemeinschaft Ravensbrück, deren Gründungsmitglied sie...

Tempelhof-Schöneberg. Die SPD-Fraktion in der BVV möchte, dass das Bezirksamt bei der Vorbereitung von Straßenbauarbeiten die anliegenden Gewerbetreibenden gesondert informiert. Dies kann durch Informationsschreiben oder direkten Kontakt erfolgen. Weiterhin soll die BVV laut entsprechendem Antrag das Bezirksamt ersuchen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass frühzeitige Informationen auch für Arbeiten Dritter und für Leitungsverlegungen der Telekommunikation gewährleistet...

Tempelhof-Schöneberg. Für ein Transfair-Kaufhaus plädieren die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung und haben dazu einen Antrag gestellt. Das Kaufhaus soll von einem Träger für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen betrieben werden. Im Bezirk haben sich sieben solcher Träger zur „Qualitätsgemeinschaft Betreute Arbeit in Tempelhof-Schöneberg“ zusammengeschlossen. Sie bieten den Projektteilnehmern Arbeitsplätze und die Möglichkeit, unterschiedlichste...

Tempelhof-Schöneberg. Die BVV soll das das Bezirksamt ersuchen, Sitzbänke auf den Spielplätzen im Bezirk aufzustellen, auf denen bislang keine vorhanden sind. Insbesondere am Spielplatz am Grazer Platz sollen zeitnah Sitzbänke aufgestellt werden. Diesen Antrag bringt die SPD-Fraktion in die Tagung am 26. August ein. Die Spielplatzkommission wird aufgefordert, eine Prioritätenliste zu erstellen, wo Sitzbänke erforderlich sind und sie in die Jahresplanung aufzunehmen. "Die Mittel für neue...

Tempelhof. Einen Antrag zur sicheren Überquerung des Tempelhofer Damms nördlich der Burgemeisterstraße bringt die SPD-Fraktion in die BVV ein. Das Bezirksamt soll eine Sperrfläche neu markieren lassen. Auf der westlichen Seite des Tempelhofer Damms befindet sich eine Sperrfläche, die das Parken verhindert. Diese Sperrfläche fehlt auf der gegenüberliegenden Seite. "In der Folge wird die Fläche zum Parken genutzt und Fußgänger müssen nach einer Möglichkeit suchen, um zwischen den geparkten...

Fahrradaktivisten klagen über den zu langsamen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Autofahrer fluchen, wenn sie wegen Pop-up-Radwegen länger im Stau stehen. Viel zu selten in der Debatte über die künftige Aufteilung des Straßenlands werden derweil Fußgänger gehört. Die aktuellen Anträge der SPD- und der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung könnten in Tempelhof-Schöneberg diesbezüglich für frischen Wind sorgen. Oliver Fey, Bezirksverordneter der Sozialdemokraten, möchte einen...

Tempelhof. Die in Vergessenheit geratene Freilichtbühne in der Marienhöhe würde die SPD-Fraktion gerne sanieren lassen. Eine Prüfung, welche Maßnahmen dafür erforderlich sind, fordern die Sozialdemokraten bis September in der BVV vom Bezirksamt. „Zwischen den Kriegen fanden dort Monumentalfilmaufnahmen statt, darunter Aufnahmen von Wüstenfilmen wie Winnetou. Darüber hinaus soll es Pfingstkonzerte gegeben haben, die Hunderte Besucher aus ganz Berlin anzogen“, schreibt die Partei. PH

Gastronomiebetriebe zählen zu den großen Verlierern der Corona-Krise. Dessen ist sich die Politik bewusst und diskutiert über mögliche Lösungen. Auch in Tempelhof-Schöneberg ist die Rettung von Restaurants und Bars ein wichtiges Thema. Vor der ersten BVV-Sitzung nach der pandemiebedingt mehr als zweimonatigen Pause haben gleich drei Parteien Anträge mit Vorschlägen eingebracht. Einer kommt von der CDU-Fraktion. Sie möchte, dass das Bezirksamt sowohl für den Rest dieses Jahres als auch 2021 auf...

