SPD

Charlottenburg-Wilmersdorf. In schwankender Schwere zieht sich entlang der U-Bahnlinie 7 das Problem von Drogenverkauf und Konsum durch die Jahre. Schon mehrfach hatten Polizei, Bezirk und Anwohner bei einem Runden Tisch ihre Erkenntnisse geteilt. Jetzt fordert die SPD-Fraktion mit einem Antrag in der BVV die Wiedereinführung dieser Institution. Noch im ersten Halbjahr dieses Jahres soll die Verwaltung den Runden Tisch neu anberaumen und Termine für erste Sitzungen nennen. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es gehört zu den traditionsreichsten Sommerferienangeboten des Bezirks. Aber Jahr für Jahr müssen Kinder und Jugendliche um die Reise ins hessische Kirchvers bangen. Auch 2017 scheint die Finanzierung noch nicht festzustehen. Deshalb fordern die Fraktionen von SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, die Ferienerholungsmaßnahme "Kinder in Luft und Sonne“ spätestens bis Ende März offiziell zu sichern. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn es im Sommer heiß wird und zu wenig Personal zum Wässern von Bäumen bereitsteht, drohen Schäden. Deshalb will die SPD-Fraktion in der BVV ein neues Verfahren einführen, das die autarke Tränkung des Erdreichs ermöglicht. Der hohe Grundwasserspiegel in Berlin könnte sich dabei als hilfreich erweisen. So fordert die SPD das Bezirksamt auf, die Chancen einer solchen Wässerungstechnik zu erproben und die Kosten mit denen des jetzigen Systems in Vergleich zu setzen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um das Direktmandat im Bezirk für die Bundestagswahl wetteifern derzeit gleich fünf SPD-Kandidaten. Neben Sozialpolitikerin Ülker Radziwill, die seit 15 Jahren im Abgeordnetenhaus sitzt, buhlen der frühere Kulturstaatssekretär Tim Renner, Ex-Baustadtrat Marc Schulte, der Abgeordnete Daniel Buchholz und Ex-Jusos-Landesschef Fabian Schmitz-Grethlein um die Gunst der Parteibasis. Per Mitgliederbefragung soll in diesen Tagen bestimmt werden, wem die Wähler bei der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zum Jahresende gibt es in der Bezirksverordnetenversammlung nach der Neuwahl am 18. September abermals vier neue Namen. Es handelt sich um die Nachrücker für die beiden Stadträte der SPD und der CDU, die zuvor als einfache Bezirksverordnete ins Parlament kamen und dann in die Verwaltungsposten aufstiegen. Bei der SPD nehmen Martin Burth und Christine Timper die freien Plätze der Verordneten ein. Und bei der CDU sind es Gesina Gesa und Detlef Wagner. Insgesamt hat die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Kulturstaatssekretär ausgeschieden, jetzt für eine Bundestagskandidatur im Gespräch: Tim Renner (SPD) will seinen Heimatbezirk nach der Wahl 2017 als Abgeordneter vertreten. Der Musikproduzent wäre damit Konkurrent von Klaus-Dieter Gröhler (CDU), der den Wahlkreis aktuell vertritt und zuvor als stellvertretender Bezirksbürgermeister wirkte. Renners derzeitiger Posten als Staatssekretär wird indes von den Linken und ihrem Senator Klaus Lederer neu besetzt....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rund 25 Prozent der Stimmen errang die SPD bei der Wahl zu Bezirksverordnetenversammlung am 18. September und stellt damit die stärkste Fraktion. Traditionell damit verbunden ist das Anrecht, einen Vorsteher zu nominieren. Bei ihrer ersten Sitzung nach der Wahl benannte die Fraktion Annegret Hansen als Kandidatin. Sie war bislang Stellvertreterin der Vorsteherin Judith Stückler (CDU) und könnte das Verhältnis nun umkehren. Den Vorstand der neuen 15-köpfigen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fuhr die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf überdurchschnittlich starke Ergebnisse ein. So setzten sich in fünf von sieben Wahlkreisen Sozialdemokraten durch, zum Teil entgegen der Prognosen. In Wahlkreis 1 gewann Frederic Verrycken, in Kreis 3 Ülker Radziwill, in Kreis 4 Frank Jahnke, in Kreis 6 Franziska Becker und in Kreis 7 eroberte Florian Dörstelmann eine CDU-Domäne. Nur in den Wahlkreisen 2 und 5 konnten Andreas...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wem die Bürger bei der Wahl für die Bezirksverordnetenversammlung am 18. September ihre Stimme geben können, hat ein Sonderausschuss jetzt festgelegt. Elf Parteien mit 217 Kandidaten kommen dafür in Frage. Wenig überraschend ist die Teilnahme von CDU, SPD, Grünen und Linken. Die Bestimmungen ebenfalls erfüllt haben die Piraten, die FDP, die AfD, die Wählergemeinschaft Aktive Bürger, die Bürgerbewegung Pro Deutschland, Die Partei und Deutsche Konservative. Außen vor...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Jedes Jahr sorgt die Schlagzeile für Aufsehen, dass noch immer jedes dritte Kind in Berlin auf Hartz IV-Leistungen angewiesen ist. Charlottenburg-Wilmersdorf gehört zwar nicht zu den stark betroffenen Bezirken, aber auch hier möchte die SPD-Fraktion in der BVV dem Phänomen der Verarmung auf den Grund gehen. Sie fordert das Bezirksamt nun auf, einen so genannten Armutsbericht zu erstellen und alle drei Jahre in einer aktualisierten Fassung vorzulegen. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Damit Rollstuhlfahrer und andere Menschen mit eingeschränkter Mobilität Hindernisse einfacher mitteilen können, beantragt die SPD-Fraktion in der BVV jetzt die Einführung eines Barriere-Melders. Dabei handelt es sich um eine Internetseite, auf der Bürger Einschränkungen protokollieren und an Behörden übermitteln können. So will die SPD mehr Teilhabe garantieren und dem Ideal des barrierefreien Bezirks näher kommen. Ihr Antrag wird in den Fachausschüssen beraten....

