Staatsanwaltschaft

Um die zunehmenden Angriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute in Berlin besser und schneller verfolgen zu können, bündelt die Staatsanwaltschaft die Bearbeitung in einer spezialisierten Abteilung. Das teilten Feuerwehr und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsam Erklärung mit. Zuständig für Ermittlungen von Taten gegen Rettungskräfte ist zukünftig die Abteilung in der Staatsanwaltschaft, die sich bisher mit Gewalttaten in der Hooligan-Szene bei Fußballspielen befasst. Die Abteilung ermittelt...

Berlin. Der Senat hat sechs neue Richter auf Probe und eine neue Staatsanwältin auf Probe ernannt. Außerdem erhielten zwei Richterinnen und ein Richter am Landgericht die Lebenszeiternennung. Des Weiteren wurden sechs Richter zu Vorsitzenden Richtern am Landgericht Berlin befördert. Der Richter am Amtsgericht Robert Pragst wurde zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Lichtenberg ernannt. „Es macht mich glücklich, dass wir durch diesen Ernennungs- und Beförderungsmarathon zum Jahreswechsel die...

Berlin. Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hat zehn Richter auf Probe und zwei Richter und zwei Staatsanwälte auf Lebenszeit ernannt. Insgesamt wurden seit der Regierungsübernahme der rot-rot-grünen Koalition im Dezember 2016 zusätzlich 226 Stellen geschaffen, so der Senator. Wegen steigender Straftaten wurde das Personal an den Gerichten in den vergangenen Jahren aufgestockt. Das Landgericht Berlin hat an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern...

Richter und Staatsanwälte haben zwischen 2009 und 2015 viel zu wenig Geld bekommen. „Die Richterbesoldung war in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“, teilt die Senatsverwaltung für Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit. Zumindest die Richter und Staatsanwälte, die gegen die Besoldung geklagt hatten, bekommen die Differenz erstattet. Seit August 2016 sei die Besoldung in den Einstiegs- und Beförderungsämtern für Richter sowie Staatsanwälte in Berlin um insgesamt 17...

Kreuzberg. Ende Oktober 2019 stieß ein heute 27-Jähriger auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor einen 30-Jährigen ins Gleisbett. Der Mann wurde von einem Zug erfasst und starb. Das Landgericht Berlin verurteilte den Angeklagten jetzt wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Außerdem soll er nach verbüßter Straße in eine Entziehungsanstalt eingewiesen werden. Eine vorsätzliche Tat konnte nach Ansicht des Gerichts nicht bewiesen werden. Der...

Kreuzberg. Die Polizei durchsuchte am 6. Februar insgesamt zehn Wohnungen wegen Verdachts des gewerblichen Handels mit Betäubungsmitteln und nahm fünf Personen fest, von denen drei dem Haftrichter vorgeführt wurden. Den Hauptverdächtigen schnappten die Beamten in einer sogenannten Bunkerwohnung an der Bergfriedstraße. Weitere mutmaßliche Komplizen gingen in der Nähe, in weiteren Wohnungen in Kreuzberg und Neukölln sowie während eines laufenden Drogenhandels ins Netz. Bei den Durchsuchungen...

Kreuzberg. Die Polizei hat am 9. Februar vier Männer wegen des Verdachts des Drogenhandels festgenommen. Sie sollen zu einer wahrscheinlich achtköpfigen Bande gehören, die im U-Bahnhof Moritzplatz und dessen Umgebung ihren Geschäften nachging. Hinweise von Anwohnern führten zu monatelangen Ermittlungen von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft. Drei der mutmaßlichen Dealer wurden an ihrem "Arbeitsplatz" auf dem Bahnsteig verhaftet, ein weiterer in einer Wohnung in Neukölln. tf

Kreuzberg. Für Hinweise zur Aufklärung des Mordes an dem 28-Jährigen Alejandro G. am 7. November auf dem Oranienplatz hat die Staatsanwaltschaft jetzt eine Belohnung von bis zu 10 000 Euro ausgesetzt. Wie berichtet war das Opfer gegen 0.45 Uhr unvermittelt von einem Unbekannten niedergestochen und tödlich verletzt worden. Die Polizei sucht vor allem einen wichtigen Zeugen. Der etwa 40 bis 50 Jahre alte Mann war vor der Tat mit Alejandro G. und seinen Begleitern in einen belanglosen Streit...