SPD

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Mitte. Die SPD-Bundestagsabgeordnete von Mitte, Eva Högl, lädt auch in diesem Jahr zur Sommertour durch ihren Wahlkreis. Högl besucht bis Ende Juli Verbände, Vereine, Unternehmen und Initiativen. Am 15. Juli ist sie um 17 Uhr zum Beispiel im Kreativhaus auf der Fischerinsel 3, am 16. Juli um 12 Uhr bei Google Unter den Linden 14 und am 20. Juli um 12 Uhr im Hostel-O in der Jülicher Straße 14. Am 21. Juli um 17 Uhr gibt es ein Rundgang durch das Humboldt-Forum am Schlossplatz. Im Haus...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Mitte. Am 12. Juni lädt der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses und Weddinger SPD-Abgeordnete Ralf Wieland zu einer kostenlosen Führung durch die Komische Oper. Besucher können dabei einen Blick hinter die Kulissen werfen, die Bühnentechnik kennenlernen und vieles zur Geschichte und zum täglichen Opernbetrieb erfahren. Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl wird um Anmeldung unter 64 31 23 20 oder per E-Mail buero@ralf-wieland.de gebeten. Treffpunkt ist um 13 Uhr an der Behrenstraße 55-57....

Mitte. Das Berliner Spielhallengesetz wurde 2011 verabschiedet, um die Probleme im Umfeld solcher Einrichtungen einzudämmen. Das Gesetz regelt den Mindestabstand zwischen den Casinos und stellt schärfere Anforderungen an eine Betriebserlaubnis. Die Steuern auf Automaten wurden erhöht. Die fiskalen Einnahmen fließen in Präventionsprogramme gegen Spielsucht. Der SPD-Abgeordnete Ilkin Özisik hat für Moabit und Wedding eine erste Bilanz gezogen mit einem "niederschmetternden Ergebnis", wie er...

Mitte. Das Bezirksamt hat Ingo Germolus in den Stiftungsrat der Conrad-Stiftung Bürger für Mitte berufen. Er tritt die Nachfolge von Ibrahim Büyüksahin an, der auf eigenen Wunsch aus beruflichen Gründen zurückgetreten war. Ingo Germolus ist der neue Direktor der Berliner Sparkasse für die Region Tiergarten/Wedding. "Er zeichnet sich insbesondere durch fachliche Kompetenz im Bereich Finanzen sowie seiner Kenntnisse bei der Förderung bürgerschaftlichen Engagements im Rahmen seiner beruflichen...

Mitte. Ende März hat sich im Bezirk ein Netzwerk gegründet, das für die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eintritt.Zum Netzwerk gehören das Jobcenter Mitte, die Agentur für Arbeit, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IHK, der Handelsverband Berlin-Brandenburg, das bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit, die Wirtschaftsförderung sowie lokale Beschäftigungsträger und soziale Einrichtungen. Schirmherr ist Bürgermeister Christian Hanke (SPD). Minijobs...

Mitte. Nach der Sperrung von drei im Amtsdeutsch "mobile Unterrichtsräume (MUR)" genannten Schulcontainern in Grundschulen in Steglitz-Zehlendorf prüfen die Hochbauämter jetzt alle Ergänzungsbauten.In Mitte stehen diese modularen Bauten, mit denen man in kurzer Zeit die Kapazitäten an Schulen erhöhen kann, an 14 Standorten; zehn Containerbauten im Altbezirk Wedding, drei in Tiergarten und einer in Mitte. Einer der mobilen Neubauten wurde von der Firma Kesting errichtet, deren Häuser in...

Gesundbrunnen. Sabine Smentek, Stadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management, lädt am 30. April von 16 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ins Familienzentrum in der Wattstraße 16. Kinder, Jugendliche und ihre Familien können sich mit ihren Fragen, Sorgen und Anregungen direkt an die SPD-Politikerin wenden. Dirk Jericho / DJ

Gesundbrunnen. Der Kreisverband Mitte der SPD lädt am 6. Mai um 19 Uhr zu einem Diskussionsabend zum Thema Privatschulen. Die Veranstaltung mit den Titel "Privatschulen - Segen oder Fluch für unseren Kiez?" findet im Relais de Savanne in der Prinzenallee 33 statt. In Gesundbrunnen hat zum Beispiel im vergangenen Jahr die private Quinoa-Schule eröffnet, die vor allem Kindern aus sozialschwachen Familien eine hervorragende Bildungsperspektive bieten will. Wie diese Entwicklung zu deuten ist und...

Mitte. Das Straßen- und Grünflächenamt betreibt im Bezirk insgesamt 814 Lampen und Strahler in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. Eine Pflicht dazu besteht nicht. Das geht aus einer SPD-Anfrage in der BVV zum Thema Energiesparen bei der Beleuchtung hervor. Für die Umstellung auf energiesparende Leuchtmittel wie LED hat das Amt "in den nächsten zwei Jahren keine Investitionsmittel", wie Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilt. Ein Konzept zur Umrüstung gebe es nicht. In diesem Jahr sollen...

Mitte. Die zusätzliche Beleuchtung auf dem Mittelweg zwischen Kaskaden und Neptunbrunnen bezahlt die Senatsbauverwaltung. 52 000 Euro hat sie für zehn moderne Leuchten bereitgestellt, die den Mittelweg zwischen den Rosenbeeten nachts erhellen und sicherer machen sollen. Das geht aus einer SPD-Anfrage zum Beleuchtungskonzept hervor. Noch sind die Lampen nicht installiert. Die Kosten für die Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes für die Marienkirche werden aus EU-Fördergeldern finanziert und...

Mitte. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat die sofortige Abschaltung aller PC in der Berliner Verwaltung gefordert, auf denen noch das Uralt-Betriebssystem Windows XP läuft. Hacker könnten die Rechner angreifen.Hacker lieben Windows. Immer wieder finden sie offene Stellen, um das PC-Betriebssystem anzugreifen und Trojaner zu installieren, die zum Beispiel Passwörter mitlesen oder sonstigen Zugriff auf die Daten erlangen. Die Microsoftprogrammierer sind ständig damit...

Mitte. Eine steigende Zahl von Flüchtlingen, die untergebracht werden müssen, und die Integration von Armutseinwanderern aus Südosteuropa sind die aktuellen Herausforderungen im Bezirk.Integrationspolitik sei eine große Baustelle, so Bürgermeister Christian Hanke (SPD). Aufgeschreckt hat Hanke die hohe Zahl von jungen Menschen, die ohne Abschluss von der Schule abgehen: 19,3 Prozent. Die Jugendlichen kommen laut Hanke aus bildungsfernen, verarmten Milieus mit Zuwanderungsgeschichte. Umso...