Stephan von Dassel

Mitte. „Es ist Zeit, dass mal ein Geschäftsführer in den Bau geht“, sagt Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Er finde die Abschreckung super. Ende April hatte die Polizei die Geschäftsräume eines ambulanten Pflegedienstes durchsucht, die Geschäftsführerin verhaftet und weitere sieben Mitarbeiter festgenommen. Gegen 31 Patienten wird ebenfalls ermittelt. Seit fünf Jahren versucht das Sozialamt systematisch, unseriöse Geschäftspraktiken von Pflegediensten aufzudecken, zu ahnden und...

Mitte. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) hat vor der steigenden Altersarmut im Bezirk gewarnt. Während in Deutschland im Mittel 3,5 Prozent der Senioren eine Grundsicherung beziehen, weil die Rente zum Leben nicht reicht, sind es in Mitte schon annähernd zehn Prozent. „Wir haben im Bezirk jährlich 400 bis 600 neue Fälle“, so von Dassel. Der Stadtrat kritisiert die „knallharten“ Bedingungen für den Bezug einer Grundsicherung. Während Hartz-IV-Empfängern ein Freibetrag von 20.000 Euro...

Wedding. Mit einer geschlossenen Zielvereinbarung wollen Jobcenter, Agentur für Arbeit und Bezirksamt ihre Zusammenarbeit intensivieren und mindestens 100 Arbeitslose in Jobs bringen. Mit der Zielvereinbarung soll die „Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur, Jobcenter und Bezirksamt weiter konkretisiert werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Arbeitsagenturchefin Carina Knie-Nürnberg, Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) und der Chef des Jobcenters Berlin Mitte, Lutz Mani, wollen...

Mitte. Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) lehnt es ab, dass eine geflüchtete kranke Mutter mit zwei kleinen Kindern in einer Turnhalle bleiben muss. Für Härtefälle unter Flüchtlingen hat der Stadtrat mit Hostelbetreibern bis Ende 2017 ein Kontingent von rund 300 Plätzen vertraglich vereinbart. Auf den Bezirk kommen für die Unterbringung Kosten in Höhe von monatlich rund 200.000 Euro zu. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) hat wegen des geltenden Haushaltsrechts Bedenken. Die...

Mitte. Die Grünen haben Sozialstadtrat Stephan von Dassel zum Bürgermeisterkandidaten für die BVV-Wahl im September gewählt. Die vom Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen aufgestellte Liste für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung führt die jetzige Kulturstadträtin Sabine Weißler an. Insgesamt wurden 40 Mitglieder der Grünen für die BVV-Liste gewählt. Auf Platz drei steht die Fraktionsvorsitzende Franziska Briest. BVV-Veteran und Vorsitzender des BVV-Bauausschusses Frank Bertermann...

Mitte. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) will anerkannte und dem Bezirksamt zugeordnete Asylbewerber in Hotels, Hostels oder Pensionen unterbringen. Per Interessenbekundungsverfahren sucht von Dassel „zuverlässige und branchenerfahrene Betreiber von Beherbergungsbetrieben“, die als Eigentümer oder Mieter entsprechende Immobilien haben. Die Verträge mit ihnen sollen eine Laufzeit von bis zu drei Jahren haben, vorausgesetzt die Senatsverwaltung für Finanzen stimmt zu. Das...

Moabit. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) erwartet vom Sommer an eine spürbare Entlastung der Bürgerämtern. Das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten wird um 20 Mitarbeiter aufgestockt. Mitte hat für alle zwölf Berliner Bezirke die zentrale Akquise der neuen Mitarbeiter übernommen. 1000 Bewerber haben sich auf die 50 ausgeschriebenen Stellen beworben. Ende März findet die Auswahl der neuen Mitarbeiter statt. Am 1. Mai sollen die neuen Kollegen beginnen. Sorgen macht sich Christian Hanke wegen...

Moabit. Eine Turnhalle mit Flüchtlingen belegen, aber Räume einer Pflegeeinrichtung leer stehen lassen? Zu wenig ausgelastete stationäre Pflegeeinrichtungen sollen Flüchtlinge aufnehmen, das zu prüfen hatten die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert. Ihr Antrag fand eine Mehrheit der Bezirksverordneten, und so sondierte Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) die Möglichkeiten, ausgewählte Flüchtlinge in nicht oder wenig genutzten Einrichtungen aufzunehmen. Dem...

Mitte. Die von Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Sozialkommission (SoKo) Wohnbegleitung für Flüchtlinge hat ihre Arbeit aufgenommen. Nach einem ersten Treffen mit Bürgern im Dezember sind die Aufgaben weitgehend formuliert. Sie reichen von der Unterstützung von Flüchtlingen bei der Wohnungssuche bis zur Vermittlung bei möglichen Konflikten – etwa mit Nachbarn oder der Hausverwaltung. Eine weitere Zusammenkunft der SoKo fand am 6. Januar statt. Dort wurden unter...

Mitte. Online-Termine für das Bürgeramt, die Bürger bei einem privaten Internetportal gekauft haben, sollen in Mittes Bürgerämtern nicht mehr anerkannt werden. Der für das Bürgeramt zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) geht jetzt massiv gegen das Problem der Online-Termine vor. Ab Ende Januar kontrollieren die Mitarbeiter in der Bürgerämtern, woher die Kunden den Termin haben. Geht aus der Buchungsbestätigung hervor, dass sie über das private Portal Buergeramt-Termine.de gekauft...

