SPD

Der Runde Tisch zur Garten- und Siedlungsanlage Falkenhöhe 1932 e.V. soll endlich ordnungsgemäß abgeschlossen und außerdem sollen die öffentlichen Wege in der Anlage instand gesetzt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Im Dezember 2021 wurde durch die BVV beschlossen, eine Lösung für Konflikte um die Pachtverträge in der Garten- und Siedlungsanlage Falkenhöhe zu finden und dazu einen Runden Tisch einzurichten. Dieser Runde Tisch wurde nicht ordentlich beendet, und durch...

Die Schlossallee, die als Parkweg durch den äußeren Schlosspark Schönhausen führt, soll saniert werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Damit solle „die Nutzbarkeit des Weges für Parkbesuchende und Radfahrende“ wieder hergestellt werden. Da auf diesem Abschnitt der Schlossallee auch der Fernradweg Berlin – Usedom verläuft, soll sich das Bezirksamt um eine Förderung des Bundes für die Sanierung bemühen. Die Schlossallee im Park führt vom Parkeingang (Höhe Lindenberger Straße) bis zum...

Wilhelmstadt. Im Südpark sind die Schotterwege mit so großen Steinen ausgelegt, dass Besucher mit Rollatoren echte Schwierigkeiten haben voranzukommen. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt darum einstimmig aufgefordert, die Wege in der Freizeitsportanlage zu ebnen und in Ordnung zu bringen, um Stolperfallen zu vermeiden. Beantragt hatte das die SPD-Fraktion in der BVV. uk

Charlottenburg-Nord. Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) fördert der Bund die Sanierung der Gedenkkirche Plötzensee. Das habe der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, wie Schulz mitteilt. "Ich freue mich sehr, dass der Haushaltsausschuss meinem Vorschlag gefolgt ist und die Sanierung der Gedenkkirche Plötzensee unterstützt. Die notwendige Sanierung der Fassaden sowie des Dachs wird rund 450 000 Euro kosten, 225 000 Euro trägt nun der Bund...

Neukölln. Im Rahmen eines Schulfestes eröffneten Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer (beide SPD) am 1. Juni den Sportplatz der Schule in der Köllnischen Heide in der Hänselstraße 6. Das 8000 Quadratmeter komplett sanierte Feld hat einen neuen Kunststoffrasen mit elastischer Tragschicht, die die Gelenke schont, sowie eine neue Entwässerungsrinne erhalten. Neue Ausstattungsgegenstände wie Fußballtore, Eck- und Mittelfahnen wurden ebenfalls aufgestellt. Die...

Neukölln. Nach mehrjähriger umfassender und denkmalgerechter Sanierung wurden am 22. September zwei Gebäudeteile der Richard-Schule im Beisein von Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup, Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer (beide SPD) eingeweiht. Mit der Übergabe der fertigen Gebäudeteile werden die Voraussetzungen für den künftigen Ganztagsbetrieb der Grundschule am Richardplatz geschaffen. Durch die Finanzierung mit EU-, Landes- und Bezirksmitteln...

Kladow. Frischen Wind in die Zukunft des Gutsparks Neukladow an der Neukladower Allee 9-12 will der seit März amtierende Vorstand der seit 2011 tätigen "Bürgerstiftung Gutspark Neukladow" bringen. Der wird nun vom ehemaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer geleitet.Neben dem in Kladow ansässigen Sommer gehören dem Vorstand Professorin Petra Kahlfeldt und Ingenieur Dr. Eckart Baum an. Letzteren schlug die CDU vor, SPD-Mitglied Sommer wurde von Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) um sein...

Köpenick. Eigentlich sollte der Bellevuepark etwas aufgehübscht und Wege erneuert werden. Dafür waren 150 000 Euro veranschlagt. Jetzt wird es deutlich teuer. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat gegen den Bezirk 50 000 Euro Geldstrafe verhängt.Das Straßen- und Grünflächenamt hatte in den Bauplanungsunterlagen 150 000 Euro bestätigt und das vom zuständigen Stadtrat genehmigen lassen. "Durch einen Fehler einer Mitarbeiterin wurden dann sofort Ausschreibung und Vergabe ausgelöst, ohne...

Heiligensee. Die Ellef-Ringnes-Grundschule bleibt dauerhaft an der ursprünglich nur als Ausweichstandort vorgesehenen Adresse im Erpelgrund. Das hat das Bezirksamt auf seiner Sitzung am 2. Juni beschlossen.Zur Begründung nannte Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) auf Nachfrage der Berliner Woche zwei Hauptgründe. Nach dem Brand der Sporthalle 2013, die den Umzug an den Erpelgrund auslöste, sei der Wunsch der Schule entstanden, neben der Wiederherrichtung der Sporthalle auch den...

Moabit. Das Zille-Haus in der Rathenower Straße 17, eine kommunale Kinderfreizeiteinrichtung für Sechs- bis 13-Jährige, ist energetisch saniert worden. Finanziert wurde das Vorhaben aus Mitteln des Bund-Länder-Förderprogramms "Soziale Stadt". Zwar hat die Einrichtung ihren Betrieb bereits wieder aufgenommen, doch richtig gefeiert wird am 12. Juni ab 15 Uhr. Dann will Jugendstadträtin Sabine Smentek (SPD) dem Träger der Einrichtung, dem evangelischen Klubheim, das Zille-Haus offiziell übergeben....

Neukölln. Vom Haushaltsüberschuss des Landes bekommen die Bezirke etwas ab. Neukölln will seine 17,5 Millionen Euro in sieben Neubau- und Sanierungsprojekte investieren, für die bisher kein Geld da war."Sondervermögen Infrastruktur für die Wachsende Stadt" (Siwa) heißt das vom Abgeordnetenhaus vor wenigen Tagen beschlossene Programm. Mit der Hälfte des Haushaltsüberschusses von fast einer Milliarde Euro werden Schulden des Landes getilgt, die andere Hälfte fließt in die soziale Infrastruktur...

Lichtenberg. Das Haushaltsplus des Landes kommt den Bezirken zugute. Rund zehn Millionen Euro will Lichtenberg für die Sanierung von Schulsporthallen und Spielplätzen abrufen.Mit insgesamt 496 Millionen Euro stellt das Land Berlin den Berliner Bezirken mehr als nur Taschengeld zur Verfügung. Als Sondervermögen soll es für die "Infrastruktur der Wachsenden Stadt" eingesetzt werden. Und Lichtenberg wächst tatsächlich. "Jeden Monat ziehen rund 300 Menschen in den Bezirk, darunter viele Familien",...

Tegel. Der Tunnel Ortskern Tegel wird frühestens im Jahr 2017 saniert. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen hervor.Der Autobahntunnel unter dem Tegeler Zentrum hat die Sanierung dringend nötig. Seit Februar 2012 wurde er laut Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung rund 150mal kurzzeitig gesperrt, unter anderem zur Beseitigung von Schlaglöchern. Für die Planung dieser Grundsanierung fehlt...