SPD

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert den Senat auf, die Hausglastonnen so schnell wie möglich wieder einzuführen. Sie wurden unter anderem in Marzahn-Hellersdorf ab Ende 2013 nicht mehr aufgestellt. Bürger protestierten dagegen. Schon wenige Monate später ließ sich belegen, dass mehr Glas im Restmüll landete. Auch das Abgeordnetenhaus hat im vergangenen Jahr einen Beschluss gefasst, das haushaltsnahe Altglassammelsystem wieder einzuführen. Dazu besteht jetzt die Möglichkeit....

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Marzahn-Hellersdorf. Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) stellt die Vorteile der Elektromobilität auf die Probe. Bis Freitag, 26. Juni, tauscht er seinen Dienstwagen gegen einen BMW I3 mit elektrischem Antrieb aus. Er will unter anderem prüfen, wie lange eine Akkuladung hält, ob die Reichweite mit dem vollen Terminkalender eines Bürgermeisters vereinbar und ein solches Fahrzeug alltagstauglich ist. Komoß startete seinen persönlichen Test des Elektrofahrzeugs im Zusammenhang mit der Nationalen...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnete Heidemarie Sandner ist aus der SPD ausgetreten. Damit verlässt sie auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), bleibt aber Mitglied der BVV. Zuvor war Sandner stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Die SPD-Fraktion hat jetzt noch 14 Mitglieder. Bei den Wahlen 2011 hatte sie 16 Mandate bekommen. Bereits 2013 war die Bezirksverordnete Rafaela Kiene von der SPD zu Bündnis 90/Die Grünen gewechselt und hatte ihr Mandat...

Mahlsdorf. Der Frans-Hals-Platz ist ein Gartendenkmal. Dennoch parken auf dem Grünstreifen viele Autos. Darüber ärgert sich so mancher Anwohner und mancher Denkmalschützer.Die Bezirksverordnete Christiane Uhlich (SPD) wandte sich jetzt mit einer Kleinen Anfrage an Ordnungsstadtrat Christian Gräff (CDU) und fragte, ob man den Platz zum Schutz des Grüns nicht einfrieden oder Hinweisschilder aufstellen lassen könnte. Gräff lehnt beide Vorschläge ab. Der Grünstreifen befinde sich außerhalb des...

Marzahn-Hellersdorf. Ein knappes Drittel aller Computer in der Bezirksverwaltung läuft noch unter dem veralteten Betriebssystem XP. Es erschwert nicht nur die Arbeit, sondern birgt auch Sicherheitsrisiken.Zwei Mal schon hat die Berliner Verwaltung die Erneuerung des Betriebssystems auf ihren Verwaltungsrechnern verschlafen. Und im April dieses Jahres lief der Wartungsvertrag mit Microsoft für das veraltete System aus, ohne dass eine Neuregelung getroffen war. Die damit einhergehenden...

Mahlsdorf. Das Bezirksamt will keine zusätzlichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Terwestenstraße veranlassen. Die Straßenverkehrsbehörde des Bezirks rät davon ab.Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde reicht Tempo 30 als verkehrsberuhigende Maßnahme. Zudem sei die Straße aufgrund ihrer einspurigen Breite für den Durchgangsverkehr unattraktiv. "Das ist zwar richtig, trotzdem rasen hier nicht wenige Autofahrer", sagt Anwohner Alfred Deutschländer. Denn wer einmal in die Straße eingebogen...

Marzahn-Hellersdorf. Der Landesrechnungshof verlangt bis 30. April Antworten auf 150 Fragen zu Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen. Das bezirkliche Immobilienmanagement sieht sich dazu außer Stande. Eine Verschiebung des Termins bis zum 31. Juli lehnt die Behörde aber ab.Von der Beantwortung der Fragen erhofft sich der Landesrechnungshof detaillierte Informationen über die Praxis der Umsetzung von Instandhaltungsmaßnahmen. Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) weigerte sich, den Katalog...

Kaulsdorf. Die Bündnisgrünen sind mit dem Antrag gescheitert, Bausdorf- und Wodanstraße zu Fahrradstraßen umzuwandeln. Die Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung lehnten den Antrag ab.Die Umwandlung der beiden Straßen in eine Fahrradstraße steht seit Längerem auf der Wunschliste der ADFC-Stadtteilgruppe. Bausdorf- und Wodanstraße haben gemeinsam eine Länge von 1,5 Kilometern und verlaufen nördlich und parallel zur Schienentrasse zwischen den S-Bahnhöfen Kaulsdorf und...

Marzahn-Hellersdorf. Das Einschulungsalter steht in Berlin erneut zur Debatte. Die Meinungen sind gespalten: auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es eindeutige bildungspolitische Fronten.Seit dem vergangenen Jahr ist es einfacher, eine Rückstellung schulpflichtiger Kinder zu beantragen. Der Start kann so um ein Jahr verschoben werden. Bürgermeister und Schulstadtrat Stefan Komoß (SPD) möchte an dieser Regelung festhalten. "Meiner Meinung nach hat sich dieses Verfahren bewährt. Durch die...

Marzahn-Hellersdorf. Es gibt erhebliche Probleme mit der Reinigung der Schulen im Bezirk. Die Johann-Julius-Hecker-Schule wurde sogar am 7. November für einen Tag geschlossen.Die Entscheidung zur Schließung traf die Schulleitung. "Die Reinigungsfirma hatte lange nicht gefegt und gewischt, die Abfalleimer nicht geleert und die Toiletten drei Tage nicht gereinigt", erklärt Schulleiterin Gudrun Novak. Deshalb habe sie zur der Maßnahme gegriffen. Die Eltern seinen informiert worden und die Lehrer...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt versucht mit einer Haushaltssperre bis Ende des Jahres seine wachsenden Ausgaben in den Griff zu bekommen."Der Ausgabestopp betrifft ausschließlich die Belange der Verwaltung", sagt Bürgermeister und Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD). Die Bezirksverwaltung könne kein Geld mehr für Papier, Technik oder Veranstaltungen ausgeben. Ausgenommen seien bereits eingegangene Verträge, etwa für Veranstaltungen. Der Vorsitzende des Hauptausschusses der...