SPD

Lichtenberg. Als erster Berliner Bezirk darf sich Lichtenberg "Familiengerechte Kommune" nennen – ganz offiziell. Am 12. Juni nahm Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) das Zertifikat in der Thüringischen Staatskanzlei entgegen.Verliehen wurde es vom Verein "Familiengerechte Kommune", der die Arbeitsweise des Bezirks ein Jahr lang genau unter die Lupe genommen hatte. Es wurde geprüft, ob sich Verwaltung und Politik auch wirklich an den Bedürfnissen von Familien orientieren. Das Zertifikat...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Lichtenberg. Obwohl der Bezirk in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat und sogar Geld übrig war, muss der Gürtel demnächst wieder enger geschnallt werden. Schuld seien die steigenden Ausgaben und die Schuldenbremse.Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/ 2017 sind in vollem Gange. Noch vor den Sommerferien will Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Birgit Monteiro (SPD) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Haushaltsentwurf vorgelegen - und gab auf deren Tagung am 21. Mai...

Lichtenberg. Welche Ideen die Bürger für den Schutz des Klimas haben, das will die Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) wissen. Sie lädt die Lichtenberger ein, bei der Gestaltung des ersten bezirklichen Klimaschutzkonzepts mitzuwirken. "Wir wollen die hier entstehenden Treibhausgase in den nächsten 15 Jahren deutlich senken. Dazu haben wir als erster Bezirk in Berlin ein eigenes Klimaschutzkonzept entwickelt", sagt die Bürgermeisterin. Das sieht unter anderen vor, die verkehrsbedingten...

Neu-Hohenschönhausen. Um das soziale Miteinander zu stärken, bieten viele Einrichtungen Beratung und Unterstützung an. Bei den 22. Lichtenberger Sozialtagen am 4. und 5. Juni können sich Bürger darüber informieren. Welche Freizeitmöglichkeiten gibt es für Senioren? Wo können sich junge Eltern Hilfe bei der Erziehung ihrer Kinder holen? Was tun, wenn Schulden drücken? Um diese Fragen geht es bei den Sozialtagen. Freie und öffentliche Träger präsentieren sich an Ständen im Linden-Center, Prerower...

Lichtenberg. Die SPD möchte, dass Flüchtlinge nicht am Stadtrand untergebracht werden. Die Grünen sind dafür, Asylsuchende in Wohnungen statt in Heimen unterzubringen. Unter dem Titel "In Lichtenberg sind Flüchtlinge willkommen und bleiben es auch" haben die Sozialdemokraten bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 9. Mai einstimmig einen Leitantrag verabschiedet. Zu den Kernpunkten gehört die Forderung, für die Flüchtlinge in Lichtenberg "geeigneten Wohnraum" zur Verfügung zu stellen. "Eine...

Lichtenberg. Das Haushaltsplus des Landes kommt den Bezirken zugute. Rund zehn Millionen Euro will Lichtenberg für die Sanierung von Schulsporthallen und Spielplätzen abrufen.Mit insgesamt 496 Millionen Euro stellt das Land Berlin den Berliner Bezirken mehr als nur Taschengeld zur Verfügung. Als Sondervermögen soll es für die "Infrastruktur der Wachsenden Stadt" eingesetzt werden. Und Lichtenberg wächst tatsächlich. "Jeden Monat ziehen rund 300 Menschen in den Bezirk, darunter viele Familien",...

Lichtenberg. Mit Birgit Monteiro (SPD) steht in Lichtenberg eine Frau an der Spitze. Doch wie schwer hat es eine Bürgermeisterin? Das wird die Politikerin Schülerinnen beim "Girls’ Day" am 23. April erklären. Bürgermeisterin Birgit Monteiro ist eine Führungskraft. Sie lenkt im Bezirksamt die Bereiche Wirtschaft, Personal und Finanzen, trägt Sorge für Hunderte von Mitarbeitern und den kommunalen Haushalt - ein Budget von rund 575 Millionen Euro. So viel Verantwortung braucht breite Schultern....

