Spielhallengesetz

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk hat sich die Zahl der Spielhallen von 55 auf jetzt 13 reduziert. Auch die Zahl der Standorte sank von 49 auf 13. Seit Einführung des Berliner Spielhallengesetzes im Jahr 2011 und des sogenannten Mindestabstandsumsetzungsgesetzes 2016 müssen bei Neuanträgen und Verlängerungsanträgen die persönliche Zuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers, der Abstand der Spielhallen zu Oberschulen und zu anderen Spielhallen überprüft werden. In einigen Fällen musste laut...

Seit Einführung des Berliner Spielhallengesetzes im Mai 2011 nimmt die Zahl der Spielhallen in der Hauptstadt kontinuierlich ab. Marzahn-Hellersdorf bildet da keine Ausnahme. Waren es 2011 noch 37 Betriebe, sind es heute nur noch 21. Vor allem die mit dem Gesetz verschärften Genehmigungsbedingungen haben dazu beitragen. So dürfen Spielhallen seither einen Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Spielhalle und 200 Metern zu Oberschulen nicht unterschreiten. Weil zum Zeitpunkt des...

Eine sensationelle Zahl: Von 49 Spielhallen, die es zum Höchststand 2011 im Bezirk gab, sollen demnächst noch zehn übrig bleiben – so die Zielvorgabe nach Abschluss der Auswahlverfahren. Allerdings sind in Tempelhof-Schöneberg nicht alle Auswahlverfahren bereits abgeschlossen, derzeit sind noch 17 Spielhallen in Betrieb. Davon liegen neun im Umfeld des Nollendorfplatzes. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hat mit seiner Fraktion das Berliner Spielhallengesetz, das strengste Deutschlands,...

Im Bezirk Reinickendorf soll es demnächst nur noch fünf Spielhallen geben. Zumindest ergab das eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz. Demnach würden in Berlin von 584 Spielhallen, die 2011 existierten, noch 120 fortbestehen. Das bedeutet einen Rückgang von rund 80 Prozent. In Reinickendorf läge dieser Wert sogar noch etwas höher. Nach dieser Erhebung gab es dort vor neun Jahren 30 Lokale mit Daddel-Angeboten. Bleiben jetzt nur noch fünf übrig, hieße das ein Minus...

Noch bis vor wenigen Jahren konzentrierten sich an der Albrechtstraße und am Hindenburgdamm die Spielhallen. Doch mit dem Berliner Spielhallengesetz im Jahr 2011 haben sich dieser „Hotspot“ und viele weitere in der ganzen Stadt extrem gewandelt. Nur noch jede fünfte Spielhalle darf in Berlin offen bleiben. Von einst 600 gerade mal 120. In Steglitz-Zehlendorf gibt es jeweils nur noch eine Spielhalle in Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf. Zuvor waren es neun Spielhallen an acht verschiedenen...

Die Spielhallen werden in Berlin immer weniger. 80 mussten allein im Vorjahr schließen. In Spandau blieb ihre Zahl hingegen konstant. 305 Spielhallen gibt es in Berlin – noch. Denn seit Inkrafttreten des strengen Spielhallengesetzes in Berlin Anfang Juni 2011 hat sich ihre Anzahl praktisch halbiert. Das belegen die jüngsten Zahlen des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage des Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz. „Das strengste Spielhallengesetz Deutschlands zeigt deutlich...

Am 22. März 2016 ist in Berlin das „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz“, kurz: MindAbstUmsG, in Kraft getreten. Das Spielhallengesetz gilt seit 2011. Ganze Straßenzüge drohten sozial abzurutschen, weil sich eine Spielhölle an die andere reihte. Für Tempelhof-Schöneberg gibt es eine erste Bilanz zu ziehen. Vor zweieinhalb Jahren waren im Bezirk noch 46 Spielhallen gemeldet. In ihnen waren jeweils acht Glücksspielautomaten aufgestellt. An dem Sonderverfahren nach...

