Staatsanwaltschaft

Die 1. Mordkommission des Landeskriminalamtes und die Staatsanwaltschaft Berlin haben am 4. April in Gesundbrunnen die Ermittlungen zu einem versuchten Tötungsdelikt übernommen. Nach den bisherigen Ermittlungen und Aussagen war eine 33-jährige Frau kurz nach 17 Uhr mit ihren sieben und neun Jahre alten Kindern in einem Bus der Linie 327 in Richtung Schönholz unterwegs, als ein bislang unbekannter Mann sie in Höhe Schulstraße/Reinickendorfer Straße mit einem Messer attackierte und sie...

Um die zunehmenden Angriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute in Berlin besser und schneller verfolgen zu können, bündelt die Staatsanwaltschaft die Bearbeitung in einer spezialisierten Abteilung. Das teilten Feuerwehr und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsam Erklärung mit. Zuständig für Ermittlungen von Taten gegen Rettungskräfte ist zukünftig die Abteilung in der Staatsanwaltschaft, die sich bisher mit Gewalttaten in der Hooligan-Szene bei Fußballspielen befasst. Die Abteilung ermittelt...

Berlin. Der Senat hat sechs neue Richter auf Probe und eine neue Staatsanwältin auf Probe ernannt. Außerdem erhielten zwei Richterinnen und ein Richter am Landgericht die Lebenszeiternennung. Des Weiteren wurden sechs Richter zu Vorsitzenden Richtern am Landgericht Berlin befördert. Der Richter am Amtsgericht Robert Pragst wurde zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Lichtenberg ernannt. „Es macht mich glücklich, dass wir durch diesen Ernennungs- und Beförderungsmarathon zum Jahreswechsel die...

Am 15. Dezember haben die 5. Mordkommission des Landeskriminalamtes und die Staatsanwaltschaft Berlin in Gesundbrunnen die Ermittlungen zu einem versuchten Tötungsdelikt aufgenommen. Gegen 16.40 Uhr betrat eine dort wohnende Frau ein Mehrfamilienhaus in der Pankstraße und wurde im Hausflur von einem Mann mit einem Messer attackiert und lebensgefährlich verletzt. Die 40-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht und sofort notoperiert. Der Angreifer konnte entkommen und ist flüchtig. Die...

Berlin. Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hat zehn Richter auf Probe und zwei Richter und zwei Staatsanwälte auf Lebenszeit ernannt. Insgesamt wurden seit der Regierungsübernahme der rot-rot-grünen Koalition im Dezember 2016 zusätzlich 226 Stellen geschaffen, so der Senator. Wegen steigender Straftaten wurde das Personal an den Gerichten in den vergangenen Jahren aufgestockt. Das Landgericht Berlin hat an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern...

Tiergarten. Die 6. Mordkommission und die Staatsanwaltschaft Berlin haben am 14. März die Ermittlungen zu einem versuchten Tötungsdelikt in Tiergarten übernommen. Gegen 10.30 Uhr beobachtete ein 42-jähriger Passant unter einem Stadtbahnbogen am Tiergartenufer einen Mann, der mehrmals zu einem dort aufgestellten Zelt ging und versuchte, dieses anzuzünden. Als der Zeuge den Zündler laut ansprach, flüchtete dieser. Ein wohnungsloser 46-jähriger Mann, der sich in dem Zelt befand, wurde nicht...

Am 2. März vollstreckten Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin von der Staatsanwaltschaft Berlin erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse gegen einen 57-jährigen Zollbeamten sowohl für seine Wohnanschrift in Wedding als auch für seine Dienststelle in Zehlendorf. Die Staatsanwaltschaft Berlin und das Landeskriminalamt Berlin ermittelten seit Monaten intensiv wegen des Verdachts der Rezeptfälschung und des Abrechnungsbetruges zum Nachteil einer Krankenversicherung in mehreren Fällen. Der...

Zollfahndung und Polizei haben nach einem Jahr Ermittlung einen Kokain-Lieferdienst gesprengt. Vier Dealer wurden verhaftet. Die 1978 gegründete „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift“ (GER) von Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg und Landeskriminalamt Berlin konnte jetzt „ein florierendes Drogen-Vertriebsnetz in Berlin stilllegen“, wie es in der Meldung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll heißt. Durch intensive Ermittlungen seit Ende 2019 konnte dabei die Arbeitsweise der Bande...

Berlin. Anderthalb Jahre nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Vereinfachung der Zahlung von Gerichtskosten hat der Senat jetzt beschlossen, dass Gerichte und Strafverfolgungsbehörden Gerichtskosten auch per Lastschrift einziehen können. Dies hatten Rechtsanwälte und Kläger schon lange gefordert, um die Zustellung von Klagen zu beschleunigen. Bisher war es so, dass das Gericht erst einen Kostenbescheid an die Kläger versandt hat und erst nach Zahlungseingang bei der Justizkasse die...

Richter und Staatsanwälte haben zwischen 2009 und 2015 viel zu wenig Geld bekommen. „Die Richterbesoldung war in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“, teilt die Senatsverwaltung für Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit. Zumindest die Richter und Staatsanwälte, die gegen die Besoldung geklagt hatten, bekommen die Differenz erstattet. Seit August 2016 sei die Besoldung in den Einstiegs- und Beförderungsämtern für Richter sowie Staatsanwälte in Berlin um insgesamt 17...

Gesundbrunnen. Nachdem aufmerksamen Polizisten vom Abschnitt 36 mehrere Cannabispflanzen auf dem Balkon einer Wohnung in der Reinickendorfer Straße aufgefallen waren, traten sie die Tür ein. Zuvor hatten sich die Beamten telefonisch einen Durchsuchungsbeschluss durch die Staatsanwaltschaft besorgt. Da trotz Geräuschen aus der Wohnung niemand öffnete, verschafften sich die Polizisten gewaltsam Zugang. Der 35-jährige Mieter gab an, die Pflanzen für den Eigenbedarf anzubauen. Die Gewächse sowie...

Moabit. 14 und 16 Jahre sollen die vermutlichen Täter zur Tatzeit gewesen sein. Heute früh konnten sie verhaftet werden Überfall auf 74 Jährigen Am 28.Oktober 2015 wurde gegen 23 Uhr ein 74 Jähriger in seiner Wohnung, in der Emdener Strasse, überfallen. Der Täter ging mit extremer Brutalität vor. Zahlreiche Schläge in das Gesicht des Senioren führten zu mehrfachen Brüchen im Gesicht. Der Mann kam sofort in eine Klinik. Weitere Straftaten führten auf die Spur der Täter Am 11. Juni 2016 schlugen...