Straßenverkehrsbehörde

Berlin. Die zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverkehrsverwaltung meldet aktuell 434 Baustellen. Dazu kommen weitere Tausende, die von den zwölf bezirklichen Straßenämtern betreut werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Antonin Brousek (fraktionslos) hervor. Wie viele Baustellen exakt bestehen, ist unklar. Dass Bezirksamt Mitte verweist zum Beispiel darauf, „dass das Straßen- und Grünflächenamt keine Statistik/Übersicht über alle im Bezirk...

Kladow. Ab Freitag, 26. Mai und voraussichtlich bis zum 30. September gilt auf der Uferpromenade am Groß Glienicker See eine temporäre Einbahnstraßenregelung in Fahrtrichtung Krampnitzer Weg. Das betrifft den Bereich zwischen der Uferpromenade 42c/42b und der Zufahrt zum Parkplatz Nr. 19 im Bereich der Badewiese. Auf beiden Straßenseiten existiert ein Halteverbot. Die Vorgabe ist Teil eines „abgestuften Maßnahmeplans“, so Ordnungsamtsstadträtin Tanja Franzke (CDU) am 24. Mai in der BVV. In den...

Reinickendorf. Gastwirte dürfen Heizpilze jetzt auch auf öffentlichen Flächen aufstellen. Diesen Beschluss fasste das Bezirksamt einstimmig bei seiner Sitzung am 22. September. Es greift dabei eine Anregung des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga auf. Die Ausnahmegenehmigung gilt bis 31. März 2021. Sie soll den Lokalbetreibern in ihrer Existenz bedrohenden Situation helfen. Erlaubt sind sowohl Gasheizstrahler, als auch Elektrowärmestrahler. Mit Rücksicht auf das Klima wird empfohlen,...

Die Straßenverkehrsbehörde im Bezirksamt (BA) hat als einzige von allen Bezirken sogenannte Anträge für verkehrsrechtliche Anordnungen mit Verweis auf den Corona-Notbetrieb nicht angenommen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja hervor. Firmen, die Baustelleneinrichtungen und Straßensperrungen beantragen wollten, haben Ablehnungsschreiben bekommen, „wonach sämtliche Posteingänge der Straßenverkehrsbehörde des BA Mitte (analog/ Fax oder per Mail) bis 19. April ungelesen...

Spandau. Aus dem Rathaus stehen weitere Umzüge an. Bis zum 17. Januar packen die Mitarbeiter aus der Straßenverkehrsbehörde und den Sachgebieten Ordnungswidrigkeiten sowie Verkehrsangelegenheiten ihre Koffer. Sie ziehen aus dem Rathaus und der Galenstraße 14 in das Dienstgebäude „Webtower“ an der Otternbuchtstraße 35. Ab dem 20. Januar sind sie dort in der 6. Etage zu finden. E-Mails könnten laut Bezirksamt zeitverzögert beantwortet werden. Persönliche und telefonische Sprechzeiten fallen in...

Prenzlauer Berg. Die Straßenverkehrsbehörde (SVB) Pankow zieht dieser Tage aus dem Bürokomplex Fröbelstraße aus. Dadurch ist aktuell kein Dienstbetrieb möglich. Auch in den Tagen nach dem Umzug könnte sich die Bearbeitung von Anträgen und Anliegen noch etwas verzögern. Ab Montag, 21. Oktober, ist die SVB am neuen Standort in der Storkower Straße 97 wieder zu den üblichen Sprechzeiten erreichbar. Weitere Informationen auf https://bwurl.de/14kw. BW

Reinickendorf. Das Ordnungsamt kontrolliert verstärkt Schankvorgärten. Denn das Herausstellen von Tischen und Stühlen für die Bewirtung auf öffentlichem Straßenland stellt eine Sondernutzung dar. Diese ist grundsätzlich genehmigungspflichtig. Der Antrag kann bei der Straßenverkehrsbehörde des Straßen- und Grünflächenamtes gestellt werden. „Der Aufenthalt im Freien bei einem gekühlten Getränk oder Eis ist wesentlich für die Lebensqualität im Sommer. In bestimmten Bereichen unseres Bezirkes kann...

Treptow-Köpenick. Laut Information des Stadtrats für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, Rainer Hölmer, zieht die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde (SVB) zwischen 3. und 7. Dezember um. In dieser Zeit ist sowohl die digitale als auch die telefonische Erreichbarkeit stark eingeschränkt und Sprechzeiten entfallen komplett. Besonders dringende Fälle können an die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamts gerichtet werden. Ab dem 10. Dezember ist die SVB bei unveränderten...

