Sven Kohlmeier

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

Hellersdorf. Die Verbraucherzentrale Berlin wird ab Juli dieses Jahres auch ein Beratungsangebot im Ostteil der Stadt machen. Dies hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin vereinbart. In Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und gemeinsam mit der Verbraucherzentrale werde an der Umsetzung dieses Ziels gearbeitet. „Die Verbraucherzentrale kommt noch näher zu den Menschen. Gerade in der Verbraucherberatung für Internet- und Inkassobetrug...

Berlin. Im 6635 Kilometer langen Straßennetz sind auf insgesamt 3987 Kilometern Tempo 30 angeordnet. Die Höchstgeschwindigkeit von 40 Kilometern pro Stunde ist auf sechs Kilometern ausgewiesen. 50 darf man auf 2463 Kilometer fahren. Es gibt auch Tempo 5 als Höchstgeschwindigkeit: auf immerhin 40 Kilometern. Pankow ist der einzige Bezirk, in dem man auf vier Autobahnkilometern Tempo 130 fahren darf. Diese Details zum Straßennetz gehen aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese auf...

Marzahn-Hellersdorf ist der einzige Bezirk, in dem es seit 2015 keinen Verkehrstoten bei Unfällen mit Beteiligung eines Radfahrers gegeben hat. Das lässt sich Daten der Senatsverkehrsverwaltung entnehmen. Unrühmlicher Spitzenreiter ist Charlottenburg-Wilmersdorf. 13 Unfälle mit Todesfolge, an denen Radfahrer beteiligt waren, gab es seit 2015 in dem City-Bezirk. Dahinter folgen Treptow-Köpenick mit acht sowie Mitte und Steglitz-Zehlendorf mit jeweils sechs Unfällen. Insgesamt kam es in...

Marzahn-Hellersdorf. Wer hat den schönsten Balkon oder Garten? Das fragt der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier und hat einen Wettbewerb ausgeschrieben. Gartenbesitzer und Mieter in Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd können sich mit Fotos von ihrer Pflanzen- und Blumenpracht um Preise bewerben können. Zu gewinnen gibt es einen Baumarktgutschein im Wert von 30 Euro, zwei Tageskarten für einen Besuch in den Gärten der Welt oder einen Gutschein im Wert von zehn Euro für den „Eisladen“ an...

Berlin. Über service.berlin.de werden von Bezirken und Behörden Informationen über 700 Dienstleistungen bereitgestellt. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier wollte wissen, welche Dienstleistungen am gefragtesten sind. IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) hat die Top 100 aufgelistet. Mit Abstand am meisten werden Infos zur Wohnungsanmeldung aufgerufen. Es folgen Ausweis beantragen, Führungszeugnis, Reisepass, Meldebescheinigung. Auf Platz 100 steht Umtausch eines Kartenführerscheins. Bis Ende...

Den Tunnel am S-Bahnhof Kaulsdorf passieren täglich viele Menschen. Und das ist vielen nicht angenehm. Der Tunnel ist die meist genutzte, in jedem Fall aber die kürzeste fußläufige Verbindung zwischen den beiden Teilen Kaulsdorfs, das von der S-Bahn durchschnitten wird. Er macht einen verwahrlosten Eindruck. Entsprechende Beschwerden sind in der Vergangenheit beim SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier eingegangen. Im Tunnel stinke es und und er sei vermüllt. Eine Befragung von Bürgern, gleichfalls...

Marzahn-Hellersdorf. Die Verlängerung der Linien S9 und S45 zum Flughaben BER dürfe nicht zu Lasten der Verstärkerzüge der S5 gehen. Davor warnt der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier in einem Schreiben an Verkehrssenatorin Regine Günther (B’90/Die Grünen). Die Verstärkerzüge der S5 waren erst im Frühjahr 2019 wieder eingesetzt worden. Nach den Plänen der S-Bahn soll es ab der Inbetriebnahme des BER am 31. Oktober 2020 einen Zehn-Minuten-Takt zum Flughafen geben. Woher die dafür benötigten...

Das Radfahren wird im Bezirk immer gefährlicher. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Radfahrern ist im Bezirk im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel gestiegen. Der Bezirk bewegte sich damit in Berlin an der Spitze einer bedenklichen Entwicklung. In der ganzen Stadt steigt die Zahl der Verkehrsunfälle mit Radfahrern an. Laut einem Bericht der Senatsverkehrsverwaltung gab es 2017 insgesamt 7011 Unfälle mit Radfahrern. Im vergangenen Jahr schon 8021. Die meisten Unfälle geschehen...

