SPD

Siemensstadt. Der Mietendeckel ist auf den Weg gebracht. Doch was bringt er genau? Was tun bei einer Mieterhöhung, und wie kann eine überhöhte Miete gesenkt werden? Diese Fragen beantwortet Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hat ihn am 21. Februar wieder in sein Bürgerbüro eingeladen. Wilhelm hilft bei Problemen rund um die Miete, beim Ausfüllen von Formularen und gibt Einblicke in die aktuelle politische Diskussion zum Thema Wohnen. Die kostenfreie...

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Siemensstadt. Die Mieten kennen in Berlin derzeit nur eine Richtung – nach oben. Viele fühlen sich von Mietsteigerungen und Verdrängung bedroht. Mit Milieuschutzgebieten lässt sich gegensteuern, sagt der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Er lädt am 1. März wieder zur kostenfreien Mieter-Sprechstunde in sein Bürgerbüro. Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein beantwortet Fragen zu steigenden Mieten, Bestandsmieten, Mitsprachrechten in Mieterbeiräten und hilft beim Ärger mit dem...

Charlottenburg-Nord. 1980 wurde die S-Bahn-Trasse zwischen Charlottenburg und Spandau stillgelegt. Jetzt sieht es so aus, als könnte sie wieder in Betrieb genommen werden. Das teilt Fréderic Verrycken, SPD-Mitglied im Abgeordnetenhaus und Wahlkreisabgeordneter von Charlottenburg-Nord, mit. Die einst als Verbindung zwischen den Bahnhöfen Jungfernheide und Gartenfeld errichtete Strecke könnte in Zukunft als Anbindung an die Neubausiedlung in der Gartenstadt Spandau dienen. Vor allem die...

Bereits zum fünften Mal packen die Siemensstädter an für einen sauberen Kiez. Denn Umweltsünder laden immer wieder illegal ihren Müll ab.   Die nächste Putzaktion steht an. Am 8. September werden wieder Besen, Greifer und Handschuhe ausgepackt, um achtlos weggeworfenen Müll, Flaschen, Verpackungen, Autoreifen oder ganze Teppiche von den Straßen und aus den Grünanlagen zu räumen. "Leider entsorgen Unbelehrbare ihren Müll und Unrat immer wieder entlang der ehemaligen Bahntrasse. Das ist für die...

Siemensstadt. Autofahrer halten sich auf dem Jungfernheideweg offenbar nicht ans Tempolimit. Weshalb die SPD-Fraktion großflächige Farbmarkierungen auf dem Asphalt will. Die Rot umrandete „30“ mitten auf der Fahrbahn soll zusätzlich zu den Verkehrsschildern Autofahrer an den Zufahrten zum Jungfernheideweg davon abhalten, aufs Gaspedal zu drücken. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ende November fand der Antrag einhellige Zustimmung. Jetzt soll das Bezirksamt tätig werden. uk

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Spandau. Der Senat soll Tempo machen bei der Express-S-Bahn von Spandau ins Havelland. Einen entsprechenden Antrag haben SPD, Linke und Grüne jetzt ins Landesparlament eingebracht. Auch andere Strecken sollen wiederkommen. „S5 X“ soll sie heißen. Das „X“ steht für Express, denn die S-Bahn soll Spandau nicht nur mit dem Havelland verbinden, sondern auch schneller in die City fahren. Den Spandauern waren die neuen Pläne zur alten Idee einer „Express-S-Bahn bis Nauen“ im Juni 2016 vorgestellt...

Spandau. Die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wünschen sich vom Bezirksamt ein Konzept für Spandaus Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Es möge den Bedarf für die Anbindung Spandaus ans Berliner Straßenbahnnetz ebenso untersuchen, wie die Möglichkeiten, den Busverkehr zu verbessern oder auch S- und U-Bahnlinien zu verlängern, heißt es im gemeinsam Antrag. Die Fraktionen begründen ihren Vorstoß mit der wachsenden Einwohnerzahl, die Auswirkungen auf den...

Spandau. Knapp zwei Monate nach der BVV-Wahl stehen die SPD-Kandidaten für das Bezirksamt jetzt offiziell fest. Helmut Kleebank soll Bürgermeister und Stephan Machulik Stadtrat bleiben. Ein rot-rot-grünes Bündnis ist laut SPD wahrscheinlich. Die SPD hat bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung Helmut Kleebank einstimmig als Bürgermeisterkandidaten bestätigt. Auch Stadtrat Stephan Machulik soll im Amt bleiben. Er bekam bei einer Enthaltung 56-Ja-Stimmen. Beide Kandidaten brauchen bei der...

Spandau. Heftiges Ringen um das Bürgermeisteramt: Die CDU hat die Gespräche für eine rot-schwarze Zählgemeinschaft platzen lassen. Die SPD muss nach neuen Mehrheiten suchen. Die SPD hat als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht für die Bürgermeisterwahl und will, dass der amtierende Bürgermeister Helmut Kleebank im Amt bleibt. Die SPD hatte deshalb mit der CDU über eine mögliche Zählgemeinschaft verhandelt, denn nur mit ihr hätte sie in der BVV eine sichere Mehrheit für die Wiederwahl Kleebanks....

Spandau. Das alte Bezirksamt bleibt bis November im Amt. Denn auf ihrer konstituierenden Sitzung am 27. Oktober wird die neue BVV lediglich ihren Vorstand wählen können. Bei der SPD stehen nämlich die Personalien noch nicht fest. So ist weiterhin offen, wer neben Bürgermeisterkandidat Helmut Kleebank zweites SPD-Mitglied im Bezirksamt werden soll. Erst am 7. November wollen die Sozialdemokraten auf ihrem Kreisparteitag ihre beiden Stadtrat-Kandidaten nominieren. Einen früheren Termin habe man...

Spandau. Fünf Direktmandate waren am 18. September in Spandau für das Berliner Abgeordnetenhaus zu vergeben. Drei holte die SPD, zwei die CDU. Spannend bis zuletzt blieb im Bezirk am 18. September auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Denn in einigen Wahlkreisen traten Neulinge gegen prominente Politiker an. Im Wahlkreis 2 (Neustadt) machte der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der auch Kreisvorsitzender der Spandauer SPD ist, das Rennen. Er verlor zwar Prozente, ging am Ende aber...

Spandau. Nach der Wahl ist vor der Wahl: In Spandau hat nach dem 18. September keiner der beiden Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU eine eigene Mehrheit. Darum werden jetzt eifrig Gespräche geführt. Die Spandauer Wähler haben es den etablierten Parteien schwer gemacht. Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September wurde die SPD mit 33,3 Prozent zwar stärkste Kraft und hat somit das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Doch die SPD braucht für eine Mehrheit in...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...