Straßenverkehrsordnung

Zwischen der Straße Am Dianaplatz und der Einmündung Dianastraße kann auf der Westseite des Waidmannsluster Damms wieder geparkt werden. In anderen Bereichen in Richtung Bahnhof Waidmannslust, beziehungsweise Artemisstraße, besteht das seit 22. September geltende Park-, beziehungsweise Haltverbot weiter. Das Verbot des Gehwegparkens hatte vor allem bei Anwohnern zu Unmut geführt. Auch im Rahmen einer Online-Petition auf der Plattform change.org wurde massive Kritik an dem Verbot geäußert. Bis...

In der Diskussion um das Gehwegparken in der Veitstraße haben sich die Grünen hinter das Vorgehen ihrer Parteifreundin, der früheren Verkehrsstadträtin Korinna Stephan gestellt. Korinna Stephan hatte noch am letzten Tag ihrer Verantwortung für den Verkehrsbereich ein Parkverbot für Fahrzeuge auf dem Gehweg angekündigt. Ihre Nachfolgerin Julia Schrod-Thiel (CDU) hat das Verbot nach ihrer Amtsübernahme zunächst ausgesetzt. Korinna Stephan habe nur das geltende Recht umgesetzt, erklärte die...

Seit dem 19. April wird Reinickendorf von einer neuen politischen Mehrheit regiert. Dass ein neuer Wind im Bezirksamt herrscht, war schon nach wenigen Tagen in der Verkehrspolitik zu spüren. Die bisherige Grünen-Verkehrsstadträtin Korinna Stephan hatte als eine ihrer letzten Amtshandlungen den Wegfall fast aller Gehwegparkplätze in der Veithstraße angeordnet. Rund 140 Autoabstellflächen sollten so einer Verbreiterung des Gehwegs Platz machen, damit Fußgänger sich sicher begegnen können....

Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen Autos beim Überholen von Radfahrern mindestens anderthalb Meter Seitenabstand einhalten, anderenfalls drohen Bußgelder bis zu 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Gerichtsfest messen lässt sich das aber nicht. „Eine Pseudoregel“ nennt der Abgeordnete Felix Reifschneider (FDP) den Seitenabstand-Paragraphen. Die Antwort auf seine Anfrage von Innenstaatssekretär Torsten Akmann ist für ihn „frustrierend“. Denn daraus geht hervor, dass die Polizei...

Nach den seit November geltenden Straßenverkehrsvorschriften lassen sich Tempo 30-Zonen deutlich einfacher anordnen. In der Friedrikestraße in Tegelort könnte es bald soweit sein. In der Straße besteht zwar bereits jetzt streckenweise eine Geschwindigkeit von maximal 30 Stundenkilometern. Zwischen Jörsstraße und Gerlindeweg ist derzeit allerdings noch Tempo 50 erlaubt. Dies soll aber nicht mehr lange so bleiben, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und...

„Wo kann man in diesem Viertel straffrei parken? Und wo sollen die ganzen Autos hin?“, fragt sich ein Anwohner aus Friedrichshagen. Er hat sich an die Berliner Woche gewandt, weil die Parkplatzsuche in seiner Wohngegend inzwischen zu einer großen Herausforderung geworden ist. Speziell im Bereich Löcknitz- und Stienitzseestraße, beides kleine Nebenstraßen des Müggelseedamms, gelegen zwischen Strandbad und Wasserwerk, sei die Situation schon immer angespannt gewesen. „Die Straßen sind relativ...

Die im Februar 2020 beschlossenen neuen Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) und höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße gelten seit 28. April. Darauf weist der ADAC hin. Die Neuregelungen sollen auch für mehr Sicherheit im Radverkehr sorgen. Für das Überholen auf der Fahrbahn schreibt das Gesetz Autofahrern nunmehr einen Abstand zu Radfahrern oder E-Scootern von mindestens 1,50 Meter innerorts vor. Außerorts sind mindestens zwei Meter vorgeschrieben. Zur Vermeidung von schweren Unfällen...

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) vom 20. November musste der Bezirk die „Tempo 10-Zone“ am Alex wieder aufheben. Zehn Jahre galt in der Dircksenstraße zwischen Alex und Hackeschem Markt Schrittgeschwindigkeit. Die Verkehrslenkung hatte auf der Grundlage der Studie „Sanierung der Spandauer Vorstadt“ eine Tempo 10-Zone angeordnet. Die Schilder wurden mit einem „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ begründet. Doch am 25. November hat das Straßenamt die...

Ein Audi biegt um die Ecke und beschleunigt. Der Fahrer will bei Gelb noch schnell über die Ampel. Der Motor heult kurz auf, dann ist der Raser verschwunden. Szenen wie diese ist man an der Mellener Straße gewohnt. Die kleine Nebenstraße liegt in einer Tempo-30-Zone, doch einige halten sich nicht daran. „Ich finde das Verhalten der Autofahrer unmöglich. Das ist ein Verkehr wie auf einer Hauptstraße“, klagt eine Anwohnerin. Sie sagt, dass viele die Löptener und die Mellener Straße als Abkürzung...

Tempelhof. Im März 2015 gab es auf dem Tempelhofer Feld, auf der fast 15 Meter breiten Außenbahn um die ehemaligen Start- und Landebahnen einen schweren Unfall. Ein Radfahrer kollidierte mit einem Kettcar und brach sich Ellenbogen und Mittelhandknochen. Auf der Außenbahn war seinerzeit gerade eine Gruppe Kettcarfahrer im Alter von acht bis 14 Jahren unterwegs. Der Radler kam von hinten und wollte – nach eigener Aussage mit fünf bis sieben Metern Abstand – die Gruppe rechts überholen, als...

Nicht nur Rasern kann es an den Kragen gehen. Auch wer zu langsam unterwegs ist muss damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden. In der Straßenverkehrsverordnung (StVO) ist geregelt, dass Kraftfahrzeuge ohne triftigen Grund nicht so langsam fahren dürfen, dass sie den Verkehrsfluss behindern. Solche triftigen Gründe können beispielsweise extreme Wetterlagen wie Starkregen, Glatteis oder Nebel sein. Aber auch eine besonders sperrige Ladung oder niedrige Motorleistung machen mitunter eine...

Steglitz. Anfang des Jahres wurde es angekündigt und jetzt umgesetzt: Die Sedan- und Lauenburger Straße ist als Fahrradstraße ausgewiesen worden und ist nun Radlern vorbehalten. Piktogramme auf der Fahrbahn und Schilder mit weißem Fahrrad auf blauen Grund weisen darauf hin. Was müssen Pkw-Fahrer hier beachten und was dürfen Radfahrer in der Fahrradstraße? Laut Straßenverkehrsordnung dürfen Fahrradstraßen ausschließlich von Fahrradfahrern benutzt werden. Für Pkw-Fahrer ist die Fahrradstraße...

Autofahrer, die ihr Handy am Steuer nutzen, müssen mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Bei Urlaubsreisen ins Ausland aber kann es noch viel teurer werden. In Frankreich beträgt das Strafgeld ab 135 Euro, in Spanien mehr als 200 Euro. "In diesen Ländern gibt es kein festgesetztes Bußgeld, sondern es wird nach der Schwere des Falles und dem Einkommen des Fahrers entschieden", sagt Marion-Maxi Hartung vom ADAC. Wer in Frankreich und in Spanien auf der vollen...