Der Senat stellt mehr Geld für Trinkbrunnen in Berlin bereit. Davon sollte der Bezirk mehr profitieren, fordert der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier. Der Senat will den Gebrauch von Plastikflaschen in der Stadt eindämmen und hat daher seit 2018 bereits mit dem Aufstellen von Trinkbrunnen in ganz Berlin begonnen. Den Ausbau will die Landesregierung laut Verkehrsstatssekretär Ingmar Stresse in 2020 und 2021 fortsetzen und hat dafür weitere zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mindestens...

Seit April testet der Senat in einem Modellversuch auf der Leipziger Straße zwischen Markgrafenstraße und Potsdamer Platz, ob durch Tempo 30 die Luftqualität verbessert werden kann. Ab Sommer sollen Dieselfahrzeuge der Norm Euro 0 bis 5 nicht mehr auf bestimmten Straßenabschnitten wie der Leipziger Straße fahren dürfen. Dazu hat das Verwaltungsgericht das Land Berlin verpflichtet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte geklagt, weil der Luftreinhalteplan nicht eingehalten wird und die...

Die alte Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee sollte eigentlich längst abgerissen sein und der Bau eines Hochhauses an der Stelle im Herbst beginnen. Erste Vorbereitungen für den Abriss wurden getroffen, aber um den Bau des Hochhauses wird in der Bezirkspolitik gestritten. Der Grundstückseigentümer und Investor, die Haberent Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, will anstelle der Kaufhalle ein Hochhaus bauen. Ggen den im August gestellten Bauantrag hat das Bezirksamt prinzipell keine...

Das Gefühl von Unsicherheit an den Bahnhöfen ist in den zurückliegenden Jahren auch im Bezirk gestiegen. Die Zahlen des Senats belegen, dass das Gefühl in der Bevölkerung nicht unbegründet ist. Die SPD verlangt deshalb ein Sicherheitskonzept für die S- und U-Bahnhöfe. Es stellt sich allerdings die Frage, wie ein solches Sicherheitskonzept aussehen soll. Für die Bahnhöfe der S- und U-Bahn sind die Deutsche Bahn und die Berliner Verkehrsbetriebe als Eigentümer zuständig. Für die Aufnahme und...

Der Teterower Ring erhält eine bessere Beleuchtung. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat die Installation von zusätzlichen Straßenlaternen in ihr Bauprogramm aufgenommen. Laut dem SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier habe die Senatsverwaltung ihm gegenüber in einem Schreiben bedauert, dass der gesamte Teterower Ring „leider unzureichend“ beleuchtet sei und verspricht Abhilfe. Allerdings sei das Vorhaben teuer und zeitaufwendig. Kohlmeier schätzt, dass nicht vor 2019/20 mit...

Falkenberg. Das Tierheim Berlin am Hausvaterweg erhält zum ersten Mal eine Zuwendung aus dem Landeshaushalt. Der Senat hat 300 000 Euro für Europas größtes Tierasyl in den Etat der Hauptstadt eingestellt. „Das Tierheim übernimmt eine wichtige Aufgabe für Berlin“, sagt der SPD-Politiker Sven Kohlmeier. „Mit der Finanzierung wollen wir auch eine Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern und vielen Helfern des Tierheims ausdrücken." Der Bereich Tierschutz ist im Haushaltsplan Justiz enthalten....

Marzahn-Hellersdorf. Ein neuer Name für den Bezirk? Erst einmal wohl nicht. Die von SPD-Bundestagskandidat Dmitri Geidel während des Wahlkampfs ins Spiel gebrachte Idee, ist nach kurzer Debatte wieder vom Tisch. Geidel hatte den Namen „Marzahn“ vorgeschlagen. Er begründete ihn damit, dass der bisherige Doppelname Marzahn-Hellersdorf die Identifizierung der Bewohner mit dem Bezirk erschwere. Geidels Parteifreund, der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier, brachte den Vorschlag ein, den Bezirk in...

Berlin. Anders als in Hamburg wird es in der Berliner S-Bahn vorerst kein flächendeckendes WLAN geben. Mit dem Smartphone unterwegs im Internet zu surfen. Das ist für viele Berliner Standard, während sie auf den Zug warten oder in der Bahn sitzen. Schön, wenn man dafür ein kostenfreies WLAN nutzen kann. Ein gutes öffentliches Netz anzubieten, sehen viele Städte schon heute als wichtig an – ebenso die Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs oder von anderen öffentlichen Einrichtungen. Auch in...