Lichtenberg. Die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde zieht bis zum 7. September aus dem bisherigen Dienstgebäude in der Großen-Leege-Straße 103 aus. Aus diesem Grund wird die Erreichbarkeit per E-Mail sowie Telefon stark eingeschränkt und die persönliche Vorsprache nicht möglich sein. Besonders dringende Fälle können entsprechend an das Ordnungsamt, den zuständigen Polizeiabschnitt (61 oder 64) oder den zentralen Dienst des Straßen- und Grünflächenamtes gerichtet werden. Ab dem 10. September ist...

Moabit. Seit dem 1. August sind Teile der Straßenverkehrsbehörde an das Straßen- und Grünflächenamt angegliedert. Es handelt sich um die Bereiche „dauerhafte und temporäre Verkehrsanordnungen“ und „Parkerleichterungen für schwerbehinderte Personen“. Die Vignettenstelle verbleibt weiter beim Ordnungsamt, das sich nach wie vor um die Parkraumbewirtschaftung kümmert. Die Umstellung ist auf Wunsch des Senats erfolgt. Er erhofft sich davon mehr Effizienz. Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel...

Mitte. Änderung des Ämterzuschnitts im Bezirksamt: Die Straßenverkehrsbehörde, die bisher beim Ordnungsamt angesiedelt war, ist jetzt Teil des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA). Betroffen sind die Bereiche, die auf Straßen unter anderem Verkehrsschilder oder temporäre Sperrungen anordnen sowie Behindertenparkplätze und Fahrradwege ausweisen. Die Ansprechpartnerinnen in der Straßenverkehrsbehörde sowie ihre Kontaktmöglichkeiten bleiben unverändert. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne),...

Marzahn. Das Ordnungsamt, Premnitzer Straße 11, ist am Dienstag und Mittwoch, 24. und 25. April, wegen einer Weiterbildung geschlossen. Weder die Straßenverkehrsbehörde und das Gewerbeamt noch die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle sind zu erreichen. Bei dringenden Anfragen oder Beschwerden ist ein Kontakt per E-Mail an ord@ba-mh.berlin.de oder unter  902 93 66 01 und  902 93 65 32 möglich. hari

Prenzlauer Berg. Die Straßenverkehrsbehörde des Pankower Ordnungsamtes zieht vom 8. bis 12. Januar innerhalb des Bürokomplexes Fröbelstraße 17 um. Ein Dienstbetrieb ist in dieser Zeit nicht möglich. Die Bearbeitung von Anträgen und Anliegen in den Tagen nach dem Umzug wird sich verzögern. Die telefonische Erreichbarkeit ist in dieser nur eingeschränkt möglich. Ab 15. Januar ist die Behörde in den neu eingerichteten Containerräumen C 101 bis C 126 auf dem früheren Parkplatz des Geländes zu...

von Karla Rabe Die Bezirksverordnetenversammlung will die Albrechtstraße für Radfahrer sicherer machen. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, zu prüfen, ob auf der Fahrbahn ein Radstreifen markiert werden kann. Das Bezirksamt soll sich zudem bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einsetzen, dass neben der farblichen Markierung der Radstreifen auch die Lieferbereiche vor den Geschäften zeitlich befristet werden. Dies soll durch die Verkehrsschilder „absolutes Halteverbot“ und „Be- und...

Pankow. Die Pankower Verordneten setzen sich dafür ein, dass der Bezirk weitere Fahrradstraßen bekommt. Im gesamten Bezirk gibt es bislang nur zwei Fahrradstraßen: die Norwegerstraße und die Choriner Straße. Weil der Radverkehr im Bezirk aber stetig zunimmt, möchten die Verordneten noch mehr einrichten lassen. Das Besondere an Fahrradstraßen ist, dass Radfahrer Vorfahrt haben. Autofahrer müssen ihre Geschwindigkeit den Radler anpassen. Doch welche Straßenabschnitte könnten in Fahrradstraßen...

Mitte. Die SPD-Fraktion fordert auf der BVV-Sitzung am 19. November die Ruppiner Straße vor der Grundschule am Arkonaplatz als Spielstraße auszuweisen. Eltern und Lehrer kämpfen dafür seit Jahren, damit die Kinder sicher auf den gegenüberlegenden Spielplatz kommen. Die Straßenverkehrsbehörde lehnt das ab. Der Abschnitt ist derzeit Bestandteil einer Tempo-30-Zone; direkt vor der Schule ist zudem ein verkehrsberuhigter Bereich mit Schrittgeschwindigkeit ausgewiesen. Eltern beklagen, dass sich...

Biesdorf. Die Berliner Straßenverkehrsbehörde hat einen Fahrradstreifen in der Altentreptower Straße auf Höhe der Sun-Tankstelle abgelehnt. Dieser sollte auf Antrag der Grünen und nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom November vergangenen Jahres auf dem Brebacher Weg eingezeichnet werden. Dadurch sollte die Überquerung der Altentreptower Straße für Radfahrer sicherer gemacht werden. Die Straßenverkehrsbehörde lehnte das Ersuchen des Bezirksamtes mit der Begründung ab, dass...