Moabit. Mitte unternehme alles, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern, betont Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Er informierte in einer Parteiveranstaltung über Zuständigkeiten des Bezirks in der aktuellen Flüchtlingskrise. Das Bezirksamt sei aber erst für diese Menschen zuständig, so von Dassel, wenn sie einen „Status“ erhalten hätten. Das sei derzeit nach durchschnittlich sechs Monaten der Fall. Bis Jahresende werden geschätzt rund 50.000 Flüchtlinge nach Berlin kommen. Das...

Mitte. Aus dem Nachlass Kurt Nietsch finanziert das Bezirksamt in diesem Jahr auch den Besuch eines Bundesligaspiels von Hertha BSC. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) lädt bis zu zehn Seniorinnen und Senioren zum Spiel der Berliner gegen den VfB Stuttgart am 12. September um 15.30 Uhr in das Olympastadion ein. Voraussetzung für den Besuch ist der Bezug von Transferleistungen. Man muss mindestens 60 Jahre alt sein und im Bezirk Mitte wohnen. Nach dem Spiel gibt es Bier und einen Imbiss....

Wedding. Das Standesamt will keine „vorläufigen Geburtsurkunden“ ausstellen, wie es die Bezirksverordnetenversammlung gefordert hatte. Den Eltern sollte so die schnelle Beantragung von Elterngeld erleichtert werden. Wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis90/Grüne) sagte, würde die Beurkundung eines neugeborenen Kindes im Standesamt in zirka 90 Prozent der Fälle rund eine Woche dauern. In allen Fällen, in denen von den Eltern noch Unterlagen fehlen, werden schon jetzt vorläufige...

Mitte. Wer im Bezirk sein Aufgebot für die Hochzeit bestellen möchte, der muss derzeit lange warten. Im Standesamt sind im Moment weniger als die Hälfte der 16 Standesbeamten da. Heiratswillige müssen sich auf lange Wartezeiten einstellen. Wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) sagte, bilden sich schon morgens Schlangen vor dem Standesamt in der Parochialstraße. Dass mehr als die Hälfte des Personals fehlt, habe er auch noch nie erlebt. Grund sind mehrere...

Mitte. Das Bezirksamt hat in der Vergangenheit immer wieder das Treiben unseriöser und betrügerischer Pflegedienste aufgedeckt. Nun startet Mitte eine sogenannte Transparenzinitiative.Ziel ist es, die seriösen Pflegedienste gegenüber ihren kriminellen Konkurrenten zu stärken, so Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen). Patienten und deren Angehörige, Pflegestützpunkte und Pflegekassen sollen die einen von den anderen unterscheiden können. An die 300 Pflegedienste im Bezirk...

Mitte. Der Sozialstadtrat Stephan von Dassel (B’90/Grüne) lächelt. Doch was er anschließend berichtet, ist ein ausgemachter Skandal. Jedes Jahr gehen dem Land 50 Millionen Euro verloren, weil Pflegedienste betrügen.Für den Bezirk schätzt von Dassel den Schaden auf sechs Millionen Euro jährlich. Seit vier Jahren versucht das Sozialamt von Mitte systematisch, unseriöse Geschäftspraktiken von Pflegediensten aufzudecken. Leistungen, die nie erbracht wurden, werden abgerechnet. Angebliche...

Mitte. 2013 wurde das Sozialamt Mitte von den Amtsgerichten und den den beauftragten Gerichtsvollziehern über 753 im Bezirk geplante Zwangsräumungen informiert. 2014 lag die Zahl der gemeldeten Fälle bei 654. Das geht aus einer Anfrage des Linken-Verordneten Sven Diedrich hervor. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) kann jedoch nicht sagen, ob die geplanten Räumungen tatsächlich durchgeführt wurden. Details zu den betroffenen Mietern oder den Gläubigern hat das Bezirksamt nicht;...

Mitte. Am 1. August ist die Frist für die Meldung von Ferienwohnungen abgelaufen. Exakt 1583 Ferienwohnungen wurden Bürgerdienstestadtrat Stephan von Dassel (B’90/Die Grünen) gemeldet.Ihnen wird ein Bestandsschutz als Ferienwohnung bis zum 30. April 2016 gewährt, wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht worden sind. Für 58 Wohnungen beantragen Eigentümer eine Dauergenehmigung, sie weiterhin als Ferienwohnungen vermieten zu dürfen. Zwölf Gästewohnungen wurden von Hausverwaltungen angezeigt....

Mitte. Der Betrug in der ambulanten Pflege ist ein Millionengeschäft. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) beklagt das seit Jahren und fordert nach der TV-Enthüllung von Günter Wallraff ein härteres Durchgreifen.Verdreckte Altenheime, überforderte Pfleger, kriminelle Pflegedienste. Undervover-Journalist Günter Wallraff hat in der RTL-Sendung "Team Wallraff" die Missstände in Altenheimen und den Millionenbetrug von Pflegediensten mit versteckter Kamera offengelegt. Die Masche von privaten...