Stephan von Dassel

Moabit. Bleibt Christian Hanke (SPD) auf dem Bürgermeistersessel im Rathaus Tiergarten? Die Frage wird nicht so schnell beantwortet werden und über das politische Schicksal des SPD-Politikers darf noch spekuliert werden. Der Bürgermeister hatte bisher eine Zählgemeinschaft mit der CDU gebildet. Nun sind Bündnis 90/Die Grünen in Mitte mit 24 Prozent stärkste Kraft geworden und fordern für ihren Spitzenkandidaten, den derzeitigen Sozialstadtrat Stephan von Dassel, den Bürgermeisterposten....

Moabit. Am 18. September wird gewählt. In Mitte tritt der Kampf um Stimmen und Sitze im Abgeordnetenhaus und in der BVV in seine heiße Phase. Für die 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) treten Kandidaten von SPD, CDU, Grünen, Linkspartei, Piraten, FDP, AfD und einigen kleineren Parteien an. Derzeit ist die SPD mit 18, die Bündnisgrünen mit 15, die CDU mit zehn, die Linke mit sechs und die Piraten mit vier Verordneten in der BVV vertreten. Die FDP hatte 2011 den Wiedereinzug in...

Mitte. Das Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz erhitzt die Gemüter, zurzeit das von Mittes Stadtrat Stephan von Dassel (B’90/Grüne). Jüngster Aufreger: Der Bund plane über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Wohnungen für ministerielle Zwecke zu nutzen; genauer gesagt, leerstehende Wohnungen weiterhin leer stehen zu lassen oder sie in Büros umzuwandeln. Auch Bundesbehörden müssten Leerstand genehmigen lassen, so Stephan von Dassel. Und das sei nicht zwangsläufig von...

Gesundbrunnen. Unbekannte sind am 7. August um 1 Uhr in das Bürgeramt Wedding in der Osloer Straße 36 eingebrochen. Ein Wachschutzmitarbeiter bemerkte aufgehebelte Fenster. Die Täter haben in mehreren Büros die Arbeitsplätze durchwühlt und Büroschränke aufgebrochen. Wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) sagt, seien wichtige Dokumente und Dienstsiegel gestohlen worden. Wegen der Verwüstungen bleibt das Bürgeramt bis vorerst 12. August geschlossen. Notfälle werden im Bürgeramt im...

Mitte. Der Wahlkampf für die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen hat gerade erst begonnen. Wer wird Bürgermeister? Schwer zu sagen, wie die Wahlen am 18. September ausgehen. Und noch schwerer, wer das Bezirksamt führen wird. Laut aktueller Meinungsumfragen, die je nach Institut (INSA, Forsa, Infratest dimap) teils stark variieren, legen die Grünen weiter zu. Für SPD und CDU hingegen geht es abwärts. Im Bezirksamt Mitte regiert seit zehn Jahren Christian Hanke (SPD). Bei der letzten Wahl 2011...

Mitte. Das Bezirksamt lobt zum 14. Mal den Ehrenamtspreis aus. Einzelpersonen oder Gruppen aus gemeinnützigen Vereinen, kulturellen Einrichtungen, sozialen Organisationen, Gemeinden und Nachbarschaften, die sich besonders anerkennenswert ehrenamtlich engagieren, können bis zum 4. September 2016 für den Ehrenamtspreis 2016 vorgeschlagen werden. Die ehrenamtliche Tätigkeit muss den Bürgern des Bezirks Mitte zugute kommen. Eine Jury entscheidet, wer am 31. Oktober im Atze-Musiktheater von...

Mitte. Mitte muss in zwei Monaten so viele Menschen unterbringen wie die übrigen Berliner Bezirke in einem ganzen Jahr. Trotzdem hat der Senat es abgelehnt, dass das Sozialamt Mitte Flüchtlinge weiterhin in Hostels unterbringt. Der Senat spricht von einem „Sonderweg“. Das Sozialamt des Bezirks wird allein für mindestens 10.000 der aktuell in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Flüchtlinge zuständig sein. Zusätzlich waren bis 30. April 200 Flüchtlinge in Ferienwohnungen in Mitte...

Mitte. „Es ist Zeit, dass mal ein Geschäftsführer in den Bau geht“, sagt Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Er finde die Abschreckung super. Ende April hatte die Polizei die Geschäftsräume eines ambulanten Pflegedienstes durchsucht, die Geschäftsführerin verhaftet und weitere sieben Mitarbeiter festgenommen. Gegen 31 Patienten wird ebenfalls ermittelt. Seit fünf Jahren versucht das Sozialamt systematisch, unseriöse Geschäftspraktiken von Pflegediensten aufzudecken, zu ahnden und...

Mitte. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) hat vor der steigenden Altersarmut im Bezirk gewarnt. Während in Deutschland im Mittel 3,5 Prozent der Senioren eine Grundsicherung beziehen, weil die Rente zum Leben nicht reicht, sind es in Mitte schon annähernd zehn Prozent. „Wir haben im Bezirk jährlich 400 bis 600 neue Fälle“, so von Dassel. Der Stadtrat kritisiert die „knallharten“ Bedingungen für den Bezug einer Grundsicherung. Während Hartz-IV-Empfängern ein Freibetrag von 20.000 Euro...

