SPD

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet die Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD), am 18. Juni. Bürger können ihr Fragen, Anliegen und Probleme von 15 bis 17 Uhr im Haus 2, Raum 333, Fröbelstraße 17, vortragen. Weitere Informationen und Anmeldung unter 902 95 53 01. Bernd Wähner / BW

Prenzlauer Berg. Zu einem Kiez-Talk lädt das Frauenzentrum Ewa am 18. Juni 20 Uhr ein. Zu Gast im Café des Frauenzentrums, Prenzlauer Allee 6, ist die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Sabine Röhrbein (SPD). Frauen können mit ihr über die Themen Wohnen und Gleichstellungspolitik im Bezirk diskutieren. Außerdem können sie Fragen zu weiteren bezirkspolitischen Themen stellen. Informationen zur Veranstaltung unter 442 55 42. Bernd Wähner / BW

Pankow. Zu seiner nächsten Sprechstunde lädt Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) am 2. Juni von 16 bis 18 Uhr in das Rathaus in der Breiten Straße 24a-26 ein. Pankower sind willkommen, sich mit ihren Sorgen, Problemen und Anregungen direkt an den Bürgermeister zu wenden. Anmeldung unter 902 95 23 01 oder per E-Mail an kerstin.firyn@ba-pankow.verwalt-berlin.de. Bernd Wähner / BW

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt trennt sich von seinem Bürostandort in der Fröbelstraße 17. An diesem sind unter anderem das Bürgeramt Prenzlauer Berg, das Ordnungsamt und das Sozialamt untergebracht.Das Gelände wird in das "Sondervermögen Immobilien" des Landes übergeben. Einer Übertragung stimmte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu. BV-Vorsteherin Sabine Röhrbein (SPD) teilte nach der Sitzung mit, dass die Verwaltung und Bewirtschaftung des Areals künftig durch die BIM Berliner...

Prenzlauer Berg. Ein "Interkulturelles Frühlingsfest" findet am 30. Mai im SportJugendClub Prenzlauer Berg in der Kollwitzstraße 8 statt. Das Fest wird um 15 Uhr von Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) eröffnet. Danach können Familien aus dem Kiez und Bewohner des Flüchtlingsheims an der Straßburger Straße ein abwechslungsreiches Programm erleben. Geplant sind Fußballturniere für Kinder und Erwachsene, ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm, Kegeln und Klettern. Für das leibliche Wohl wird mit...

Pankow. Eine gute Nachricht für die Pankower, die auf Straßenbahn oder Bus angewiesen sind. "Die BVG baut ihr Angebot im Pankower Norden aus", informiert der Abgeordnete Alex Lubawinski (SPD).Bereits heute ist die Straßenbahnlinie M1 in Spitzenzeiten überfüllt. "Ein Grund dafür ist, dass die Bevölkerung im Einzugsbereich in den vergangenen Jahren rasant gewachsen ist. Und sie wächst weiter", so Lubawinski. Deshalb entschloss sich die BVG, das Angebot im Pankower Norden auszubauen. Das betrifft...

Pankow. Die Pankower SPD hat einen neuen Vorsitzenden. Die Parteibasis sprach sich mit Mehrheit für den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Knut Lambertin aus.Der bisherige Kreisvorsitzende Alexander Götz hatte bereits vor einigen Wochen erklärt, dass er zum 31. März sein Amt niederlegt. Er wurde von der niedersächsischen Landesregierung zum Abteilungsleiter Kommunales im Innenministerium berufen. Neun Jahre hatte Götz den Kreisverband geführt. Der Kreisvorstand beschloss nach der...

Prenzlauer Berg. Premiere in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Zum ersten Mal wurde ein Einwohnerantrag zugelassen. Normalerweise können nur Verordnete Anträge in der BVV stellen. Manche Bürger nutzen deshalb die Möglichkeit, für ihre Anliegen Verordnete zu gewinnen, die dann für sie Anträge einreichen. Laut Bezirksverwaltungsgesetz gibt es aber noch eine andere Möglichkeit. Einwohner können auch unmittelbar einen Antrag stellen.Die Hürde: Mindestens 1000 Einwohner des Bezirks müssen...

