Stephan Schmidt

Am 9. März haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung begonnen. Bei erfolgreichem Abschluss und der Zustimmung beider Parteien wird die GroKo wohl künftig in Berlin regieren. Bis Ende März soll das Regierungsprogramm in einer sogenannten Dachgruppe sowie in 13 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern verhandelt werden. Eine herausgehobene Stellung nimmt dabei aus Sicht des Bezirks Ex-Bürgermeister Frank Balzer (CDU) ein. Er ist als...

Die CDU hat alle sechs Wahlkreise für das Abgeordnetenhaus in Reinickendorf gewonnen. Ihre sechs Wahlkreiskandidaten sind damit direkt ins Berliner Landesparlament gewählt. Ex-Bürgermeister Frank Balzer (Wahlkreis Frohnau, Hermsdorf, Freie Scholle), Stephan Schmidt (Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Teile von Tegel), Björn Wohlert (Wittenau, Waidmannslust, Borsigwalde und teilweise Tegel) und Michael Dietmann (Märkisches Viertel, Lübars) holten bereits 2021 das Direktmandat. Wieder...

Seit 2011 saß Burkard Dregger (CDU) im Berliner Abgeordnetenhaus. 2018 wurde er sogar Fraktionschef seiner Partei. Im künftigen Landesparlament ist der 57-Jährige aber nicht mehr vertreten. Dregger konnte seinen Wahlkreis Reinickendorf Ost nicht gewinnen. Er unterlag im Kampf um das Direktmandat der SPD-Kandidatin Bettina König. Über die Berliner Landesliste schaffte es kein weiterer Reinickendorfer CDU-Politiker ins Abgeordnetenhaus. Auch Emine Demirbüken-Wegner wird nicht ins Landesparlament...

Die CDU bleibt die klar führende politische Macht im Bezirk. Trotz starker Verluste stimmte eine deutliche Mehrheit bei der Wahl vom 26. September für die Christdemokraten. Den Spitzenplatz konnte die CDU mit einen Stimmenanteil von 29 Prozent verteidigen. Allerdings sind dies 6,6 Prozentpunkte weniger als 2016. Sie ist im 55-köpfigen Bezirksparlament künftig mit 18 Verordnete vertreten. In der abgelaufenen Legislaturperiode waren es zunächst 21, seit Mai dieses Jahres 20. Die Sozialdemokraten...

Die Staus vor den BSR-Betriebshöfen in Heiligensee und an der Lengeder Straße ärgern viele Menschen. Alle bisherigen Lösungsvorschläge, wie die Blockade der Fahrbahn am Eingang zu den Höfen verhindert werden könnte, wurden von der BSR zurückgewiesen. Es bewegt sich dennoch etwas. Das Verkehrschaos hat Politiker von CDU und SPD in den zurückliegenden Monaten auf den Plan gerufen. Ende 2020 schlug der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt vor, Zeitfenster für den Besuch des Recyclinghofs Heiligensee...

Der Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Tegelort könnte im ersten Quartal des kommenden Jahres beginnen und 2022 bezugsfertig sein. Das teilten die Abgeordneten Jörg Stroedter (SPD) und Stephan Schmidt (CDU) jetzt mit. Schon Ende vergangenen Jahres hatten die Koalitionsfraktionen beschlossen, den Ersatzbau an der Friederikestraße 19 mit geschätzten Gesamtkosten von 3,65 Millionen Euro wieder ins SIWA (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) aufzunehmen. Das hat der Senat nun auf...

Die Planungen für den Neubau der Feuerwache Tegelort sind auf gutem Weg. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Schmidt hervor. Für den Neubau der Feuerwache an der Friederikestraße 19 werden noch rund 485 Quadratmeter der angrenzenden Almazeile benötigt. Zur Zeit wird die Übertragung des Gesamtgrundstücks in das Sondervermögen Immobilien Land Berlin vorbereitet. Auch die Beauftragung der Architekten ist in der Vorbereitungsphase. Wann mit...

Die Mitglieder des Bauausschusses der Bezirksverordnetenversammlung haben am 7. Mai einstimmig die Berliner Wasserbetreibe aufgefordert, die Lärm- und Geruchsbelästigung durch eine Fäkalien-Einleitstelle an der Heiligenseestraße 59 vollständig abzustellen. Die Berliner Wasserbetreibe betreiben seit dem 8. April auf dem in einem Wohngebiet befindlichen Pumpwerk Heiligensee eine neue Einleitstelle für Fäkalabwasserentsorgung aus Sammelgruben von Grundbesitzern und Kleingärtnern aus Reinickendorf...