In Spandau gibt es immer weniger Spielhallen. Laut Senatsfinanzverwaltung sank deren Zahl im Vorjahr um neun auf jetzt 28. Berlinweit schlossen 91 Spielhallen ihre Türen. 2017 hatten noch 37 Spielhallen in ganz Spandau eine Gewerbeerlaubnis. Mittlerweile ist deren Zahl auf 28 gesunken. Auch die Spielhallenstandorte und die Geldspielgeräte sind weniger geworden. Das geht aus den neuesten Zahlen der Senatsfinanzverwaltung zur „Spielhallen-Flut“ hervor. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk sind aktuell noch 50 Spielhallen in Betrieb: 42 in Kreuzberg und acht in Friedrichshain. Das sind nur neun weniger als vor Inkrafttreten des Spielhallengesetzes im Jahr 2011. Es schreibt unter anderem vor, dass solche Daddellokale in der Regel einen Mindestabstand von 200 Meter zu einer Oberschule haben müssen. Dafür seien aber genaue Prüfungen notwendig, wie Stadtrat Andy Hehmke (SPD) auf entsprechende Fragen der CDU-Bezirksverordneten Ilona Barrie...

Reinickendorf. Im Bezirk gibt es zurzeit 29 Spielhallen. Wie viele davon in diesem Jahr schließen werden, ist noch ungewiss. In einer Großen Anfrage hatte sich die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vom 11. Januar nach dem Sachstand erkundigt. Laut dem Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten, Sebastian Maack (AfD), haben alle 29 Betreiber Anträge auf künftige gewerbliche Genehmigung gestellt. Nach dem Berliner Spielhallengesetz sind alle bisherigen Genehmigungen erloschen, der...

Marzahn-Hellersdorf. Die Zahl der Spielhallen im Bezirk wird weiter sinken. Alle Betreiber müssen laut Berliner Spielhallengesetz neue Konzessionen beantragen. Im Bezirk gibt es gegenwärtig 31 Spielhallen. Nach dem neuen Gesetz gelten strengere Regeln für die Bewilligung neuer Konzessionen. So dürfen sich Spielhallenbetreiber keiner ernsthaften Verstöße gegen die gesetzlichen Regeln schuldig gemacht haben und es darf in einem Umkreis von 500 Metern keine zwei Spielbetriebe existieren. Laut...

Moabit. 133 Spielhallen gibt es gegenwärtig im Bezirk Mitte. Nach dem neuen sogenannten Mindestabstandsumsetzungsgesetz des Landes Berlin, das die Zahl der Spielhöllen verringern will, mussten die Glücksspielgeschäfte einen Antrag stellen, um fortbestehen zu dürfen. 132 Spielhallen hatten den entsprechenden Antrag eingereicht. Insgesamt vier Spielhallen in Mitte mussten zum 31. Juli ihren Betrieb einstellen. Eine davon liegt in Moabit. Um welche es sich handelt, wollte Ordnungsstadtrat Carsten...

Steglitz-Zehlendorf. Am 1. August dieses Jahres ist das verschärfte Berliner Spielhallengesetz in Kraft getreten. Die bisherigen Genehmigungen aller im Bezirk gemeldeten Spielhallen ist am 31. Juli ausgelaufen. Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren ist der Bestandsschutz inzwischen ausgelaufen und das Berliner Spielhallengesetz tritt voll in Kraft. Das geht aus einer Antwort von Stadtrat Michael Karnetzki (SPD), der für das Ordnungsamt zuständig ist, hervor. Die CDU-Fraktion hatte eine...

Mitte. Nicht in der Nähe von Schulen und mindestens 500 Meter Abstand. Das schreibt das verschärfte Spielhallengesetz vor, das ab 1. August gilt. Das Bezirksamt wird in den kommenden Wochen überprüfen, ob die 129 Casinos die strengen Regeln erfüllen, sagte der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU). 132 der insgesamt 133 Spielhallen im Bezirk hätten bis zum Fristende am 5. Juli einen Antrag auf Fortbestand gestellt. Weil drei Anträge unvollständig waren, muss die Verwaltung nur noch 129...

Wedding. Unter dem Titel „Jetzt müssen Spielhallen schließen!“ laden die SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis 5 in Wedding und die Abgeordnetenhauskandidatin Maja Lasić für den Wahlkreis 7 am 7. Juli zum Kiezrundgang. Thema ist das neue Spielhallengesetz. Mitte des Jahres laufen die meisten Übergangsfristen aus, viele Spielhallen müssen dann schließen. Über Details und die neuen Regeln informiert der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Treffpunkt für den Rundgang mit den SPD-Politikern ist um 17 Uhr...