Lichtenberg. Die Grünen haben sich entschieden: Auch sie wollen die Zählgemeinschaft mit der SPD und CDU fortsetzen. Damit scheint der Wahl von Birgit Monteiro (SPD) zur neuen Bürgermeisterin nichts mehr im Wege zu stehen.Am 22. Januar werden die Lichtenberger Verordneten aller Voraussicht nach einen neuen Bezirkschef bestimmen. Der Posten ist vakant, weil Andreas Geisel (SPD), der bisherige Amtsinhaber, vor wenigen Wochen Stadtentwicklungssenator geworden ist. Sein Stellvertreter Andreas...

Lichtenberg. Die Proteste haben gefruchtet: Das Containerdorf für Flüchtlinge am Hausvaterweg wird kleiner als geplant. Statt 480 sollen jetzt nur noch 280 Menschen einziehen. Das teite die Senatsverwaltung für Soziales mit."Nach langen Verhandlungen sind wir bei 280 Plätzen angelangt", sagt Danny Freymark (CDU). Für den Abgeordneten aus Hohenschönhausen ist dieser Kompromiss "durchaus ein Erfolg". Nicht nur Freymark hatte sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, weniger Flüchtlinge im...

Lichtenberg. Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) gibt am 11. Dezember sein Amt ab. Geisel wird die Nachfolge des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller (SPD), antreten."Die Schuhe, die uns Andreas Geisel hier im Rathaus Lichtenberg hinterlässt, sind nicht gerade klein", sagt der Kreisvorsitzende der SPD, der Abgeordnete Ole Kreins. Geisel war zehn Jahre Baustadtrat in Lichtenberg, bevor er 2011 zum Bürgermeister gewählt wurde. Für ihn waren bezahlbares Wohnen und...

Lichtenberg. Öfter das Klassenzimmer durchwischen und den Hof fegen. Das wünschten sich viele Eltern und brachten einen Einwohnerantrag in das Bezirksparlament ein. Mit dem Ergebnis sind nicht alle zufrieden.Mit einem sogenannten Feuerwehrfonds in Höhe von 100.000 Euro sollen die Schulen sauberer werden - so der Plan von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Das wird voraussichtlich in der Sitzung im Dezember beschlossen. Der Feuerwehrfonds, aus dem Schulen ab...

Lichtenberg. Rund 500 Mitarbeiter im Bezirksamt sind langzeiterkrankt. Trotzdem soll weiter Personal abgebaut werden."Arbeitsverdichtung findet aktuell überall in der Bezirksverwaltung statt", informierte Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) jetzt in der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Mittlerweile ist jeder vierte Mitarbeiter im Bezirksamt länger als sechs Wochen krank gemeldet. Das führt zu noch größerer Arbeitsbelastung der übrigen Belegschaft....

Lichtenberg. Für eine erneute Erprobung sogenannter sprechender Haltestellen setzt sich Abgeordnete (SPD) Birgit Monteiro ein.Auch blinde Menschen sind auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angewiesen. Um sich jedoch barrierefrei im öffentlichen Verkehrsnetz bewegen zu können, müssen Liniennummern und Fahrziele der Busse und Straßenbahnen durch Außenansagen an Menschen mit Handicap zusätzlich kommuniziert werden. Die Lichtenberger Abgeordnete Birgit Monteiro fordert nun von der BVG,...

Lichtenberg. Die Arbeitslosenquote ist auf dem Tiefstand, die lokale Wirtschaft brummt und selbst die Luft im Bezirk wird durch 300 neu gepflanzte Straßenbäume sauberer. Mit harten Fakten unterstreicht Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) den positiven Trend."Es macht Spaß, über einen wachsenden Bezirk zu entscheiden", freut sich Geisel. Die Zahlen, die er als Bilanz der bisherigen Wahlperiode jetzt präsentierte, zeigen eine positive Entwicklung in Lichtenberg. Die Arbeitslosenquote ist im...

Lichtenberg. Im Rahmen der Kreisdelegiertenversammlung am 13. September brachten die Mitglieder der SPD im Bezirk acht Anträge auf den Weg, die für mehr Teilhabe an der Gesellschaft sorgen sollen.Eine Datenbank mit einer Übersicht rollstuhlgerechter Wohnungen in Berlin und die bessere Gestaltung von Bus und Bahn für sehbehinderte und blinde sowie ältere Menschen - das sind zwei der acht Forderungen, die die Lichtenberger Sozialdemokraten nun an den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus...