SPD

Beiträge zum Thema SPD

Politik
Kai Wegner (rechts) möchte sich zum Regierenden Bürgermeister wählen lassen. Zum Verhandlungsteam der CDU gehört auch Spandaus aktueller Baustadtrat Thorsten Schatz (links). Frank Bewig (Mitte) soll für die Union Spandauer  Bürgermeister werden.  | Foto:  CDU Spandau
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Die Strippenzieher von der Havel
Politiker aus Spandau spielen bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle

Sollte es auf Landesebene zu einer Regierungskoalition von CDU und SPD kommen, haben Spandauer Politiker einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Ihre Gruppe im Verhandlungsteam setzt sich aus beiden Parteien zusammen und stellt das Spitzenpersonal. Bei der CDU hat diese Rolle Kai Wegner. Der Spitzenkandidat im Wahlkampf möchte jetzt Regierender Bürgermeister werden. Kai Wegner ist gebürtiger Spandauer, wuchs in Hakenfelde auf, lebt heute in Kladow und ist außer Landes- und zuletzt...

  • Spandau
  • 20.03.23
  • 802× gelesen
Wirtschaft

Grenzenlos einkaufen: CDU will die Ladenöffnungszeiten freigeben

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

  • Charlottenburg
  • 14.11.17
  • 726× gelesen
  • 4
Wirtschaft
Zwei der sechs Spandauer City-Klos stehen in der Altstadt. Ob sie bleiben, ist unklar. | Foto: Ulrike Kiefert

City-Toiletten könnten verschwinden: BVV: Bezirksverordnete wollen sie erhalten

Spandau. Weil der Senat den Vertrag mit der Wall AG gekündigt hat, könnten auch in Spandau die City-Toiletten bald verschwinden. Die Bezirksverordneten haben nun den Erhalt gefordert. Zu Jahresbeginn hatte der Senat Wall als Betreiberin der City-Toiletten den Vertrag gekündigt. Damit droht schon im nächsten Jahr auch den sechs City-WCs in Spandau das Aus. Die Bezirksverordnete aber wollen die öffentlichen WCs erhalten und haben auf Antrag der SPD-Fraktion das Bezirksamt mehrheitlich...

  • Spandau
  • 10.07.17
  • 231× gelesen
Politik
Gewählt: Andreas Otti, Helmut Kleebank, Gehard Hanke, Stephan Machulik und Frank Bewig (von links). | Foto: Ulrike Kiefert
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Vier Stadträte behalten ihre Posten – aber mit neuen Ressorts

Spandau. Das Bezirksamt hat sich konstituiert. Den Bezirk regieren die nächsten fünf Jahre wieder fünf Männer: Zwei von der SPD, zwei von der CDU und einer von der AfD. Die Zusammenarbeit wird damit nicht leichter. Es ist ausgemacht: Die SPD kann mit Helmut Kleebank als wiedergewählten Bürgermeister de facto weiterregieren. Doch sowohl in der Bezirksverordnetenversammlung als auch im Bezirksamt bleibt das Finden von Mehrheiten schwierig. Als stärkste Kraft bei der BVV-Wahl im September hat die...

  • Spandau
  • 02.12.16
  • 1.132× gelesen
Politik

Helmut Kleebank fürs Bürgermeisteramt nominiert / Rot-Rot-Grün wahrscheinlich

Spandau. Knapp zwei Monate nach der BVV-Wahl stehen die SPD-Kandidaten für das Bezirksamt jetzt offiziell fest. Helmut Kleebank soll Bürgermeister und Stephan Machulik Stadtrat bleiben. Ein rot-rot-grünes Bündnis ist laut SPD wahrscheinlich. Die SPD hat bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung Helmut Kleebank einstimmig als Bürgermeisterkandidaten bestätigt. Auch Stadtrat Stephan Machulik soll im Amt bleiben. Er bekam bei einer Enthaltung 56-Ja-Stimmen. Beide Kandidaten brauchen bei der...

  • Spandau
  • 15.11.16
  • 257× gelesen
Politik

SPD muss neue Mehrheiten suchen: CDU sagt Gespräche ab / Rechtsamt prüft Vorschlagsrecht

Spandau. Heftiges Ringen um das Bürgermeisteramt: Die CDU hat die Gespräche für eine rot-schwarze Zählgemeinschaft platzen lassen. Die SPD muss nach neuen Mehrheiten suchen. Die SPD hat als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht für die Bürgermeisterwahl und will, dass der amtierende Bürgermeister Helmut Kleebank im Amt bleibt. Die SPD hatte deshalb mit der CDU über eine mögliche Zählgemeinschaft verhandelt, denn nur mit ihr hätte sie in der BVV eine sichere Mehrheit für die Wiederwahl Kleebanks....

  • Spandau
  • 31.10.16
  • 298× gelesen
Politik

Noch keine Bürgermeister-Wahl

Spandau. Das alte Bezirksamt bleibt bis November im Amt. Denn auf ihrer konstituierenden Sitzung am 27. Oktober wird die neue BVV lediglich ihren Vorstand wählen können. Bei der SPD stehen nämlich die Personalien noch nicht fest. So ist weiterhin offen, wer neben Bürgermeisterkandidat Helmut Kleebank zweites SPD-Mitglied im Bezirksamt werden soll. Erst am 7. November wollen die Sozialdemokraten auf ihrem Kreisparteitag ihre beiden Stadtrat-Kandidaten nominieren. Einen früheren Termin habe man...

