SPD

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

In den nächsten Tagen laden gleich drei Bezirksamtsmitglieder zu Bürgersprechstunden ein. Den Anfang macht Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD), zuständig für Gesundheit und Umwelt. Er ist am 8. März von 15 bis 17 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße 16, Raum 134, zu sprechen. Anmeldung unter 902 97 32 66. Stadträtin Cornelia Flader (CDU), zuständig für Weiterbildung, Kultur, Sport und Schule, hält ihre Sprechstunde am 12. März von 14 bis 15 Uhr in der Musikschule Köpenick, Freiheit 15, ab, Anmeldung...

Baumschulenweg. Der SPD-Ortsverein Baumschulenweg hat turnusmäßig den Vorstand gewählt. Als Abteilungsvorsitzender wurde Andy Jauch bestätigt, Stellvertreterin ist wie bisher Josefine Weinhold. Neu im Vorstand sind als weitere Stellvertreter Julia Dittmar und Peter Groos. RD

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Treptow-Köpenick. Die Wahlkreiskonferenz der SPD hat Matthias Schmidt als Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2017 nominiert. Schmidt, der in Grünau lebt, war bereits 2013 über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag eingezogen. Der Politiker war ab 2006 Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, seit 2011 auch Fraktionsvorsitzender. Im Hauptberuf war der Verwaltungswirt viele Jahre im Bundesinnenministerium beschäftigt. RD

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Treptow-Köpenick. Der SPD-Kreisverband des Bezirks hat einen neuen Vorstand gewählt. Kreisvorsitzender ist weiterhin Oliver Igel. Zu Stellvertretern wurden Ellen Haußdörfer, Alexander Freier und Dunja Wolff gewählt, Kreiskassierer ist Ralf Thies. Im Vorstand sind insgesamt 32 Mitglieder aus allen Ortsteilen des Bezirks vertreten. RD

Treptow-Köpenick. Michael Vogel (CDU), Stadtrat für Schule, Weiterbildung und Sport, lädt am 16. Juli von 15.30 bis 17.30 Uhr zur Bürgersprechstunde ins Köpenicker Rathaus, Alt-Köpenick 21, Raum 64, ein. Es wird um Anmeldung unter  902 97 42 71 gebeten. Am gleichen Ort bietet Bürgermeister Oliver Igel (SPD) am 20. Juli von 10 bis 11.30 Uhr eine Sprechstunde in Raum 173 an, eine Anmeldung ist hier nicht erforderlich. RD

Alt-Treptow. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) und die Mitarbeiter der Sozialraumorientierten Planungskoordination laden am 30. Juni zu einer Ortsteilkonferenz für Alt-Treptow ein. Es geht um die aktuelle Situation und die Zukunft des Ortsteils. Angesprochen sind alle, die Interesse am Geschehen und der Entwicklung von Alt-Treptow haben. Die Ortsteilkonferenz ist Auftaktveranstaltung für einen Beteiligungsprozess auf allen Ebenen. Mit möglichst vielen Akteuren sollen Potenziale des Ortsteils...

Köpenick. Die nächste Sprechstunde von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) findet am 29. Juni statt. Er ist dann von 14 bis 16 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, zu sprechen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. RD

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Köpenick. Eigentlich sollte der Bellevuepark etwas aufgehübscht und Wege erneuert werden. Dafür waren 150 000 Euro veranschlagt. Jetzt wird es deutlich teuer. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat gegen den Bezirk 50 000 Euro Geldstrafe verhängt.Das Straßen- und Grünflächenamt hatte in den Bauplanungsunterlagen 150 000 Euro bestätigt und das vom zuständigen Stadtrat genehmigen lassen. "Durch einen Fehler einer Mitarbeiterin wurden dann sofort Ausschreibung und Vergabe ausgelöst, ohne...

Treptow-Köpenick. Gleich drei Mitglieder des Bezirksamts laden am 2. Juni zu Bürgersprechstunden ein.Bürgermeister Oliver Igel (SPD) ist von 15 bis 16.30 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, für die Bürger da. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Stadtrat Gernot Klemm (Die Linke), zuständig für Arbeit, Soziales und Gesundheit, ist von 16 bis 17.30 Uhr zu sprechen. Sein Dienstsitz ist in der Hans-Schmidt-Straße 18, Raum 212. Es wird um Anmeldung gebeten unter 902 97 61 00. Die...

Treptow-Köpenick. In diesem Jahr erhält der Bezirk zusätzlich 23 Millionen Euro für Investitionen vom Land Berlin. Sie stammen aus dem SIWA-Programm.Die Abkürzung SIWA steht für "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" und ist berlinweit fast 500 Millionen Euro schwer. In Treptow-Köpenick können damit insgesamt acht Projekte realisiert werden. Rund 2,5 Millionen Euro gibt es für den Neubau der Feuerwache Rauchfangswerder. Die Wache stammt aus DDR-Zeiten und ist verschlissen. Die...

Baumschulenweg. Die SPD lädt am 1. Mai zum Maifest auf den Platz vor der Kirche Zum Vaterhaus, Baumschulenstraße 79-81, ein. Bei Speisen und Getränken wird von 12 bis 17 Uhr zünftig gefeiert, für Unterhaltung sorgen die Juhle-Manger-Band und WillHagen Corp. Ab 14 Uhr kommen prominente Sozialdemokraten zum Gespräch, darunter der Regierende Bürgermeister Michael Müller, die Senatoren Andreas Geisel, Dilek Kolat und Sandra Scheeres sowie Treptow-Köpenicks Bürgermeister Oliver Igel. Für Kinder gibt...

Baumschulenweg. Abgeordnetenhausmitglied Andy Jauch und der Bezirksverordnete Lothar Gillner (beide SPD) laden für den 28. April zur gemeinsamen Sprechstunde ein. Von 17 bis 18 Uhr stehen sie im Restaurant"Bei Jorgo", Kiefholzstraße 191, für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung. Anmeldung ist nicht erforderlich. Silvia Möller / sim

Baumschulenweg. Erst kürzlich hatten wir von rechts- und linksextremistischen Schmierereien an Parteibüros berichtet. Jetzt hat es wieder die SPD getroffen. "Schmidts Ekke", das Kiezbüro des Bundestagsabgeordneten Matthias Schmidt in der Ekkehartstraße am Bahnhof Baumschulenweg, ist in der Nacht vom 15. zum 16. April von Rechtsextremen beschmiert worden. Diesen Schluss lassen zumindest die Parolen zu, die mit Edding auf die Schaufensterscheibe gepinselt wurden. Die SPD hat Anzeige erstattet....

Köpenick. Die nächste Bürgersprechstunde von Oliver Igel (SPD) ist am 16. April. Dann ist das Bezirksoberhaupt von 15 bis 17 Uhr in seinen Diensträumen im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, für jedermann zu sprechen. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Ralf Drescher / RD