Strafanzeige

Im Treptower Park gibt es Probleme mit Vandalismus. Jüngstes Beispiel: Ende April flexten Unbekannte ein neu installiertes Geländer ab und klauten die ausgebauten Teile. Die im Auftrag des Bezirksamts tätige Baufirma erstattete Anzeige wegen Sachbeschädigung. Seit Beginn der Sanierungsarbeiten im Park Anfang des Jahres hat das Straßen- und Grünflächenamt schon mehrfach mutwillige Zerstörungen im Bereich zwischen dem Sowjetischen Ehrenmal und der Straße Am Treptower Park registriert. Bereits im...

Neukölln. Der Neuköllner CDU-Abgeordnete Christopher Förster hat Strafanzeige gegen die Mitglieder von „Letzte Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gestellt. Förster wirft den Klimaaktivisten, die seit Monaten immer wieder Straßen blockieren, vor, die öffentliche Sicherheit erheblich zu gefährden. Ihre „schwere Straftaten“ seien nicht nur Begleiterscheinungen, sondern eigentlicher Mittelpunkt und Zweck ihres Handelns. sus

Zu den Bewerbungsunterlagen gehört immer auch ein tabellarischer beziehungsweise ausführlicher Lebenslauf. Pflichtangaben sind Name, Geburtstag, Geburtstag, Anschrift, Familienstand und Staatsangehörigkeit. Dann folgen Bildungsabschlüsse, eventuell geleisteter Wehr- oder Ersatzdienst und ein lückenloser, beruflicher Werdegang. Nicht unerwähnt bleiben sollten besondere Qualifizierungen und Kenntnisse (Weiterbildung, Software und Sprachen) und relevante Interessen und Hobbys. Mit Ort, Datum und...

Bei einer angemeldeten Kundgebung mit dem Thema „Multikulturelles Friedensforum, Podiumsdiskussion“ in Westend ahndete die Polizei Berlin am 4. Juli diverse Verstöße gegen die aktuell gültige Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Im Laufe der sechseinhalbstündigen Versammlung auf dem Olympischen Platz wurden 46 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Nichttragens von Mund-Nasen-Bedeckungen aufgenommen und eine Anzeige wegen falscher Namensangabe nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Gegen neun...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD hat einem Mitarbeiter der Fraktion gekündigt. Zuvor wurden „mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Überprüfung der Finanzunterlagen der SPD-Fraktion“ festgestellt, heißt es in eine Mitteilung der Sozialdemokraten. „Es wurde Strafanzeige erstattet, auch die BVV-Vorsteherin wurde informiert“, teilte die Partei mit. Eine externe Anwalts- und Steuerkanzlei sei mit der Erstellung eines unabhängigen Gutachtens beauftragt worden, das zeitnah auch der BVV-Vorsteherin...

Die Vorwürfe zum Brandschutz in der Rigaer Straße 94 haben nun auch juristische Tragweite. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat Bürgermeisterin Herrmann und Baustadtrat Schmidt wegen des Verstoßes gegen die Bauordnung angezeigt. Der CDU-Politiker Kurt Wansner hat bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Bürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Florian Schmidt (beide Grüne) erstattet. Der Vorwurf: Beide sollen „wissentlich und willentlich gegen die Bauordnung“ verstoßen...

Es läuft ein Strafantrag gegen Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne), eingereicht von der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Landesrechnungshof will sich der Sache annehmen. Auch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigte das Thema. Das sind nur einige Konsequenzen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Baustadtrat. Anlass waren dessen Ausführungen bei einer Sitzung am 13. Januar. Drei Tage vor diesem Treffen der Fraktionen...

Friedrichshain. Ein Fernsehteam der RBB-Abendschau und der CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger, die sich am 23. Juli in der Rigaer zum Interview verabredet hatten, wurden dort mit Orangen beworfen. Bei der Abfahrt nach dem Dreh beschmierten zwei Maskierte das Auto des Fernsehteams. Der RBB hat nach diesem Vorfall Strafanzeige gestellt. Auch in diesem Fall ermittelt der Staatsschutz. Wie mehrfach berichtet, kam es im Bereich der Rigaer- und Liebigstraße zuletzt regelmäßig zu Angriffen auf...

Friedrichshain. Ein israelischer Staatsbürger ist am 25. Mai in der Warschauer Straße von zwei Unbekannten beleidigt worden. Sie sollen ihn beschimpft haben, während er auf hebräisch telefonierte. Der Mann erstattete einen Tag später Strafanzeige. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen. tf

Buckow. Die Kandidatin der Partei DIE LINKE für Neukölln, Irmgard Wurdack, hat die Hetze der NPD gegen die Aziziye-Moschee verurteilt. Ihre Partei stehe solidarisch an der Seite der Moscheegemeinde. Die NPD verbreitet rassistische Hetze und Gewalt. Sie bedroht das solidarische Zusammenleben von Menschen verschiedener Religionen, Herkunft oder politischer Überzeugungen. „Gemeinsam müssen wir verhindern, dass diese Neonazi-Partei in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung einzieht“, forderte...

Alt-Hohenschönhausen. Fünf Männer und zwei Frauen brüllten in der Nacht zum 17. Mai in der Tram Nazi-Parolen und griffen andere Fahrgäste an. Die Tram der Linie M5 war in Richtung Alexanderplatz unterwegs. Kurz vor der Haltestelle Werneuchener Straße riefen sieben Personen laut "Sieg Heil" und zeigten den Nazi-Gruß. Dann griff die Gruppe, darunter zwei Frauen, drei männliche Fahrgäste an. Die Opfer erlitten Kopfverletzungen, ein Fahrgast musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Gruppe...

Johannisthal. Bei einer Geschwindigkeitsüberwachung beobachteten Polizeibeamte am 22. März ein ungewöhnliches Fahrer-Wechsel-Dich-Spiel zweier Männer.Gegen 15.30 Uhr sahen die Polizisten, wie ein BMW auf dem Seitenstreifen der A 113 im Bereich Johannisthal hielt. Die Polizisten gingen zunächst davon aus, dass das Fahrzeug eine Reifenpanne hat und waren daher überrascht, als plötzlich Beifahrer und Fahrer ausstiegen, die Plätze wechselten und dann die Fahrt fortsetzten. Weil der Mann hinter dem...

Spandau. Gegen den früheren Bezirksverordneten Uwe Bröckl (SPD) liegt mittlerweile eine dritte Strafanzeige vor. Sie kommt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.Dort bestätigt Sprecherin Daniela Augenstein, die Anzeige Anfang voriger Woche bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt zu haben. Weitere Details nannte sie wegen des laufenden Verfahrens nicht. Uwe Bröckl wird vorgeworfen, Fördermittel zweier Vereine veruntreut zu haben. Die dürften zu einem Großteil aus der Senatsverwaltung...