SPD

In der Nacht vom 21. auf den 22. August ist der Kiosk am S-Bahnhof Kaulsdorf direkt neben dem Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Jan Lehmann komplett ausgebrannt. Die Polizei Berlin ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Wie aus einer Polizeimeldung hervorgeht, stellte in der Tatnacht ein Mann gegen Mitternacht in der Heinrich-Grüber-Straße ein Feuer an dem Kiosk fest und wählte den Notruf. Beim Eintreffen der Feuerwehr stand der Kiosk bereits im Vollbrand. Ein angrenzendes Gebäude wurde...

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert den Senat auf, die Hausglastonnen so schnell wie möglich wieder einzuführen. Sie wurden unter anderem in Marzahn-Hellersdorf ab Ende 2013 nicht mehr aufgestellt. Bürger protestierten dagegen. Schon wenige Monate später ließ sich belegen, dass mehr Glas im Restmüll landete. Auch das Abgeordnetenhaus hat im vergangenen Jahr einen Beschluss gefasst, das haushaltsnahe Altglassammelsystem wieder einzuführen. Dazu besteht jetzt die Möglichkeit....

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 12. Mai das eGovernment-Gesetz für das Land Berlin beschlossen. Den Gesetzentwurf des Senats haben die Koalitionsfraktionen weitreichend geändert. Damit wird das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze Deutschlands sein. Das E-Government-Gesetz wurde federführend vom netzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier und dem Sprecher für Netzpolitik der CDU-Fraktion erarbeitet.Kernpunkt ist eine klare...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Marzahn-Hellersdorf. Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) stellt die Vorteile der Elektromobilität auf die Probe. Bis Freitag, 26. Juni, tauscht er seinen Dienstwagen gegen einen BMW I3 mit elektrischem Antrieb aus. Er will unter anderem prüfen, wie lange eine Akkuladung hält, ob die Reichweite mit dem vollen Terminkalender eines Bürgermeisters vereinbar und ein solches Fahrzeug alltagstauglich ist. Komoß startete seinen persönlichen Test des Elektrofahrzeugs im Zusammenhang mit der Nationalen...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnete Heidemarie Sandner ist aus der SPD ausgetreten. Damit verlässt sie auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), bleibt aber Mitglied der BVV. Zuvor war Sandner stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Die SPD-Fraktion hat jetzt noch 14 Mitglieder. Bei den Wahlen 2011 hatte sie 16 Mandate bekommen. Bereits 2013 war die Bezirksverordnete Rafaela Kiene von der SPD zu Bündnis 90/Die Grünen gewechselt und hatte ihr Mandat...

Kaulsdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte die Anwohner der Uckermarkstraße vor Durchgangsverkehr schützen. Das Bezirksamt wurde aufgefordert zu prüfen, welche Maßnahme zur Verkehrsberuhigung auf der Uckermarkstraße zwischen Iselbergstraße und Grottkauer Straße sinnvoll ist. Die schmale Anliegerstraße wird laut der SPD-Fraktion gern von Anwohnern der benachbarten Großsiedlung als Abkürzung genutzt. Sie fahren über die Uckermarkstraße und Iselbergstraße in Richtung Mahlsdorf, um die...

Kaulsdorf. An der Bausdorfstraße soll zwischen der Heinrich-Grüber-Straße und der Hannsdorfer Straße ein Schild "Achtung Kinder!" aufgestellt werden. Das Bezirksamt soll sich dafür bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Die SPD begründet die Forderung damit, dass sich in den Sommermonaten viele Kinder nahebei auf dem Spielplatz an der Bausdorfstraße aufhalten und die Eisdiele "Der Eisladen" aufsuchen....

Marzahn-Hellersdorf. Ein knappes Drittel aller Computer in der Bezirksverwaltung läuft noch unter dem veralteten Betriebssystem XP. Es erschwert nicht nur die Arbeit, sondern birgt auch Sicherheitsrisiken.Zwei Mal schon hat die Berliner Verwaltung die Erneuerung des Betriebssystems auf ihren Verwaltungsrechnern verschlafen. Und im April dieses Jahres lief der Wartungsvertrag mit Microsoft für das veraltete System aus, ohne dass eine Neuregelung getroffen war. Die damit einhergehenden...

Marzahn-Hellersdorf. Der Landesrechnungshof verlangt bis 30. April Antworten auf 150 Fragen zu Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen. Das bezirkliche Immobilienmanagement sieht sich dazu außer Stande. Eine Verschiebung des Termins bis zum 31. Juli lehnt die Behörde aber ab.Von der Beantwortung der Fragen erhofft sich der Landesrechnungshof detaillierte Informationen über die Praxis der Umsetzung von Instandhaltungsmaßnahmen. Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) weigerte sich, den Katalog...

Kaulsdorf. Die Bündnisgrünen sind mit dem Antrag gescheitert, Bausdorf- und Wodanstraße zu Fahrradstraßen umzuwandeln. Die Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung lehnten den Antrag ab.Die Umwandlung der beiden Straßen in eine Fahrradstraße steht seit Längerem auf der Wunschliste der ADFC-Stadtteilgruppe. Bausdorf- und Wodanstraße haben gemeinsam eine Länge von 1,5 Kilometern und verlaufen nördlich und parallel zur Schienentrasse zwischen den S-Bahnhöfen Kaulsdorf und...

Marzahn-Hellersdorf. Das Einschulungsalter steht in Berlin erneut zur Debatte. Die Meinungen sind gespalten: auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es eindeutige bildungspolitische Fronten.Seit dem vergangenen Jahr ist es einfacher, eine Rückstellung schulpflichtiger Kinder zu beantragen. Der Start kann so um ein Jahr verschoben werden. Bürgermeister und Schulstadtrat Stefan Komoß (SPD) möchte an dieser Regelung festhalten. "Meiner Meinung nach hat sich dieses Verfahren bewährt. Durch die...