SPD

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Steglitz-Zehlendorf. Verkehrs- und Immobilienstadtrat Michael Karnetzki (SPD) steht am Dienstag, 16. Juni, von 16 bis 18 Uhr für Gespräche mit Bürgern bereit. Seine Sprechstunde findet in seinem Büro, Hohenzollernstraße 11, statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte unter 902 99 39 01 ein Termin vereinbart werden. Christa Markl-Vieto (Grüne), Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, lädt am Donnerstag, 18. Juni, von 11 bis 12.30 Uhr, zur Sprechstunde in ihr Büro im Rathaus...

Steglitz. Das hohe Verkehrsaufkommen in der Schloßstraße macht vor allem den Anwohnern in den Nebenstraßen zu schaffen. Nach einer Anwohnerinitiative setzen sich jetzt auch die Bezirksverordneten der Grünen für ein Parkleitsystem ein.Auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung im Mai stand der Antrag der Grünen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert zu prüfen, wie die Parkmöglichkeiten vor allem in den zahlreich vorhandenen Parkhäusern durch...

Steglitz-Zehlendorf. Durch die Haushaltssperre kann die kommunale Leo-Borchard-Musikschule keine neuen Unterrichtsverträge abschließen. Lehrer beklagten sich über starke Honorarverluste. Jetzt gibt es aber einen Hoffnungsschimmer.Der Bildungsausschuss beschloss auf Antrag von SPD und Piraten, die Musikschule von der Haushaltssperre auszunehmen. Die zuständige Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) hatte dies zuvor abgelehnt. Eine Ausnahme sei nicht möglich. Auf der Sitzung des Ausschusses...

Lichterfelde. Der Bezirk hat den Start des Bürgerbegehrens in Lichterfelde Süd genehmigt. Jetzt liegt es am Senat, ob das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd als Initiator des Begehrens mit der Unterschriftensammlung beginnen kann.Das Aktionsbündnis will erreichen, dass die ehemalige Parks Range in Lichterfelde Süd mit mindestens 1000 Wohnungen weniger als geplant bebaut wird. Die Groth-Gruppe beabsichtigt, auf einem 39 Hektar großen Teil des fast 100 Hektar großen Geländes 2500...

Steglitz-Zehlendorf. Anne Loba und die "Reitgemeinschaft Holderhof" setzen sich seit 20 Jahren für den Naturschutz auf der Parks Range ein. Jetzt hat Stadträtin Christa Markl-Vieto aus dem ehrenamtlichen Engagement eine bezahlte Stelle gemacht. Die SPD-Fraktion sieht Interessenkonflikte.Es geht um den Erhalt der Weidelandschaft auf dem ehemaligem Militärgelände in Lichterfelde Süd. Die Groth-Gruppe plant ein Quartier mit rund 2500 Wohnungen. Die Weidelandschaft soll als "Grüne Mitte" erhalten...

Steglitz-Zehlendorf. Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung sollen von der aktuellen Haushaltssperre ausgenommen werden. Das haben die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 18. Februar einstimmig beschlossen.Begründet wurde der Beschluss, der auf einem Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht, mit der großen Bedeutung von Sondermitteln für den Bezirk. Es werden Projekte bezuschusst, die für den Bezirk und seine Bürger wichtig sind und ohne diese finanzielle Unterstützung nicht durchgeführt...

Steglitz. Die maroden Schulen im Bezirk sind seit Wochen ein Dauerthema. Auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung kritisierte die SPD-Fraktion die Arbeit des Schulamtes und machte dafür die zuständige Bildungs- und Sportstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) verantwortlich.Cerstin Richter-Kotowski (CDU) versicherte indes, dass das Schulamt alle Aufgaben "uneingeschränkt" wahrnehmen könne. Auch wenn Engpässe durch Krankheit oder Urlaub nicht vermeidbar seien. Trotzdem könnten alle...

Steglitz-Zehlendorf. Ein "Masterplan Spielen und Bewegen" soll die Freizeit-, Spiel-, Sport- und Bewegungsflächen in Steglitz-Zehlendorf auf einer Karte darstellen und erläutern. Eine solche Karte möchte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung erstellen lassen. Vorbild dafür könnte der "Masterplan Spielen und Bewegen" der Stadt Mühlheim an der Ruhr sein. Die Karte soll Sportler und Familien in die Lage versetzen, Aktivitäten leichter zu planen, und Gästen helfen, Freizeitstätten...

Steglitz-Zehlendorf. Was in Neukölln und Kreuzberg seit Mai dieses Jahres möglich ist, soll bald auch in Steglitz-Zehlendorf die Bürger erfreuen: Kostenloser drahtloser Internetzugang rund um die Rathäuser. Alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung unterstützen das Projekt. Ein entsprechender Antrag von B‘90/Grüne und Piraten sollte im Haushaltsausschuss verabschiedet werden. Aber die SPD beantragte die Vertagung: Die Kostenfrage sei nicht geklärt. Von Michael Karnetzki (SPD)...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion der BVV hat einen neuen Vorstand gewählt. Einstimmig wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta in seinem Amt bestätigt. Er führt die Fraktion seit Januar 2012."Ich freue mich über meine Wiederwahl und möchte weiter dafür arbeiten, dass wir Sozialdemokraten im Bezirk als diejenigen wahrgenommen werden, die sich ganz konkret für die Belange der Bürger sowie für einen sozialen Bezirk einsetzen", erklärte Buchta. Des Weiteren wurden die...