Politik
Die Frist für Spielhallenbetreiber ist abgelaufen
Steglitz-Zehlendorf. Am 1. August dieses Jahres ist das verschärfte Berliner Spielhallengesetz in Kraft getreten. Die bisherigen Genehmigungen aller im Bezirk gemeldeten Spielhallen ist am 31. Juli ausgelaufen. Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren ist der Bestandsschutz inzwischen ausgelaufen und das Berliner Spielhallengesetz tritt voll in Kraft. Das geht aus einer Antwort von Stadtrat Michael Karnetzki (SPD), der für das Ordnungsamt zuständig ist, hervor. Die CDU-Fraktion hatte eine...