Obwohl die nächste Tagung der Bezirksverordneten erst am 27. Mai stattfinden wird, bringt die SPD-Fraktion bereits jetzt mehrere Anträge ein. Die Partei will kurzfristig etwas gegen die Nebenwirkungen der Corona-Pandemie unternehmen. „Die Parks sind aktuell hoch frequentiert. Beispielsweise nutzen Familien statt der Spielplätze nun vermehrt Parks als Spielflächen mit ihren Kindern. Dementsprechend nutzen sich Sitzmöbel, Bänke, Wiesen leichter ab. Zudem fällt mehr Müll an, der nun häufig...

In diesem Monat werden die Bezirksverordneten nicht mehr zu einer Plenarsitzung zusammenkommen. Diese Entscheidung traf der Ältestenrat der BVV. Eigentlich muss die Bezirksverordnetenversammlung aufgrund gesetzlicher Vorschriften mindestens alle zwei Monate tagen. Durch das Coronavirus wird jedoch eine Ausnahme gemacht. Das Gesetz sieht nach Angaben der Grünen keine Sanktionen vor, wenn eine BVV von diesem Turnus abweicht. „Angesichts der Pandemie-Situation ist nach Auffassung der...

SPD und Grüne in der BVV wollen die Corona-Krise nutzen, um den Fahrradverkehr zu fördern. Beide Parteien haben unabhängig voneinander Vorschläge für „Sofort-Radspuren“ (SPD) beziehungsweise „temporäre Radfahrstreifen“ (Grüne) gemacht. Viele Bürger scheuten sich derzeit, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Sie würden stattdessen aufs Rad umsteigen, haben die Sozialdemokraten beobachtet. Auch der Autoverkehr sei deutlich zurückgegangen. „Damit eröffnen sich Chancen zum vorläufigen Ausbau...

Lichtenrade. Die SPD-Verordneten Ingrid Kühnemann und Christoph Götz-Geene plädieren für eine Querungshilfe für Fußgänger in der John-Locke-Straße. Sie schlagen eine Mittelinsel in Höhe der Hausnummer 19 am Norma-Markt vor. „Der neu geschaffene Stadtplatz erfreut sich zunehmender Beliebtheit als Quartiersmittelpunkt. Diese erfreuliche Entwicklung soll zum Anlass genommen werden, um die Erreichbarkeit des Platzes, des anliegenden Einzelhandels sowie der Bushaltestelle eindeutiger und sicherer zu...

Der Außendienst des Ordnungsamts hat bei Kontrollen vor mehreren Schulen im Bezirk seit dem Sommer zahlreiche Verstöße von Elterntaxis festgestellt. „Leider muss eine Zunahme rücksichtlosen Parkens und Fahrens konstatiert werden, sodass neben beispielsweise Menschen mit Behinderung vor allem Kinder Schwierigkeiten haben, die Fahrbahn sicher zu überqueren und einzusehen“, lautet das Fazit von Stadträtin Christiane Heiß (Grüne). Den Bezirksverordneten, die sich nach einem gemeinsamen Antrag von...

E-Scooter sorgten in diesem Jahr für große Diskussionen in Berlin. Auch in Tempelhof-Schöneberg fühlten sich viele von den wild abgestellten Rollern genervt. Inzwischen sind verschiedene Maßnahmen auf dem Weg, um die Saison 2020 kontrollierter ablaufen zu lassen. Bereits Anfang August konnten die Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die Bürgermeister Stephan von Dassel (Mitte), Martin Hikel (Neukölln) und Monika Herrmann (Friedrichshain-Kreuzberg) sowie Vertreter der Sharing-Firmen Circ, Bird,...

Im frisch sanierten Franckepark wird es kein Tiergehege mehr geben. Nach der Auflösung des Damwildgeheges im Frühjahr wollte die SPD-Fraktion eines mit Schafen einrichten lassen. Einen entsprechenden Antrag hat das Bezirksamt nun abgewiesen. „Für die Einrichtung eines Schafgeheges gelten die gleichen arten-, tier- und denkmalschutzrechtlichen Kriterien wie für den Betrieb des ehemaligen Damwildgeheges“, erklärte die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne). „Die Voraussetzungen für eine...