Stadträte

Vorausgesetzt einer erfolgreichen Wahl bei der BVV am 29. März soll die Ressortverteilung im neuen Bezirksamt folgendermaßen aussehen. Frank Bewig (CDU) wäre als Bürgermeister direkt verantwortlich für Personal und Finanzen, die Wirtschaftsförderung mit EU-Beauftragtem und Bezirklichem Bündnis für Wirtschaft und Arbeit. Auch die Klimaleitstelle, die Beauftragten für Senioren und Behinderte, Frauen und Gleichstellung, Migration und Integration, Datenschutz und die Stabsstellt für...

Michael Grunst (Die Linke) bleibt Bürgermeister. Bei der Wahl des neuen Bezirksamts auf der Dezember-Sitzung der BVV wurde er mit 39 von 54 abgegebenen Stimmen gewählt. Auch vier weitere Bezirksamtsmitglieder sind gewählt worden, nachdem sich zuvor Linke, SPD und CDU auf Grunst geeinigt hatten. Noch zur konstituierenden Sitzung der BVV am 4. November gab es keine Einigkeit. SPD und CDU hofften, mit den Stimmen der Grünen Kevin Hönicke (SPD) als Bürgermeisterkandidat nominieren zu können. Die...

Am 17. November haben die Bezirksverordneten den Bürgermeister und die fünf Stadträte gewählt. Am knappsten war das Ergebnis für den neuen Bezirkschef Jörn Oltmann von Bündnis 90/Die Grünen. Bei einer Enthaltung erhielt er 28 Ja- und 24 Neinstimmen. Aber es reichte für die erforderliche einfache Mehrheit. Oltmann löst Angelika Schöttler (SPD) ab, die das Amt seit 2011 innehatte. Bisher war der studierte Betriebswirt, Jahrgang 1966, Stadtentwicklungsstadtrat. Als Bürgermeister ist er nun auch...

Am 4. November wurde das neue sechsköpfige Bezirksamt Neukölln gewählt, das in den kommenden fünf Jahren die Lokalpolitik lenken wird. Vier der Mitglieder haben bereits zuvor einen Posten bekleidet, zwei sind hinzugekommen. Martin Hikel ist 35 Jahre alt, in Neukölln aufgewachsen und Lehrer für Politik und Mathematik. Von 2011 bis 2018 saß er in der Bezirksverordnetenversammlung, davon die letzten beiden Jahre als Fraktionsvorsitzender. Als Bürgermeisterin Franziska Giffey in die Bundespolitik...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei der Wahl am 18. September wird über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses sowie der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) entschieden. Letztere sind für die Politik auf kommunaler Ebene zuständig. Rechtliche Vorgaben: Die BVV hat weniger Rechte als der Bundestag oder das Berliner Landesparlament, denn sie ist genau genommen ein Teil der Verwaltung. Gleiches gilt auch für das Bezirksamt. Dessen ungeachtet kann sich auch ein Bezirksparlament eigene Spielräume...