SPD

Karlshorst. Das Bezirksamt Lichtenberg soll gemeinsam mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, der Deutschen Bahn und der BVG die Zuwegung zum U-Bahnhof Biesdorf Süd von der Zwieseler Straße aus so ausbauen lassen, dass dieser Weg ohne Ängste benutzt werden kann. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg. Die finanziellen Mittel dafür sollen in der kommenden Investitionsplanung eingestellt werden. In absehbarer Zeit entstehen an der Zwieseler Straße 321 neue Wohnungen. Eine gute...

In der Nacht vom 21. auf den 22. August ist der Kiosk am S-Bahnhof Kaulsdorf direkt neben dem Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Jan Lehmann komplett ausgebrannt. Die Polizei Berlin ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Wie aus einer Polizeimeldung hervorgeht, stellte in der Tatnacht ein Mann gegen Mitternacht in der Heinrich-Grüber-Straße ein Feuer an dem Kiosk fest und wählte den Notruf. Beim Eintreffen der Feuerwehr stand der Kiosk bereits im Vollbrand. Ein angrenzendes Gebäude wurde...

Marzahn-Hellersdorf. Der SPD-Kreisvorstand wirbt für die Entlastung von Familien in Krisenzeiten, bei denen mindestens ein Elternteil einen sogenannten systemrelevanten Beruf hat. Dazu hat der Vorstand einen Beschluss gefasst. Danach soll bundesweit ein „Elterngeld S“ eingeführt werden. Es soll Familienangehörigen gezahlt werden, die nicht in einem systemrelevanten Beruf tätig sind und die Betreuung von Kindern bis zu einem Alter von zwölf Jahren übernehmen. Dies könnten auch Großeltern sein....

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD des Bezirks fordert mobile Endgeräte wie Laptops für alle Schüler ab der dritten Klasse. Diese sollen dem digitalen Unterricht in der Schule und zu Hause dienen. Der SPD-Kreisverband führt in einer Pressemitteilung als Begründung die Erfahrungen mit Corona an. In vielen Haushalten bestünden gar nicht die technischen Voraussetzungen für digitalen Fernunterricht. Besonders bei Familien mit zwei, drei oder mehr Kindern bei gleichzeitigem Homeoffice der Eltern sei es...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat einen anonymen Brief mit rassistischen Beleidigungen gegen einen Parteifreund erhalten. Darin wird der aus Senegal stammende SPD-Politiker Karamba Diaby angegriffen. Er ist seit 2013 Mitglied des Bundestages. Dem Brief war ein Zeitungsartikel über den Anschlag auf Diabys Bürgerbüro Mitte Januar in Halle/Saale beigelegt. Die Absender schrieben zudem, dass er sich regelmäßig im Büro der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf...

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Marzahn-Hellersdorf. Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf hat in einem Nachruf das politische Wirken von Ulrich Brettin gewürdigt. Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ist am 11. Juli im Alter von 70 Jahren nach langer, schwerer Krankheit gestorben. Brettin war seit 1995 Mitglieder der SPD und in den unterschiedichsten Funktion in der Partei tätig. Außerdem war er aktives Mitglied der EVG Eisenbahnergewerkschaft, der AWO und...

Marzahn-Hellersdorf. Jennifer Hübner ist neue Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Neuwahl war erforderlich, weil der bisherige Fraktionsvorsitzende Paul Kneffel überraschend im Mai von seinem Amt zurückgetreten war. Hübner (30) hat an der Alice Salomon Hochschule soziale Arbeit studiert und ihren Master gemacht. Seit 2011 ist sie Verordnete. Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde die ehemalige Abgeordnete Liane Ollech. hari

Marzahn-Hellersdorf. Der SPD-Verordnete Paul Kneffel (33) hat den Vorsitz seiner Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung niedergelegt und ist nach Angaben der SPD-Kreisvorsitzenden Iris Spranger auch aus der Partei ausgetreten. Kneffel war erst im März zum Fraktionschef gewählt worden. Zu den Gründen wollten sich weder Kneffel noch Spranger äußern. Auch gibt es unterschiedliche Aussagen dazu, ob Kneffel sein Mandat in der BVV fortführen und in der Fraktion verbleiben will. Die Fraktion...

Marzahn-Hellersdorf. Paul Kneffel ist neuer Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung. Er löst Ulrich Brettin ab, der nicht mehr für das Amt antrat, aber zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Kneffel war bisher Fraktionsgeschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Der 33-Jährige gelernte Fachwirt im Sozial- und Gesundheitswesen ist seit 2016 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Auf ihrer turnusmäßigen Vorstandswahl zu Mitte...

Marzahn-Hellersdorf. Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen aus dem Bezirk können Wünsche nach Fahrradabstellanlagen bei der SPD abgeben. Hintergrund ist, dass der Senat auch im Jahr 2019 die Mittel für solche Anlagen aufgestockt hat. Im vergangenen Jahr konnte im Bezirk ein Zuwachs von 113 Fahrradabstellanlagen verbucht werden. Wünsche können unter anderem per Post an das Bürgerbüro Iris Spranger, Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin, oder per E-Mail an Buergerbuero.spranger@web.de gesandt...

Die Sperrung des Rapswegs in Richtung Blumberger Damm soll wieder rückgängig gemacht werden. Dies hat eine Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD auf der Februar-Sitzung beschlossen. Danach wird das Bezirksamt ersucht, das von Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU) kürzlich angekündigte Verbotsschild zeitnah wieder zu entfernen. Die SPD und auch die Linksfraktion werfen Martin vor, seine Entscheidung im Alleingang getroffen zu haben und die Cecilienstraße zusätzlich...

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Marzahn. Auch die Senatskoalition aus SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Knorr-Bremse aus. Der Senat soll sich nach einem gemeinsamen Beschluss der Koalitionspartner gegenüber der Geschäftsführung des Konzerns für die Belange der Beschäftigten und die Sicherung des Industriestandorts einsetzen. Darüber informiert die Abgeordnete Iris Spranger (SPD) in einer Presseerklärung. Spranger ist Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung im...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert den Senat auf, die Hausglastonnen so schnell wie möglich wieder einzuführen. Sie wurden unter anderem in Marzahn-Hellersdorf ab Ende 2013 nicht mehr aufgestellt. Bürger protestierten dagegen. Schon wenige Monate später ließ sich belegen, dass mehr Glas im Restmüll landete. Auch das Abgeordnetenhaus hat im vergangenen Jahr einen Beschluss gefasst, das haushaltsnahe Altglassammelsystem wieder einzuführen. Dazu besteht jetzt die Möglichkeit....

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 12. Mai das eGovernment-Gesetz für das Land Berlin beschlossen. Den Gesetzentwurf des Senats haben die Koalitionsfraktionen weitreichend geändert. Damit wird das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze Deutschlands sein. Das E-Government-Gesetz wurde federführend vom netzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier und dem Sprecher für Netzpolitik der CDU-Fraktion erarbeitet.Kernpunkt ist eine klare...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...