SPD Tempelhof-Schöneberg

Auch in Tempelhof-Schöneberg hat die CDU bei den Wiederholungswahlen stark zugelegt. Die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung wird also in Zukunft eine andere sein. Was die Besetzung des Bezirksamts, also Bürgermeister und Stadträte, angeht, herrscht noch Unklarheit. Die CDU holte 30,8 Prozent der Stimmen, das ist im Vergleich zu den für ungültig erklärten Wahlen 2021 ein Zuwachs von zehn Prozent. Die Grünen kommen auf 23,7 Prozent (+0,1), die SPD auf 19,7 Prozent (-3,7), die...

Gastronomiebetriebe zählen zu den großen Verlierern der Corona-Krise. Dessen ist sich die Politik bewusst und diskutiert über mögliche Lösungen. Auch in Tempelhof-Schöneberg ist die Rettung von Restaurants und Bars ein wichtiges Thema. Vor der ersten BVV-Sitzung nach der pandemiebedingt mehr als zweimonatigen Pause haben gleich drei Parteien Anträge mit Vorschlägen eingebracht. Einer kommt von der CDU-Fraktion. Sie möchte, dass das Bezirksamt sowohl für den Rest dieses Jahres als auch 2021 auf...

SPD und Grüne in der BVV wollen die Corona-Krise nutzen, um den Fahrradverkehr zu fördern. Beide Parteien haben unabhängig voneinander Vorschläge für „Sofort-Radspuren“ (SPD) beziehungsweise „temporäre Radfahrstreifen“ (Grüne) gemacht. Viele Bürger scheuten sich derzeit, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Sie würden stattdessen aufs Rad umsteigen, haben die Sozialdemokraten beobachtet. Auch der Autoverkehr sei deutlich zurückgegangen. „Damit eröffnen sich Chancen zum vorläufigen Ausbau...

Der Außendienst des Ordnungsamts hat bei Kontrollen vor mehreren Schulen im Bezirk seit dem Sommer zahlreiche Verstöße von Elterntaxis festgestellt. „Leider muss eine Zunahme rücksichtlosen Parkens und Fahrens konstatiert werden, sodass neben beispielsweise Menschen mit Behinderung vor allem Kinder Schwierigkeiten haben, die Fahrbahn sicher zu überqueren und einzusehen“, lautet das Fazit von Stadträtin Christiane Heiß (Grüne). Den Bezirksverordneten, die sich nach einem gemeinsamen Antrag von...

E-Scooter sorgten in diesem Jahr für große Diskussionen in Berlin. Auch in Tempelhof-Schöneberg fühlten sich viele von den wild abgestellten Rollern genervt. Inzwischen sind verschiedene Maßnahmen auf dem Weg, um die Saison 2020 kontrollierter ablaufen zu lassen. Bereits Anfang August konnten die Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die Bürgermeister Stephan von Dassel (Mitte), Martin Hikel (Neukölln) und Monika Herrmann (Friedrichshain-Kreuzberg) sowie Vertreter der Sharing-Firmen Circ, Bird,...

Der mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft in der BVV beschlossene Doppelhaushalt 2020/2021 findet nicht nur Befürworter. Insbesondere die CDU fühlt sich übergangen und übt Kritik. In der entscheidenden BVV-Sitzung am 12. September habe die Partei fünf Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. „Wohl aus Prinzip und gegen jede Vernunft“ seien jedoch alle abgelehnt worden. „Die CDU-Bezirksverordneten sind über dieses Verhalten enttäuscht“, so die Fraktion in einer Pressemitteilung. Durch...

Seit E-Scooter Mitte Juni in Deutschland zugelassen wurden, beherrschen sie regelmäßig die Schlagzeilen. Unfälle durch unsichere Fahrer und Chaos durch falsch abgestellte Geräte auf Bürgersteigen sind an der Tagesordnung. Nicht nur im Hotspot-Bezirk Mitte, wo beispielswiese Unter den Linden teilweise ganze Gruppen auf E-Scootern unterwegs sind, sind viele Menschen inzwischen davon genervt. Auch in Tempelhof-Schöneberg führt der Hype um das neue Verkehrsmittel zu Diskussionen. Gleich mehrere...

Kaum hat das neue Schuljahr begonnen, da wird im Bezirk wieder einmal über die Gefahren durch Elterntaxis diskutiert. Die Fraktionen von CDU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, um Regelverstöße künftig konsequent zu ahnden. Das Bezirksamt, so fordern beide Parteien, soll dafür koordinierte Schwerpunktaktionen vor den Schulen durchführen. „Angestrebt werden eine enge Abstimmung und gemeinsame Kontrollen des bezirklichen Ordnungsamts mit der...