Steuergeld

Soziales

Streit um Mieterberatung geht weiter
Heimatverein Reinickendorf - Kluger Plan oder Verschwendung?

Die vom Bezirksamt angebotene Mieterberatung bleibt weiter umstritten. Verschleuderung von Steuergeldern werfen in einer gemeinsamen Erklärung SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke dem für die Mieterberatung zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) vor. Der verweist darauf, dass sich mit der vom Heimatverein Reinickendorf organisierten wohnortnahen Beratung die Zahl der Beratungsgespräche verdreifacht habe. Hintergrund des Streits ist die Regelung des Senats, angesichts des angespannten...

Bezirk Reinickendorf
20.11.19
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Christian Schindler

Soziales

Während wieder über zu lange Wartezeiten auf Termine in Bürgerämtern diskutiert wird, meldet Stadtrat Biedermann: Auch die Berliner haben einen Anteil am Problem. | Foto: Schilp

23 800 Ungenutzte Amtstermine in Neukölln
Bürger vergeuden Steuergeld

Wie Stadtrat Jochen Biedermann die Neuköllner BVV kürzlich informierte, gehen Bürger immer lapidarer mit ihren gebuchten Terminen in den Bürgerämtern um: In diesem Jahr erschienen bereits über 23 800 Bürger nicht, obwohl sie einen Termin vereinbart hatten. Die Tendenz ist stark steigend: 2014 waren es in zwölf Monaten lediglich 14 460 nicht genutzte Termine gewesen. Das Problem ist: So entstehen in den Ämtern unnötige Leerlaufzeiten – pro nicht erschienener Person rund zwei Minuten, bis klar...

Neukölln
26.09.19
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Corina Niebuhr

Politik

Rund 150 Gegendemonstranten kamen am 29. September an die Rudower Straße. | Foto: Stephanus Parmann

"Völlig abwegige Behauptungen"
Neuer Standort für Flüchtlingsunterkunft gefunden, die AfD protestiert

Am Haewererweg 35 wird es keine Flüchtlingsunterkunft geben. Darauf hat sich der Bezirk mit dem Senat geeinigt. Doch auch mit dem neuen Standort am Lise-Meitner-Oberstufenzentrum ist die AfD unzufrieden. Sie rief deshalb zu einer Demonstration auf. Hintergrund: Im Februar hatte der Senat eine Liste für 25 neue Standorte in ganz Berlin vorgelegt, davon drei „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUF) in Neukölln, genauer: im südwestlichen Buckow. Ganz in der Nähe, an der Gerlinger Straße, gibt...

Gropiusstadt
04.10.18
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Susanne Schilp

Bauen

Bei dieser Passage hat das BIM beachtlichen Aufwand betrieben. | Foto: Thomas Schubert

Ärger über teure Sicherung am Haus der Senatsverwaltung

Wilmersdorf. Er ist in grellem Pink gehalten, rund 100 Meter lang und 200 000 Euro teuer: Der Fußgängertunnel an der Württembergischen Straße soll Passanten vor herabfallenden Fassadenteilen am Hochhaus der Stadtentwicklungsverwaltung schützen. Denn saniert wird es erst 2017. Am Fehrbelliner Platz, wo an Verwaltungsbauten kein Mangel herrscht, markiert der 18-Geschosser, eröffnet im Jahre 1958, unübersehbar den Gipfel. Und in den 700 Büros werden Mitarbeiter der Senatsverwaltung für...

Wilmersdorf
27.07.15
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Thomas Schubert

Politik

Der Streit um die kleinen Anfragen geht weiter

Lichtenberg. Jüngst appellierte Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) an die Bezirksverordneten, mit den so genannten kleinen Anfragen Maß zu halten. Yannick Meyer von den Lichtenberger Piraten kümmert das nicht.Weil die Beantwortung kleiner Anfragen die bezirkliche Verwaltung zu viel Zeit und daher viel Steuergeld kostet, bat Bürgermeister Andreas Geisel in der März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) darum, von unnötigen kleinen Anfragen abzusehen. Die Fraktion der Piraten...