SPD

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Köpenick. Das Bürgerbüro von SPD-Abgeordnetenhausmitglied Tom Schreiber ist beschädigt worden. Eine Streife des Zentralen Objektschutzes der Polizei hatte am 1. Oktober gegen 9 Uhr Schäden entdeckt. Teile einer an der Hauswand angebrachten Leuchttafel waren herausgebrochen worden. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz. RD

In den nächsten Tagen laden gleich drei Bezirksamtsmitglieder zu Bürgersprechstunden ein. Den Anfang macht Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD), zuständig für Gesundheit und Umwelt. Er ist am 8. März von 15 bis 17 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße 16, Raum 134, zu sprechen. Anmeldung unter 902 97 32 66. Stadträtin Cornelia Flader (CDU), zuständig für Weiterbildung, Kultur, Sport und Schule, hält ihre Sprechstunde am 12. März von 14 bis 15 Uhr in der Musikschule Köpenick, Freiheit 15, ab, Anmeldung...

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Treptow-Köpenick. Die Wahlkreiskonferenz der SPD hat Matthias Schmidt als Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2017 nominiert. Schmidt, der in Grünau lebt, war bereits 2013 über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag eingezogen. Der Politiker war ab 2006 Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, seit 2011 auch Fraktionsvorsitzender. Im Hauptberuf war der Verwaltungswirt viele Jahre im Bundesinnenministerium beschäftigt. RD

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Treptow-Köpenick. Der SPD-Kreisverband des Bezirks hat einen neuen Vorstand gewählt. Kreisvorsitzender ist weiterhin Oliver Igel. Zu Stellvertretern wurden Ellen Haußdörfer, Alexander Freier und Dunja Wolff gewählt, Kreiskassierer ist Ralf Thies. Im Vorstand sind insgesamt 32 Mitglieder aus allen Ortsteilen des Bezirks vertreten. RD

Köpenick. Das Register Treptow-Köpenick dokumentiert seit Jahren rechtsextreme, antisemitische oder rassistisch motivierte Vorfälle. Neben Straftaten werden dabei auch niedrigschwellige Vorfälle wie das Kleben von Propagandaaufklebern oder das Rufen von braunen Parolen aufgezeichnet. Jetzt übernimmt das Kreisbüro der SPD die Funktion einer Meldestelle. Auch dort können Meldungen über entsprechende Vorfälle abgegeben werden, auf Wunsch auch anonym. Das Büro befindet sich in der Grünauer Straße...

Treptow-Köpenick. Michael Vogel (CDU), Stadtrat für Schule, Weiterbildung und Sport, lädt am 16. Juli von 15.30 bis 17.30 Uhr zur Bürgersprechstunde ins Köpenicker Rathaus, Alt-Köpenick 21, Raum 64, ein. Es wird um Anmeldung unter  902 97 42 71 gebeten. Am gleichen Ort bietet Bürgermeister Oliver Igel (SPD) am 20. Juli von 10 bis 11.30 Uhr eine Sprechstunde in Raum 173 an, eine Anmeldung ist hier nicht erforderlich. RD

Treptow-Köpenick. Am 7. Juli bieten gleich drei Bezirksamtsmitglieder Sprechstunden an. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) ist von 15.30 bis 16.30 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, zu sprechen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der stellvertretende Bürgermeister Gernot Klemm (Die Linke), zuständig für Arbeit, Gesundheit und Soziales, ist von 16 bis 17.30 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße in Adlershof, Raum 212, zu sprechen, es wird um Anmeldung unter 902 97 61 00 gebeten....

Köpenick. Die nächste Sprechstunde von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) findet am 29. Juni statt. Er ist dann von 14 bis 16 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, zu sprechen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. RD

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Köpenick. Der SPD-Kreisverband lädt am 14. Juni zum politischen Frühschoppen zum Thema "Sterbehilfe - erlauben oder verbieten?" ein. Mit den Besuchern diskutieren die Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka und Matthias Schmidt. Der Frühschoppen findet in der Freiheit Fünfzehn, Freiheit 15, statt, Beginn ist 10 Uhr, der Eintritt ist frei. Ralf Drescher / RD

Köpenick. Eigentlich sollte der Bellevuepark etwas aufgehübscht und Wege erneuert werden. Dafür waren 150 000 Euro veranschlagt. Jetzt wird es deutlich teuer. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat gegen den Bezirk 50 000 Euro Geldstrafe verhängt.Das Straßen- und Grünflächenamt hatte in den Bauplanungsunterlagen 150 000 Euro bestätigt und das vom zuständigen Stadtrat genehmigen lassen. "Durch einen Fehler einer Mitarbeiterin wurden dann sofort Ausschreibung und Vergabe ausgelöst, ohne...

Köpenick. Die nächste Sprechstunde von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) ist am 11. Juni. Das Bezirksoberhaupt wartet von 10 bis 11 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, auf Besucher. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Rainer Hölmer (SPD), zuständig für Stadtentwicklung, Tiefbau und Grün, ist am 17. Juni von 15 bis 17 Uhr zu sprechen. Die Sprechstunde findet ebenfalls im Köpenicker Rathaus, Raum 165, statt. Hier wird um Anmeldung gebeten: 902 97 22 02. Ralf Drescher /...

Treptow-Köpenick. Gleich drei Mitglieder des Bezirksamts laden am 2. Juni zu Bürgersprechstunden ein.Bürgermeister Oliver Igel (SPD) ist von 15 bis 16.30 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, für die Bürger da. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Stadtrat Gernot Klemm (Die Linke), zuständig für Arbeit, Soziales und Gesundheit, ist von 16 bis 17.30 Uhr zu sprechen. Sein Dienstsitz ist in der Hans-Schmidt-Straße 18, Raum 212. Es wird um Anmeldung gebeten unter 902 97 61 00. Die...

Köpenick. Die nächste Bürgersprechstunde bei Stadtrat Rainer Hölmer (SPD), zuständig für Stadtentwicklung und Tiefbau, ist am 20. Mai. Sie findet von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 165, statt. Es wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 902 97 22 02 gebeten. Ralf Drescher / RD