Charlottenburg-Wilmersdorf. An der Lautstärke von Kehrmaschinen lässt sich arbeiten, meint die SPD-Fraktion der BVV. Und sie bringt deshalb einen Antrag ein, wonach das Bezirksamt bei der Berliner Stadtreinigung BSR darauf hinwirken soll, dass leisere Fahrzeuge zur Anwendung kommen. Man empfiehlt dem Landesbetrieb Fahrzeuge mit Elektroantrieb, um die Lärmbelastung auf den Straßen deutlich zu verringern. Ob dieser Wunsch realistisch ist, entscheiden die Fraktionen gemeinsam in den...

Charlottenburg-Wilmersdorf. An der Lautstärke von Kehrmaschinen lässt sich arbeiten, meint die SPD-Fraktion der BVV. Und sie bringt deshalb einen Antrag ein, wonach das Bezirksamt bei der Berliner Stadtreinigung BSR darauf hinwirken soll, dass leisere Fahrzeuge zur Anwendung kommen. Man empfiehlt dem Landesbetrieb Vehikel mit Elektroantrieb, um die Lärmbelastung auf den Straßen deutlich zu verringern. Ob dieser Wunsch realistisch ist, entscheiden die Fraktionen gemeinsam in den Fachausschüssen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Dass man seinen Bundesfreiwilligendienst für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen aufwenden kann, ist eine Tatsache, die man noch mehr bekannt machen sollte. Dies meint jedenfalls die SPD-Fraktion und legt einen entsprechenden Antrag vor. Und sie geht dabei noch einen Schritt weiter: Auch Flüchtlingen selbst sollen als „Buftis“ Verwendung finden können. Ob dieser Vorschlag eine Mehrheit findet, zeigt sich nach den Beratungen in Fachausschüssen der BVV....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Frisch gesäubert blinken die Stolpersteine in etlichen Straßen des Bezirks, nachdem die SPD am 7. und 8. Mai zur Putzaktion rief. Anlässlich des Jahrestags der Befreiung Deutschlands aus der Naziherrschaft griffen neben Abgeordneten und Bezirkspolitikern der SPD auch Helfer von Gewerkschaften, des Jugendclubs "Schloss 19" und des Kiezbündnisses Klausenerpatz zu den Bürsten. Das Motto der gemeinsamen Aktion im Gedenken an die Holocaustopfer: „Nie wieder!“ tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Charlottenburg-Wilmersdorfer Sozialdemokraten haben ihren Kreisvorstand für die Jahre 2016 bis 2018 gewählt. Mit großer Mehrheit wurde der bisherige Vorsitzende Christian Gaebler im Amt bestätigt. Gaebler ist Staatssekretär für Verkehr und Umwelt in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Stellvertretende Vorsitzende bleiben Carolina Böhm, Robert Drewnicki und Constanze Röder. Auch Schriftführerin Felicitas Tesch wurde wiedergewählt. Neu dabei ist...