  • Spandau
  • 25.10.16
  • 243× gelesen
Politik

Prominente gegen Neulinge: SPD holte drei Direktmandate

Spandau. Fünf Direktmandate waren am 18. September in Spandau für das Berliner Abgeordnetenhaus zu vergeben. Drei holte die SPD, zwei die CDU. Spannend bis zuletzt blieb im Bezirk am 18. September auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Denn in einigen Wahlkreisen traten Neulinge gegen prominente Politiker an. Im Wahlkreis 2 (Neustadt) machte der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der auch Kreisvorsitzender der Spandauer SPD ist, das Rennen. Er verlor zwar Prozente, ging am Ende aber...

  • Spandau
  • 26.09.16
  • 273× gelesen
Politik

Parteien führen jetzt Gespräche: Bürgermeisterwahl: Kein Kandidat hat eine eigene Mehrheit

Spandau. Nach der Wahl ist vor der Wahl: In Spandau hat nach dem 18. September keiner der beiden Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU eine eigene Mehrheit. Darum werden jetzt eifrig Gespräche geführt. Die Spandauer Wähler haben es den etablierten Parteien schwer gemacht. Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September wurde die SPD mit 33,3 Prozent zwar stärkste Kraft und hat somit das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Doch die SPD braucht für eine Mehrheit in...

  • Spandau
  • 23.09.16
  • 487× gelesen
Bildung

Schulprojekt soll weitergehen: Die Finanzierung wackelt aber noch

Spandau. Die Bezirksverordneten haben jetzt mehrheitlich beschlossen, das Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ fortzuführen. Wie das finanziert werden soll, ist aber noch unklar. Aus dem positiven Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ ist ein höchst umstrittenes Projekt geworden. Das wurde einmal mehr auf der Februar-Sitzung der Bezirksverordneten deutlich. Die CDU will das einmalige Projekt unbedingt retten. Es bereitet Oberschüler auf das Berufsleben vor und zwar seit zehn Jahren recht...

  • Spandau
  • 08.03.16
  • 157× gelesen
Politik

Diskussion über Drogen: Politiker denken über Legalisierung von Cannabis nach

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

  • Charlottenburg
  • 09.06.15
  • 3.243× gelesen
  • 4
  • 1
Bauen

Michael Sommer und der Vorstand sorgen für frischen Wind im Gutspark

Kladow. Frischen Wind in die Zukunft des Gutsparks Neukladow an der Neukladower Allee 9-12 will der seit März amtierende Vorstand der seit 2011 tätigen "Bürgerstiftung Gutspark Neukladow" bringen. Der wird nun vom ehemaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer geleitet.Neben dem in Kladow ansässigen Sommer gehören dem Vorstand Professorin Petra Kahlfeldt und Ingenieur Dr. Eckart Baum an. Letzteren schlug die CDU vor, SPD-Mitglied Sommer wurde von Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) um sein...

  • Kladow
  • 04.06.15
  • 342× gelesen
Politik
Michael Müller verewigt sich im Beisein von Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank im Golden Buch des Bezirks. | Foto: Ulrike Kiefert

Bezirkstag: Regierender Bürgermeister besichtigt Spandau

Spandau. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am 28. April Spandau besucht. Er trug sich ins Goldene Buch ein und erfuhr, dass BMW mehr als 100 Millionen Euro in sein Werk Am Juliusturm investiert.Das Protokollarische war vorab geklärt. Zuerst kamen die Senatoren dran, dann waren die Bezirkspolitiker an der Reihe. So begann der Spandau-Bezirkstag für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zunächst mit einer Sitzung des Senats im Spandauer Rathaus. Erst danach setzte...

  • Spandau
  • 05.05.15
  • 380× gelesen
  • 1
Politik

Bezirk meldet Wunschliste für das Senatsprogramm SIWA an

Spandau. Für das Senats-Programm "Infrastruktur wachsende Stadt" hat Spandau drei Schulen angemeldet. Weitere Maßnahmen sind als Nachrücker gelistet. Über die Prioritäten war im Vorfeld lange diskutiert worden.Der Bezirk hat seine Wunschliste für das neue Investitionsprogramm "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (SIWA) eingereicht. Drei Schulen könnten davon profitieren. Die Schule am Staakener Kleeblatt und die Grundschule am Windmühlenberg sollen je 2,5 Millionen Euro bekommen....

  • Spandau
  • 20.04.15
  • 223× gelesen
  • 1
Politik

Kreisparteitag beschließt Antrag auf kostenfeies WLAN und wählt Vorstand neu

Spandau. Der Bezirk soll mit kostenlosem WLAN ausgestattet und damit Vorreiter in Berlin werden. Das beschloss die CDU Spandau auf ihrem Kreisparteitag am 17. April.Die Spandauer Christdemokraten befürchten, dass die Außenbezirke beim Aufbau eines gesamtstädtischen WLAN-Netzes abgehängt werden könnten. Deshalb forderten sie auf ihrem Kreisparteitag Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen in der BVV zum Handeln auf. "In einem ersten Schritt soll...

  • Spandau
  • 20.04.15
  • 186× gelesen
Politik

CDU-Vorschlag wird im Jugendhilfeausschuss abgelehnt

Spandau. Der Jugendhilfeausschuss hat das Förderpaket für die freien Träger der Jugendarbeit verabschiedet. Streit gab es um ein neues Familienzentrum in Stresow. Die CDU-Fraktion wollte es, die Zählgemeinschaft stimmte dagegen.37 Jugendprojekte freier Träger werden 2015 gefördert. Das Budget liegt bei 1,8 Millionen Euro und ist damit ähnlich hoch wie im Vorjahr. Neu auf der vom Jugendamt vorgeschlagenen Förderliste stand ein fünftes Familienzentrum und zwar für Stresow. Im Jugendhilfeausschuss...

  • Spandau
  • 13.10.14
  • 120× gelesen
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