SPD

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Die SPD Karow-Buch hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender der Nord-Pankower SPD-Abteilung ist jetzt Nicolas Drathschmidt. Er folgt auf Lucas Koppehl, der den neuen Vorsitzenden ab sofort als Stellvertreter unterstützt. Den neuen Vorstand komplettieren Susann Budras und Daniel Neumann, die ebenfalls stellvertretende Abteilungsvorsitzende sind, sowie Uwe Ganzel als Kassierer und Sören Bang als Schriftführer. Nicolas Drathschmidt erklärt nach seiner Wahl: „Die letzten Wahlen 2016 in...

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Pankow. Die SPD hat ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Für den Bundestagswahlkreis 76/Pankow benannten die Vertreter der Wahlkreiskonferenz den bisherigen Bundestagsabgeordneten Klaus Mindup als Kandidaten. Auf der Wahlkreiskonferenz für den Bundestagswahlkreis Prenzlauer Berg-Ost/Friedrichshain-Kreuzberg wurde Cansel Kiziltepe als Kandidatin nominiert. Sie ist ebenfalls in der laufenden Wahlperiode bereits Mitglied des Bundestages. BW

Pankow. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen neuen Vorstand. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Matthias Zarbock gewählt. Der 46-Jährige gehört der BVV seit zehn Jahren an. Nötig wurde die Neuwahl, weil der bisherige Fraktionsvorsitzende Michael van der Meer zum neuen Vorsteher der BVV gewählt wurde. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Jasmin Giama-Gerdes, Marie-Therése Lehmann, Christina Pfaff und Fred Bordfeld gewählt worden. Auch die...

Pankow. Für das Planspiel „Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagsfraktion sucht der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup an Politik interessierte Jugendliche aus Pankow. „Das Planspiel bietet jungen Menschen eine einmalige Chance, den Politikbetrieb hautnah zu erleben und eigene Ideen einzubringen“, sagt Klaus Mindrup. Es ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion. „Ziel ist es, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Pankow. Auf ihrer ersten Kreisdelegiertenversammlung der Wahlperiode 2016 bis 2018 bestimmte die SPD Pankow turnusmäßig ihren neuen Kreisvorstand. Die Delegierten wählten Knut Lambertin erneut zum Kreisvorsitzenden. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Dennis Buchner und Rolf Henning sowie Clara West wurden bestätigt. In der Position der Kassiererin gibt es mit Katharina Berten und der Schriftführerin mit Birte Darkow zwei neue Gesichter im Vorstand. Vervollständigt wird der Kreisvorstand...

Pankow. Der SPD-Kreisverband des Bezirks hat seine Kandidaten für die Wahl am 18. September 2016 nominiert. An diesem Tag werden die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Abgeordnetenhaus gewählt. Die lange Liste der Kandidaten für die BVV führt Rona Tietje an. Sie ist bisher die Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV. Wenn die SPD wieder die meisten Stimmen im Bezirk erhält, ist sie auch Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin. Der bisherige Amtsinhaber Matthias Köhne erklärte...

Pankow. Der Bezirk wird sich im Juli um den Titel „Fairtrade Town“ bewerben. Vergeben werden Titel und Siegel von TansFair – Verein zur Förderung des fairen Handels mit der sogenannten Dritten Welt. Der Weg sei nicht einfach gewesen, so Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Zwar hatten die Bezirksverordneten vor zwei Jahren den Beschluss gefasst, dass sich Pankow um diesen Titel bewerben solle. Aber: Die Kommunen müssen zuvor mehrere Kriterien erfüllen. Das erste Kriterium war noch recht einfach...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Pankow. Zu seiner nächsten Sprechstunde lädt Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) am 2. Juni von 16 bis 18 Uhr in das Rathaus in der Breiten Straße 24a-26 ein. Pankower sind willkommen, sich mit ihren Sorgen, Problemen und Anregungen direkt an den Bürgermeister zu wenden. Anmeldung unter 902 95 23 01 oder per E-Mail an kerstin.firyn@ba-pankow.verwalt-berlin.de. Bernd Wähner / BW

Pankow. Eine gute Nachricht für die Pankower, die auf Straßenbahn oder Bus angewiesen sind. "Die BVG baut ihr Angebot im Pankower Norden aus", informiert der Abgeordnete Alex Lubawinski (SPD).Bereits heute ist die Straßenbahnlinie M1 in Spitzenzeiten überfüllt. "Ein Grund dafür ist, dass die Bevölkerung im Einzugsbereich in den vergangenen Jahren rasant gewachsen ist. Und sie wächst weiter", so Lubawinski. Deshalb entschloss sich die BVG, das Angebot im Pankower Norden auszubauen. Das betrifft...

Pankow. Die Pankower SPD hat einen neuen Vorsitzenden. Die Parteibasis sprach sich mit Mehrheit für den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Knut Lambertin aus.Der bisherige Kreisvorsitzende Alexander Götz hatte bereits vor einigen Wochen erklärt, dass er zum 31. März sein Amt niederlegt. Er wurde von der niedersächsischen Landesregierung zum Abteilungsleiter Kommunales im Innenministerium berufen. Neun Jahre hatte Götz den Kreisverband geführt. Der Kreisvorstand beschloss nach der...

Pankow. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Bezirk eine Städtepartnerschaft anbahnt. Diese soll mit einem der zehn Bezirke der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingegangen werden.Der Maidan-Platz in Kiew sei das Symbol zweier Revolutionen, mit denen sich die ukrainische Bevölkerung für den Weg ihres Landes nach Europa entschieden habe, betont die Fraktionschefin Rona Tietje. Die Phase des Umbruchs in der Ukraine halte aber nach wie vor an. Noch immer sei die politische Zukunft in Teilen...