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Politik

Diskussion über Drogen: Politiker denken über Legalisierung von Cannabis nach

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

  • Charlottenburg
  • 09.06.15
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Blaulicht
Ein Kreuz erinnert an die beiden jungen Leute, die an der Brücke gestorben sind. | Foto: Ralf Drescher

Staatsanwaltschaft untersucht weiterhin Brückensturz

Köpenick. Der schwere Unfall, bei dem ein Pkw mit vier jungen Leuten Anfang Dezember 2014 in die Dahme gestürzt war, hat ganz Berlin bewegt. Das Todesermittlungsverfahren wurde inzwischen eingestellt."Der Unfallverursacher ist tot, sein Verhalten kann nicht mehr geahndet werden. Deshalb wurde dieses Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt", erläutert Martin Steltner, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Das Verfahren gegen Paul J. war unmittelbar nach dem Tod der Beifahrerin Franziska P....

  • Köpenick
  • 06.05.15
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Politik

Abgeordnetenhaus bewilligt Finanzspritze für acht Projekte

Treptow-Köpenick. In diesem Jahr erhält der Bezirk zusätzlich 23 Millionen Euro für Investitionen vom Land Berlin. Sie stammen aus dem SIWA-Programm.Die Abkürzung SIWA steht für "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" und ist berlinweit fast 500 Millionen Euro schwer. In Treptow-Köpenick können damit insgesamt acht Projekte realisiert werden. Rund 2,5 Millionen Euro gibt es für den Neubau der Feuerwache Rauchfangswerder. Die Wache stammt aus DDR-Zeiten und ist verschlissen. Die...

  • Köpenick
  • 29.04.15
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