stellvertretende Bürgermeisterin

Seit 29. März, 17.21 Uhr, hat Spandau einen neuen Rathauschef. In diesem Moment war Frank Bewig (CDU) neuer Bürgermeister. 43 der 54 anwesenden Bezirksverordneten stimmten für ihn und elf gegen den bisherigen Stadtrat. Spandau ist damit der erste Berliner Bezirk, der die personellen Konsequenzen aus dem Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar gezogen hat. Die bisherige Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD) ist jetzt stellvertretende Bürgermeisterin. Dazu verantwortet sie die Bereiche...

Vorausgesetzt einer erfolgreichen Wahl bei der BVV am 29. März soll die Ressortverteilung im neuen Bezirksamt folgendermaßen aussehen. Frank Bewig (CDU) wäre als Bürgermeister direkt verantwortlich für Personal und Finanzen, die Wirtschaftsförderung mit EU-Beauftragtem und Bezirklichem Bündnis für Wirtschaft und Arbeit. Auch die Klimaleitstelle, die Beauftragten für Senioren und Behinderte, Frauen und Gleichstellung, Migration und Integration, Datenschutz und die Stabsstellt für...

Der CDU-Kreisvorstand hat am 22. November Emine Demirbüken-Wegner als Spitzenkandidatin bei der Wiederholung der BVV-Wahl am 12. Februar vorgeschlagen. Gewählt werden soll sie bei einem Sonder-Kreisparteitag im Dezember. Emine Demirbüken-Wegner ist seit Januar 2021 stellvertretende Bürgermeisterin und Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste und eines von drei CDU-Gesichtern im sechsköpfigen Bezirksamt. Aus Sicht der CDU sprechen mehrere Gründe dafür, die 61-Jährige zur Bürgermeisterkandidatin...

Alle drei der CDU zustehenden Posten in der Verwaltungsspitze des Bezirks konnten am 12. Januar endlich besetzt werden. Auch die umstrittene CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner wurde gleich im ersten Wahlgang gewählt. Das Ergebnis für Emine Demirbüken-Wegner fiel allerdings knapp aus. Von 53 abgegebenen Stimmen entfielen 23 auf die CDU-Politikerin. Sie erzielte damit nur eine relative Mehrheit, da 16 Bezirksverordnete mit Nein stimmten. Gesichert wurde ihre Wahl vor allem durch 14...

Die Wahl von Emine Demirbüken-Wegner zur Stadträtin wird immer komplizierter. Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 8. Dezember hielten sich die Ampelparteien und die CDU auf der anderen Seite gegenseitig vor, nicht aufeinander zugehen zu wollen. Auch die Wahl der zwei weiteren Mitglieder des Bezirksamts scheiterte daraufhin. Der Streitpunkt. Unionskandidatin Emine Demirbüken-Wegner ist für die Zählgemeinschaft aus SPD, B’90/Grüne und FDP so etwas wie ein rotes Tuch. Dies wird...