SPD

Tempelhof-Schöneberg. Berlin spart seine Bezirke kaputt. Es gibt immer weniger Geld für immer mehr Einwohner.Längst ist das beim Berliner angekommen. Er muss lange warten, bis seine Anträge bearbeitet werden. Geschlossene Elterngeldstellen, monatelanges Warten aufs Wohngeld oder auf einen Termin im Bürgeramt, das sind die Auswirkungen der Sparpolitik. Grünflächen werden nicht mehr gepflegt, es fehlen Kontrolleure sowohl für die Straßenaufsicht als auch für die Hygiene in Restaurants und...

Tempelhof-Schöneberg. Wie kürzlich berichtet, stellte die CDU in der BVV einen Antrag mit der Überschrift "Sicherheitsforen reaktivieren" um "die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten". Daraus wird nichts.Nach Beratung im BVV-Hauptausschuss wurde der Antrag von der Mehrheit der rot-grünen Zählgemeinschaft im Rathaus Schöneberg abgelehnt. Das sogenannte Sicherheitsforum sollte dem Austausch zwischen Bürgern, Ordnungsamt, Polizei, Gewerbetreibenden, Kirchen, Vertretern von Initiativen und...

Tempelhof-Schöneberg. Der Winter steht vor der Tür und viele Menschen haben kein Dach über dem Kopf. Damit hat auch der Bezirk neue Herausforderungen zu bewältigen.Bereits im ersten Halbjahr wurden in Tempelhof-Schöneberg so viele Obdachlose untergebracht, wie im ganzen Jahr 2013. Im zweiten Halbjahr spitzt sich die Lage dramatisch zu. Der genaue Bedarf an Übernachtungsplätzen während der kalten Jahreszeit lässt sich allerdings kaum beziffern, da in Berlin keine Wohnungsnotfallstatistik geführt...

Tempelhof-Schöneberg. "Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist zuvörderst Aufgabe des Staates und berechtigte Erwartung der Bevölkerung an die Verwaltung." So der Kernsatz eines CDU-Antrags in der BVV.Die Antragsteller fordern, dass "Informations- und Diskussionsinstrument Sicherheitsforum" wieder ein- und regelmäßig und bei Bedarf auch auf konkrete Anlässe bezogen durchzuführen. Die Christdemokraten berufen sich dabei auf die positiven Erfahrungen mit diesem Instrument, die der Bezirk...

Tempelhof-Schöneberg. Der Stadtrat für Ordnung und Bürgerdienste, Oliver Schworck (SPD), fühlt sich von den Medien falsch zitiert.In der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Sommerpause hatte Schworck zum Zweckentfremdungsverbot eine erste Bilanz gezogen. Sie fiel ernüchternd aus. Wie berichtet sind in Tempelhof-Schöneberg mit Ablauf der Meldefrist 671 Ferienwohnungen angezeigt worden. Vermutet werden im Bezirk jedoch weit über 2000. Mit der neuen Regelung will der...