Stefan Evers

Im Haushalt des Landes Berlin für 2025 fehlen mindestens drei Milliarden Euro. Der Senat hat deshalb Sparvorgaben erlassen, von denen auch Spandau betroffen ist. Seit dem 1. Oktober und bisher befristet bis zum 30. November dürfen keine Verpflichtungsermächtigungen eingegangen werden, die Ausgaben im kommenden Jahr zur Folge hätten. Geldzuweisungen für 2025 können daher derzeit nicht zugesagt werden. So ist das festgeschrieben in der dritten Änderung zur Haushaltswirtschaft der Finanzverwaltung...

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt Bewohnerinnen und Bewohner seines Wahlkreises (Wittenau, Tegel, Waidmannslust und Borsigwalde) am Donnerstag, 16. Mai, zu einem Bürgerdialog mit Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ein. Er findet ab 18.30 Uhr in seinem Bürgerbüro in Alt-Wittenau 62 statt. Thema sind die politischen Schwerpunkte der CDU für die Jahre 2024 und 2025. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an hallo@bjoern-wohlert.berlin und unter Telefon 57 71 28 18 möglich....

Französisch Buchholz. Der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, und der Pankower Wahlkreisabgeordnete Johannes Kraft laden ein, um aus erster Hand über die jüngst beschlossenen Anpassungen der Grundsteuerreform mit Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zu informieren. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 25. April, um 18 Uhr in der Treffpunktgemeinde, Hauptstraße 64, statt. Um Anmeldung an kraft@johannes-kraft.de wird gebeten. my

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

Mit ein paar Monaten Verspätung hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) das Finanzamt Berlin International (FABI) in der Thiemannstraße 1 in Neukölln eröffnet. Noch werden 100 Mitarbeiter gesucht. Um mehr Steuern einzutreiben und Schlupflöcher zu schließen, hat jetzt das Finanzamt Berlin International eröffnet. Die derzeit 150 Mitarbeiter sind für ganz Deutschland zuständig und registrieren Firmen und Onlinehändler, die ihren Firmensitz in über 100 Ländern haben und ihre Waren in Deutschland über...

Für Lesben, Schwule, Bisexuelle und andere queere Menschen hat sich im öffentlichen Dienst ein Regenbogennetzwerk gegründet. Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano waren bei der ersten offiziellen Versammlung des Regenbogennetzwerks der Berliner Verwaltung. Das Netzwerk richtet sich laut Senat an „queere Beschäftigte des Landes Berlin und soll den kollegialen Austausch sowie eine höhere Sensibilität für queere...

Mitte. Die Reinigung der denkmalgeschützten Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz hat den Bezirk Mitte 14.000 Euro gekostet. Die Kosten will das Bezirksamt den von der Polizei ermittelten Verursachern aus dem Umfeld der Letzten Generation in Rechnung stellen. Mitte September hatten die Klimaschutzaktivisten zudem das Brandenburger Tor mit Orange besprüht. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bezifferte die Kosten für die aufwendige Reinigung auf 115.000 Euro. Wie Evers sagte, werden auch diese Kosten...

Nach sechs Jahren Pause wollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) ab 2024 die Mieten pro Jahr um 2,9 Prozent erhöhen. Die kommunalen Vermieter brauchen die Einnahmen für Investitionen in Ankäufe und Neubauten. Dazu haben Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ihre Kooperationsvereinbarung mit der Berlinovo, Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM zu den „sehr maßvollen Mietsteigerungen“ aktualisiert. Die Bestandsmieten...

Ab dem Jahre 2031 werden voraussichtlich knapp 40.000 von derzeit rund 130.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst altersbedingt ausscheiden. Bei den Finanzämtern sind die Bewerberzahlen um ein Viertel gesunken. Der Senat wirbt mit einem 90-minütigen Videoclip um Nachwuchs. Kaffee trinken, karierte Hemden tragen, in miefigen dunklen Büros Zahlen im Tischrechner eintippen – das seien alles nur Klischees, sagt der junge Mann in dem Werbefilmchen, der wie alle anderen jungen Menschen in dem...

Das Land Berlin als Arbeitgeber hat die gesetzliche Mindestquote von fünf Prozent bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen mit über sieben Prozent erneut überschritten. Wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mitteilt, lag die Quote 2020 bei 7,17 Prozent und 2021 bei 7,02 Prozent. „Das Land Berlin wird seiner Vorbildfunktion als Arbeitgeber gerecht. Die gesetzliche Mindestquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen wurde nach 2018 und 2019 erneut deutlich überschritten“,...

Wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart, hat der Senat ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt nicht aus dem regulären Haushalt, sondern aus einem Extrakredit, der für die Klimaschutzmaßnahmen aufgenommen wird. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nannte das Sondervermögen „ein Kraftpaket, um die Klimaziele schneller zu erreichen und Berlin aus energiepolitischen Abhängigkeiten zu befreien“. Vorerst sollen fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz per...

Berlin. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist vom Senat als Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB) bestimmt worden. Außerdem schlägt der Senat der Gewährträgerversammlung der BWB vor, Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und Umweltstaatssekretärin Britta Behrendt als Mitglieder des Aufsichtsrates zu bestellen. Für Finanzsenator Stefan Evers wird entsprechend dem Senatorengesetz die Ausnahme für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der BWB zugelassen. Die laufende...

Die als „Köpenicker Blutwoche“ in Erinnerung gebliebenen Gräueltaten der Nationalsozialisten vom 21. bis 26. Juni 1933 jähren sich in Kürze zum 90. Mal. In einer Gedenkwoche vom 16. bis 25. Juni finden deshalb Interventionen im öffentlichen Raum statt. „Ziel der Interventionen ist es, gemeinsame Präsenz im Stadtraum zu zeigen, um an die Verfolgung politisch Andersdenkender sowie von Jüdinnen und Juden vor 90 Jahren zu erinnern“, teilte Kulturstadtrat Marco Brauchmann (CDU) mit. Sie sind am 21.,...

Die Schließung des Bürgeramtes Klosterstraße ist abgewendet. Der Senat finanziert den Betrieb bis 2025 weiter. Kosten im Vorjahr: rund eine Million Euro. Das Bürgeramt in der Klosterstraße 71 hatte im August vor zwei Jahren mitten in der Corona-Pandemie eröffnet. Es sollte mithelfen, den Rückstau bei der Terminvergabe abzubauen. Wegen ungeklärter Zuständigkeiten stand der Standort dann zwischenzeitlich vor dem Aus und drohte, Ende dieses Jahres wieder schließen zu müssen. Nun aber will der neue...

Treptow-Köpenick. Seit Ende 2021 vertrat Stefan Evers den Wahlkreis Altglienicke und Adlershof im Abgeordnetenhaus. Nun wurde der Politiker am 27. April durch den neu gewählten Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zum Finanzsenator ernannt. Evers ist seit 2018 parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion und seit 2016 Generalsekretär der CDU Berlin. Dem Abgeordnetenhaus gehört er seit 2011 an. Der Jurist und Unternehmensberater ist in Paderborn aufgewachsen und lebt seit 1999 in...

Der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ hat nicht die notwendigen Stimmen erhalten. Das hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler drei Stunden nach Schließung der Wahllokale bekanntgegeben. Insgesamt 869.166 Berliner gaben ihre Stimme ab. Nach vorläufigem Ergebnis stimmten 50,9 Prozent für die Verschärfung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, 48,7 Prozent waren dagegen. Befürworter und Gegner hielten sich fast die Waage. Der Anteil der Jastimmen lag bei 18,2 Prozent der...

Altglienicke. Im Rahmen des Programms BENN (Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften) wird im kommenden Jahr ein neues Gebiet in Altglienicke eingerichtet. Dieses wird auch das Kölner Viertel umfassen, wie der Abgeordnete Stefan Evers (CDU) auf seine parlamentarische Anfrage zur Entwicklung des Wohnviertels erfahren hat. Ziele des Programms sind die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Förderung der Integration in der Umgebung der Unterkünfte für Geflüchtete. Im Frühjahr 2023 werden in...

Wo finde ich in Berlin eine bezahlbare Mietwohnung? Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft leisten? Hilft der Senat, wenn ich meine Heizkosten nicht mehr bezahlen kann? Werden Grünflächen bebaut, weil Grundstücke für Neubauten fehlen? Solche Fragen bewegen viele Berliner und Berlinerinnen, das Thema Wohnen zählt zu den heißesten Eisen der Stadt. Die Bau- und Mietenpolitik der Berliner Landesregierung ist Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am Mittwoch,...