Stadtentwicklungsausschuss

Im Bezirk hat sich ein Runder Tisch zum Milieuschutz gegründet. Sein Ziel: potentielle Schutzgebiete finden, um Mieter vor Verdrängung zu bewahren. Parteiübergreifend soll er sein und Handlungsempfehlungen für das Bezirksamt erarbeiten. Der Runde Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau will am 14. März das erste Mal tagen. Das teilte der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) jetzt mit. Mit am Tisch sitzen sollen Bezirksverordnete, Abgeordnete aus Bundestag und dem...

Wilmersdorf. Herbe Kritik hat es für Grünen-Stadtrat Oliver Schruoffeneger während der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gehagelt. Grund: schlechte Informationspolitik. Das Bezirksamt hat die Baugenehmigung für eine Erweiterung des neuen Wohnkomplexes "Am Hochmeisterplatz" erteilt, ohne die Bezirksverordneten darüber in Kenntnis zu setzen. Investor Bauwert errichtet gerade an der Stelle des ehemaligen Postgebäudes zwischen Cicero- und Nestorstraße ein sechsstöckiges Wohngebäude mit zwei...

Charlottenburg. Der geplante Umbau des Olivaer Platz erhitzt seit Jahren die Gemüter. Nun erwarten Gegner wie Befürworter die Weichenstellung bei der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwoch, 6. September. Anfang August war der symbolische Spatenstich für den Start der Umbaumaßnahmen am Protest der „Bürgerinitiative Olivaer Platz“ gescheitert. Jetzt liegt der Ball beim Stadtentwicklungsausschuss. Bis er ihn zur BVV weiterspielt, bündeln Pro und Contra ihre Kräfte. Dazu...

Schöneberg. Mit einem SEK-Einsatz in der Nacht zum 16. Juni ist es im „Horrorhaus“ in der Grunewaldstraße zu einer weiteren Eskalation gekommen. Jetzt beschäftigte sich auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit dem Fall. Spezialeinsatzkräfte (SEK) der Polizei hatten das Haus gestürmt, in dem sich Bewohner mit Messern und Pistole attackierten. In dem völlig verwahrlosten Gründerzeithaus leben nach Angaben von Sozialstadträtin Sybill Klotz (Bündnis 90/Grüne) noch rund 100 Menschen. Es sind...

Schöneberg. Sanierung, Modernisierung und Aufstockung der Wohnhäuser in der Gleditschstraße werden wohl kommen, wie vom Eigentümer geplant.In einem Antrag hatte die Gruppe der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung gefordert, ein Bebauungsplanverfahren für die Grundstücke Gleditschstraße 49-53, 57-63 und 67-69 einzuleiten. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Linken und Piraten zurückgewiesen. Er hatte bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses keine Mehrheit gefunden. Zur...

Prenzlauer Berg. Premiere in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Zum ersten Mal wurde ein Einwohnerantrag zugelassen. Normalerweise können nur Verordnete Anträge in der BVV stellen. Manche Bürger nutzen deshalb die Möglichkeit, für ihre Anliegen Verordnete zu gewinnen, die dann für sie Anträge einreichen. Laut Bezirksverwaltungsgesetz gibt es aber noch eine andere Möglichkeit. Einwohner können auch unmittelbar einen Antrag stellen.Die Hürde: Mindestens 1000 Einwohner des Bezirks müssen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Streit darüber, ob der Bezirk eine Wohnraumpotenzial-Analyse durchführen soll, haben die Fraktionen im Stadtentwicklungsausschuss einen Kompromiss erzielt. Statt Personal und Geld für einen "Datenfriedhof" mit fraglichem Nutzen zu opfern, soll sich zunächst eine Arbeitsgruppe mit dem Thema befassen. Sie ist besetzt mit Vertretern der Fraktionen, die gemeinsam mit der Verwaltung prüfen, welche Freiflächen im Bezirk ernsthaft für eine Wohnbebauung in Frage kommen...

Mitte. Mehr Grün in Höfen und an Hausfassaden fordern die Bündnisgrünen. Ihrem Antrag auf ein Hofbegrünungsprogramm stimmten jetzt der Stadtentwicklungsausschuss und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geschlossen zu.Viele Innenhöfe seien versiegelt und würden daher von den Hausbewohnern kaum genutzt. Raum werde damit sinnlos verschenkt. Mit einem Hofbegrünungsprogramm könnten mehrere Ziele erreicht werden: neue Aufenthaltsräume, besserer Klimaschutz und mehr Zusammenhalt der Nachbarn, so...