SPD Tempelhof-Schöneberg

Auch in Tempelhof-Schöneberg hat die CDU bei den Wiederholungswahlen stark zugelegt. Die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung wird also in Zukunft eine andere sein. Was die Besetzung des Bezirksamts, also Bürgermeister und Stadträte, angeht, herrscht noch Unklarheit. Die CDU holte 30,8 Prozent der Stimmen, das ist im Vergleich zu den für ungültig erklärten Wahlen 2021 ein Zuwachs von zehn Prozent. Die Grünen kommen auf 23,7 Prozent (+0,1), die SPD auf 19,7 Prozent (-3,7), die...

Tempelhof-Schöneberg. Für ein Transfair-Kaufhaus plädieren die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung und haben dazu einen Antrag gestellt. Das Kaufhaus soll von einem Träger für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen betrieben werden. Im Bezirk haben sich sieben solcher Träger zur „Qualitätsgemeinschaft Betreute Arbeit in Tempelhof-Schöneberg“ zusammengeschlossen. Sie bieten den Projektteilnehmern Arbeitsplätze und die Möglichkeit, unterschiedlichste...

In diesem Monat werden die Bezirksverordneten nicht mehr zu einer Plenarsitzung zusammenkommen. Diese Entscheidung traf der Ältestenrat der BVV. Eigentlich muss die Bezirksverordnetenversammlung aufgrund gesetzlicher Vorschriften mindestens alle zwei Monate tagen. Durch das Coronavirus wird jedoch eine Ausnahme gemacht. Das Gesetz sieht nach Angaben der Grünen keine Sanktionen vor, wenn eine BVV von diesem Turnus abweicht. „Angesichts der Pandemie-Situation ist nach Auffassung der...

SPD und Grüne in der BVV wollen die Corona-Krise nutzen, um den Fahrradverkehr zu fördern. Beide Parteien haben unabhängig voneinander Vorschläge für „Sofort-Radspuren“ (SPD) beziehungsweise „temporäre Radfahrstreifen“ (Grüne) gemacht. Viele Bürger scheuten sich derzeit, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Sie würden stattdessen aufs Rad umsteigen, haben die Sozialdemokraten beobachtet. Auch der Autoverkehr sei deutlich zurückgegangen. „Damit eröffnen sich Chancen zum vorläufigen Ausbau...

„Menschen brauchen Chancen statt Strafen. Eine Verbesserung bei der Terminvergabe ist hier ein wichtiger Baustein“, erklärt die Verordnete Wiebke Neumann (SPD). Gemeinsam mit den Grünen will sie weniger Sanktionen für Arbeitslose durch das Jobcenter. Der häufigste Grund für die Kürzung der Bezüge von Arbeitslosengeld II sei die Versäumung eines Jobcentertermins durch den Bezieher. „Etliche dieser nach den Hartz-IV-Regeln verhängten Sanktionen ließen sich vermeiden, wenn die Jobcenter von...

SPD und Grüne setzen sich gemeinsam für die im Bezirk tätigen Kreativen ein. Vom Bezirksamt erwarten sie ein Konzept zur Vernetzung und Unterstützung der freischaffenden Künstler. „Eine lebendigere Kulturszene als in Tempelhof-Schöneberg findet man kaum anderswo. Doch ihre Anliegen wirkungsvoll gemeinsam vorzutragen, schaffen die Künstlerinnen und Künstler des Bezirks nicht. Etwa bei der Suche nach einem erschwinglichen Atelier oder Studio bleibt jeder einzelne auf sich gestellt, auf dem heiß...

Der mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft in der BVV beschlossene Doppelhaushalt 2020/2021 findet nicht nur Befürworter. Insbesondere die CDU fühlt sich übergangen und übt Kritik. In der entscheidenden BVV-Sitzung am 12. September habe die Partei fünf Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. „Wohl aus Prinzip und gegen jede Vernunft“ seien jedoch alle abgelehnt worden. „Die CDU-Bezirksverordneten sind über dieses Verhalten enttäuscht“, so die Fraktion in einer Pressemitteilung. Durch...

Die Fraktionen von SPD und Grünen in der BVV sorgen sich um die Versorgung geflüchteter Menschen im Bezirk. Die bisherigen Mittel der Versorgungsstrukturen sollten auch weiterhin bereitgestellt werden, fordern sie in einem gemeinsamen Antrag. „Ziel ist es, dem betroffenen Personenkreis den Zugang zur psychiatrischen und psychosozialen Regelversorgung zu ermöglichen und sicherzustellen“, heißt es darin. Trotz gesunkener Zahlen von Geflüchteten bestehe der Bedarf in erhöhtem Maße fort. „Die...

Eine weitere Einrichtung zur Unterbringung Wohnungsloser – wie von SPD und Grünen in der BVV gefordert – kann im Bezirk nicht umgesetzt werden. Es seien schlicht keine geeigneten bezirkseigenen Objekte und Flächen vorhanden, teilt Sozialstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) in einer Stellungnahme mit. Da hilft es auch nicht, dass das Sozialamt die Schaffung weiterer Einrichtungen „in angemessener Größenordnung“ für wünschenswert hält. Der Mangel an Unterbringungsplätzen im Land Berlin sei allgemein...

Eltern und Lehrer setzten sich bereits vor sechs Jahren dafür ein, nun wurde die Umbenennung der Ludwig-Heck-Grundschule endlich beschlossen. Mit Beginn des kommenden Schuljahrs wird sie Mascha-Kaléko-Grundschule, benannt nach einer Dichterin jüdischer Abstammung, heißen. Die Namensänderung wurde vehement gefordert, da der jetzige Namenspatron ein führender Vertreter der Rassentheorie der Nationalsozialisten war. Ludwig Heck wurde für seine Ausarbeitungen einst sogar von Adolf Hitler mit der...