Prenzlauer Berg. Das Jugend- und Sozialprojekt "Kirche von Unten" (KvU) soll vom Bezirksamt noch mehr unterstützt werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative der SPD-Fraktion.Entstanden ist das Projekt im Umfeld des evangelischen Kirchentages 1987. Es leistete seitdem insbesondere jugend- und sozialpädagogische Arbeit. Nach Auslaufen seines Mietvertrages am alten Standort in Mitte zog die KvU im Januar 2014 in neue Räume in der...

Pankow. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Bezirk eine Städtepartnerschaft anbahnt. Diese soll mit einem der zehn Bezirke der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingegangen werden.Der Maidan-Platz in Kiew sei das Symbol zweier Revolutionen, mit denen sich die ukrainische Bevölkerung für den Weg ihres Landes nach Europa entschieden habe, betont die Fraktionschefin Rona Tietje. Die Phase des Umbruchs in der Ukraine halte aber nach wie vor an. Noch immer sei die politische Zukunft in Teilen...

Pankow. Zu einer Sprechstunde lädt die Stadträtin für Jugend und Facility Management, Christine Keil (Die Linke), am Donnerstag, 7. Mai, von 16 bis 18 Uhr ins Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260, Raum 116, sein. Anmeldung unter 902 95 73 01. Am selben Tag steht auch die Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD), Bürgern von 15 bis 17 Uhr im Haus 2, Raum 333, in der Fröbelstraße 17, für Gespräche zur Verfügung. Anmeldung: 902 95 53 01....

Prenzlauer Berg. Abgeordnete der Linkspartei eröffneten jetzt zwei neue Bürgerbüros in Prenzlauer Berg. In den vergangenen Monaten hatten bereits Abgeordnete der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen Wahlkreisbüros eröffnet. Im Sommer taten sich auch drei CDU-Abgeordnete zusammen, um an der Rykestraße ein Wahlkreisbüro einzuweihen.Durch die in diesem Jahr in Kraft getretene Parlamentsreform haben die Politiker die Möglichkeit, außerhalb des Abgeordnetenhauses Räume anzumieten. Diese Möglichkeit...

Pankow. Viele Pankower ärgern sich über den Zustand vieler Grünflächen im Bezirk. Etliche sind zugewuchert oder vermüllt. Ihnen ist anzusehen, dass sie nur selten gepflegt werden.Bei einigen Grünflächen haben inzwischen Bürger die Initiative ergriffen. Sie pflegen sie bei regelmäßigen Arbeitseinsätzen selbst. Bestes Beispiel ist der Bucher Schlosspark, in dem sich immer wieder Mitglieder des Bucher Bürgervereins und weitere Helfer zu Arbeitseinsätzen treffen. Die Pflege der öffentlichen...

Pankow. Seit einigen Monaten muss, wer im Bürgeramt etwas zu erledigen hat, sich einen Termin geben lassen. Das kann man telefonisch, online oder persönlich an der Anmeldung des Bürgeramtes tun.Das Bürgeramt hat zu wenig Personal, deshalb muss die Arbeit genau geplant werden. Feststehende Termine erleichtern das. Der Nachteil ist allerdings, dass keiner spontan einen Reisepass oder Personalausweis beantragen kann. Wer das ohne Anmeldung erledigen möchte, muss sich bei den wenigen Bürgerämtern...

Pankow. Die SPD geht einen neuen Weg bei der anstehenden Wahl ihres neuen Kreisvorstandes. Erstmals haben alle Pankower SPD-Mitglieder auf einer Kreisvollversammlung die Möglichkeit, den geschäftsführenden Kreisvorstand direkt zu bestimmen.Bisher wurden der Kreisvorsitzende, seine Stellvertreter, Kassenwart und Schriftführer von einer Kreisdelegiertenversammlung gewählt. Den Beschluss für das neue Prozedere fasste der aktuelle Kreisvorstand nach einer leidenschaftlichen und kontroversen...