Staatsschutz

Wilhelmstadt. Unbekannte haben die Fensterscheibe der Geschäftsstelle der Partei Die Linke in der Pichelsdorfer Straße mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Tat wurde nach Polizeiangaben am Abend des 21. Oktober durch einen Mitarbeiter entdeckt. Die weiteren Ermittlungen zur Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen hat der Staatsschutz übernommen. tf

Wittenau. An der Fassade eines Bürgebüros der Grünen am Eichborndamm sind am Freitag, 16. August, Schmierereien in schwarzer und roter Farbe festgestellt worden. Nach Angaben des „Tagesspiegel“ soll es sich dabei um Parolen mit pro-palästinensischem Bezug handeln. Laut Polizei hat der Staatsschutz die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen. tf

Spandau. Nur wenige Tage, nachdem ein Graffito vom Mahnmal am Lindenufer entfernt wurde, hat es dort eine weitere Farbattacke gegeben. Nach Polizeiangaben sind dort am 7. August gegen 7 Uhr antiisraelische Parolen in roter Farbe festgestellt worden. Desweiteren habe ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gegen 7.30 Uhr an der Fassade des Rathauses in der Straße Am Wall ebenfalls in Rot gehaltene Schriftzüge entdeckt. Zusammenhänge zwischen den beiden Sachbeschädigungen könnten laut Polizei...

Das Rathaus Tiergarten ist wieder Ziel eines Anschlags geworden. Im Bezirksamt ist man entsetzt. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Ein vorsätzlicher Brand hat im Rathaus Tiergarten großen Schaden angerichtet. Das teilte das Bezirksamt mit. „Der im Gebäudeinneren entstandene Sachschaden ist erheblich, verletzt wurde niemand.“ Nähere Angaben zur Schadenssumme machte das Bezirksamt nicht. Unbekannte hatten im Rathaus in der Nacht zum vergangenen Donnerstag (Himmelfahrt)...

Wittenau. Auf einem Gewerbegelände in der Thyssenstraße brannten am frühen Morgen des 1. Mai insgesamt 16 Lieferfahrzeuge. Sie gehörten zur Flotte des Versandhändlers Amazon. Anwohner hatten gegen 2.45 Uhr Polizei und Feuerwehr alarmiert, nachdem sie durch laute Knallgeräusche auf den Brand aufmerksam geworden waren. Weil vieles auf einen politischen Hintergrund für die Tat hindeutet, hat der Staatsschutz die weiteren Ermittlungen übernommen. tf

Tegel. Der Kreisvorstand von B’90/Grünen ist offenbar massiv bedroht worden. Am 19. Oktober sei vor der Kreisgeschäftsstelle ein Schreiben gefunden worden, teilten die Grünen mit. Darin war unter anderem der Satz „Wir schneiden euch die Köpfe ab“ zu lesen. Außerdem sei die Partei aufgefordert worden, ihre Politik zu ändern. Die Grünen haben Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, die Polizei leitete das Schreiben an den Staatsschutz weiter. Bereits in der Vergangenheit hat es immer wieder...

In Mitte stellte ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma am 15. Juli fest, dass das Denkmal für die ermordeten Juden Europas beschädigt und beschmiert worden war. Gegen 8 Uhr alarmierte der Mann die Polizei in die Cora-Berliner-Straße und gab an, bei einem Rundgang bemerkt zu haben, dass zwei spiegelverkehrte Hakenkreuze in einen Betonblock geritzt worden waren und zudem daneben ein verfassungsfeindlicher Wortlaut geschmiert worden war. Der Sicherheitsmitarbeiter sagte zu, sich um die...

In einem Supermarkt in Wilmersdorf soll am 29. Dezember ein Kunde den Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma rassistisch beleidigt und geschlagen haben. Nach den bisherigen Ermittlungen und Aussagen gerieten in der Filiale in der Berliner Straße gegen 18.10 Uhr der 55-Jährige mit dem 43 Jahre alten Mitarbeiter in Streit, in dessen Folge der Ältere den Jüngeren rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen haben soll. Alarmierte Rettungskräfte behandelten das Nasenbluten des 43-Jährigen. Die...

Ermittler des Landeskriminalamtes, Spezialkräfte und Sprengstoffanalysten und -entschärfer des Kriminaltechnischen Instituts nahmen am Donnerstagmorgen einen mutmaßlichen Brandstifter fest. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, in der Nacht vom 25. zum 26. Oktober rund um den Moritzplatz und den Wassertorplatz Autos angezündet beziehungsweise dies versucht zu haben. Dabei wurden insgesamt sechs Wagen teilweise erheblich beschädigt. Es entstand hoher Sachschaden. Da Hinweise auf einen...

Wittenau. Unbekannte haben in der Nacht zum 20. November Löcher in die Fenster des Büros der Grünen-Abgeordneten Klara Schedlich am Eichborndamm geschlagen. Dazu hätten die Täter eine "seltsame Masse" aus vermutlich Mehl, Wasser und grüner Lebensmittelfarbe an der Fassade und auf dem Boden hinterlassen, teilte Klara Schedlich mit. Bereits im September waren die Büros ihrer Partei in Reinickendorf beschädigt worden. "Offensichtlich stört sich jemand an unserer Präsenz vor Ort", meinte die...

Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag die SPD-Parteizentrale an der Wilhelmstraße in Kreuzberg beschmiert. Mitarbeiter der Sicherheitsfirma entdeckten gegen 2.30 Uhr an der Außenfassade, der Fensterfront und an einer Säule vor dem Foyer des Gebäudes Schriftzüge, die im Zusammenhang mit der Klimakrise stehen. Vier vermummte Personen sollen in Richtung Mehringplatz davongerannt sein. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Beim Aufhängen eines Wahlplakats sind zwei Mitglieder der Linkspartei am Abend des 7. August am Magis-tratsweg von einem Mann attackiert worden. Nach Angaben der Linken habe er die Genossen "aufs Übelste homophob und rassistisch beleidigt" und zwei Plakate entrissen, die er zerstört habe. Gegenüber einem der Wahlkämpfer sei er auch tätlich geworden. Aus einer politischen Gesinnung habe der Angreifer kein Geheimnis gemacht, sondern "mehrfach laut AfD" gebrüllt, hieß es in der Mitteilung...

Spandau. Im Zusammenhang mit den Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gegen das Wohnprojekt Jagow 15 ist ein Tatverdächtiger vorläufig festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei handelt es sich dabei um einen Bewohner des Hauses. Es seien Beweismittel gefunden und sichergestellt worden. Die Ermittlungen führte eine Kommissariat des Staatsschutzes, das für politisch motivierte Kriminalität „rechts“ zuständig ist. Hintergrund ist, dass hinter den Anschlägen ein rechtsradikaler Hintergrund...

Verschiedene Gruppen und Initiativen rufen für Sonnabend, 15. Mai, zu einer Solidaritätsdemonstration für das linksalternative Wohnprojekt Jagowstraße 15 auf. Auf das Haus sind in den vergangenen Wochen zwei Brandanschläge verübt worden. Am 9. April hatten Unbekannte mehrere Gegenstände im Hausflur angezündet. Ein Bewohner wurde am Fuß verletzt, als er sich durch einen Sprung aus dem Fenster seiner Wohnung im ersten Stock in Sicherheit bringen wollte. Gut eine Woche später, in der Nacht vom 18....

Reinickendorf. Unbekannte haben in der Nacht zum 25. März einen Reifen vor dem Dienstgebäude des bezirklichen Ordnungsamtes am Lübener Weg angezündet. Der Brand wurde gegen 2 Uhr von Polizisten bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. Durch die Hitzeentwicklung wurde die Eingangstür erheblich beschädigt, es entstand Ruß am Gebäude und Rauch drang ins Innere. Zu den Hintergründen ermittelt der Staatsschutz. tf

Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wurde am Donnerstagmorgen auf der Rigaer Straße angegriffen und verletzt. Der 21-Jährige soll nach Mitteilung der Polizei gegen 3.30 Uhr aus seinem Fahrzeug gestiegen sein, als er aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus unvermittelt einen Kopfstoß erhielt. Während der anschließenden Rangelei habe ein Tatverdächtiger dem Mann mit einem Nothammer auf den Kopf geschlagen, woraufhin der 21-Jährige zu Boden ging. Dort soll ihm mindestens ein Mann mit dem Fuß in...

Ein Unbekannter hat das Kiezbüro des SPD-Abgeordneten Christian Hochgrebe angegriffen. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Der Mann bewarf eine Büro-Mitarbeiterin mit einer Flüssigkeit und schrie "Scheiß Nazis". Die Tat ereignete sich am Donnerstag, 29. Oktober. "Zum Glück ist außer durchnässten Unterlagen und einer geschockten Mitarbeiterin nichts passiert", sagte Christian Hochgrebe nach dem Angriff auf sein Bürgerbüro an der Tauroggener Straße. Er verstehe zwar, wenn Bürger unzufrieden seien,...

Staaken. Nach einer Beleidigung und einer versuchten gefährlichen Körperverletzung am  Nachmittag des 28. August in Staaken ermittelt nun der Staatsschutz. Zeugenaussagen zufolge soll ein Unbekannter gegen 17.40 Uhr einen 17-jährigen in einem Bus der Linie M 32 fremdenfeindlich beleidigt haben. Als der Jugendliche und drei Zeuginnen von dem Unbekannten aus dem Bus an der Haltestelle Brunsbütteler Damm gedrängt wurden, versuchte der 17-Jährige der Situation zu entfliehen. Hierbei soll er von dem...

Lichtenberg. In Zusammenhang mit einer am 14. August begangenen Brandstiftung in einem Lokal in der Hagenstraße führt der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen, da eine antisemitische Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden kann. Gegen 6.20 Uhr hatten Anwohner Brandgeruch wahrgenommen und die Feuerwehr alarmiert. Die Brandbekämpfer hatten festgestellt, dass im Lokal Mobiliar brannte und das Feuer gelöscht. Verletzt wurde niemand. sim

Schöneberg. Unbekannte beschädigten in der Nacht zum 12. August Gebäude und Fenster auf dem EUREF Campus für innovative Energietechnologien. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes entdeckte gegen 2.50 Uhr, dass zwei Gebäude auf dem Campus mit Farbe beschmiert und mehrere Fensterscheiben zerstört worden waren und alarmierte die Polizei. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin. my

Karlshorst. Bislang Unbekannte beschmierten und beschädigten in der Nacht zum 29. Juli das Bürgerbüro von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Gegen 1.20 Uhr erhielt eine Besatzung eines Funkeinsatzwagens des zuständigen Polizeiabschnittes den Auftrag, zu einer Sachbeschädigung am Bürgerbüro des Innensenators in der Dönhoffstraße zu fahren. Dort stellte die Besatzung des Wagens fest, dass Unbekannte die Verglasung eines Fensters und der Eingangstür zerstört sowie die Schaufensterscheibe...