Wedding. Mit einer geschlossenen Zielvereinbarung wollen Jobcenter, Agentur für Arbeit und Bezirksamt ihre Zusammenarbeit intensivieren und mindestens 100 Arbeitslose in Jobs bringen. Mit der Zielvereinbarung soll die „Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur, Jobcenter und Bezirksamt weiter konkretisiert werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Arbeitsagenturchefin Carina Knie-Nürnberg, Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) und der Chef des Jobcenters Berlin Mitte, Lutz Mani, wollen...

Mitte. Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) lehnt es ab, dass eine geflüchtete kranke Mutter mit zwei kleinen Kindern in einer Turnhalle bleiben muss. Für Härtefälle unter Flüchtlingen hat der Stadtrat mit Hostelbetreibern bis Ende 2017 ein Kontingent von rund 300 Plätzen vertraglich vereinbart. Auf den Bezirk kommen für die Unterbringung Kosten in Höhe von monatlich rund 200.000 Euro zu. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) hat wegen des geltenden Haushaltsrechts Bedenken. Die...

Mitte. Die Grünen haben Sozialstadtrat Stephan von Dassel zum Bürgermeisterkandidaten für die BVV-Wahl im September gewählt. Die vom Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen aufgestellte Liste für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung führt die jetzige Kulturstadträtin Sabine Weißler an. Insgesamt wurden 40 Mitglieder der Grünen für die BVV-Liste gewählt. Auf Platz drei steht die Fraktionsvorsitzende Franziska Briest. BVV-Veteran und Vorsitzender des BVV-Bauausschusses Frank Bertermann...

Mitte. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) will anerkannte und dem Bezirksamt zugeordnete Asylbewerber in Hotels, Hostels oder Pensionen unterbringen. Per Interessenbekundungsverfahren sucht von Dassel „zuverlässige und branchenerfahrene Betreiber von Beherbergungsbetrieben“, die als Eigentümer oder Mieter entsprechende Immobilien haben. Die Verträge mit ihnen sollen eine Laufzeit von bis zu drei Jahren haben, vorausgesetzt die Senatsverwaltung für Finanzen stimmt zu. Das...

Moabit. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) erwartet vom Sommer an eine spürbare Entlastung der Bürgerämtern. Das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten wird um 20 Mitarbeiter aufgestockt. Mitte hat für alle zwölf Berliner Bezirke die zentrale Akquise der neuen Mitarbeiter übernommen. 1000 Bewerber haben sich auf die 50 ausgeschriebenen Stellen beworben. Ende März findet die Auswahl der neuen Mitarbeiter statt. Am 1. Mai sollen die neuen Kollegen beginnen. Sorgen macht sich Christian Hanke wegen...

Moabit. Eine Turnhalle mit Flüchtlingen belegen, aber Räume einer Pflegeeinrichtung leer stehen lassen? Zu wenig ausgelastete stationäre Pflegeeinrichtungen sollen Flüchtlinge aufnehmen, das zu prüfen hatten die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert. Ihr Antrag fand eine Mehrheit der Bezirksverordneten, und so sondierte Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) die Möglichkeiten, ausgewählte Flüchtlinge in nicht oder wenig genutzten Einrichtungen aufzunehmen. Dem...

Mitte. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) geht gegen illegale Ferienwohnungen vor. Doch in drei Häusern in der Oranienburger Straße Ecke Große Hamburger Straße quartiert der Senat minderjährige Flüchtlinge ein. „Es ist etwas schizophren“, findet von Dassel. Seit Monaten geht seine Behörde gegen die Eigentümer der Häuser vor, weil sie gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz verstoßen und die Wohnungen als Appartements anbieten. Seit Dezember schickt nun die Senatsjugendverwaltung...

Mitte. Die von Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Sozialkommission (SoKo) Wohnbegleitung für Flüchtlinge hat ihre Arbeit aufgenommen. Nach einem ersten Treffen mit Bürgern im Dezember sind die Aufgaben weitgehend formuliert. Sie reichen von der Unterstützung von Flüchtlingen bei der Wohnungssuche bis zur Vermittlung bei möglichen Konflikten – etwa mit Nachbarn oder der Hausverwaltung. Eine weitere Zusammenkunft der SoKo fand am 6. Januar statt. Dort wurden unter...

Mitte. Online-Termine für das Bürgeramt, die Bürger bei einem privaten Internetportal gekauft haben, sollen in Mittes Bürgerämtern nicht mehr anerkannt werden. Der für das Bürgeramt zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) geht jetzt massiv gegen das Problem der Online-Termine vor. Ab Ende Januar kontrollieren die Mitarbeiter in der Bürgerämtern, woher die Kunden den Termin haben. Geht aus der Buchungsbestätigung hervor, dass sie über das private Portal Buergeramt-Termine.de gekauft...