Sven Kohlmeier

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

Hellersdorf. Die Verbraucherzentrale Berlin wird ab Juli dieses Jahres auch ein Beratungsangebot im Ostteil der Stadt machen. Dies hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin vereinbart. In Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und gemeinsam mit der Verbraucherzentrale werde an der Umsetzung dieses Ziels gearbeitet. „Die Verbraucherzentrale kommt noch näher zu den Menschen. Gerade in der Verbraucherberatung für Internet- und Inkassobetrug...

Berlin. Im 6635 Kilometer langen Straßennetz sind auf insgesamt 3987 Kilometern Tempo 30 angeordnet. Die Höchstgeschwindigkeit von 40 Kilometern pro Stunde ist auf sechs Kilometern ausgewiesen. 50 darf man auf 2463 Kilometer fahren. Es gibt auch Tempo 5 als Höchstgeschwindigkeit: auf immerhin 40 Kilometern. Pankow ist der einzige Bezirk, in dem man auf vier Autobahnkilometern Tempo 130 fahren darf. Diese Details zum Straßennetz gehen aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese auf...

Marzahn-Hellersdorf ist der einzige Bezirk, in dem es seit 2015 keinen Verkehrstoten bei Unfällen mit Beteiligung eines Radfahrers gegeben hat. Das lässt sich Daten der Senatsverkehrsverwaltung entnehmen. Unrühmlicher Spitzenreiter ist Charlottenburg-Wilmersdorf. 13 Unfälle mit Todesfolge, an denen Radfahrer beteiligt waren, gab es seit 2015 in dem City-Bezirk. Dahinter folgen Treptow-Köpenick mit acht sowie Mitte und Steglitz-Zehlendorf mit jeweils sechs Unfällen. Insgesamt kam es in...

Marzahn-Hellersdorf. Wer hat den schönsten Balkon oder Garten? Das fragt der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier und hat einen Wettbewerb ausgeschrieben. Gartenbesitzer und Mieter in Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd können sich mit Fotos von ihrer Pflanzen- und Blumenpracht um Preise bewerben können. Zu gewinnen gibt es einen Baumarktgutschein im Wert von 30 Euro, zwei Tageskarten für einen Besuch in den Gärten der Welt oder einen Gutschein im Wert von zehn Euro für den „Eisladen“ an...

Den Tunnel am S-Bahnhof Kaulsdorf passieren täglich viele Menschen. Und das ist vielen nicht angenehm. Der Tunnel ist die meist genutzte, in jedem Fall aber die kürzeste fußläufige Verbindung zwischen den beiden Teilen Kaulsdorfs, das von der S-Bahn durchschnitten wird. Er macht einen verwahrlosten Eindruck. Entsprechende Beschwerden sind in der Vergangenheit beim SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier eingegangen. Im Tunnel stinke es und und er sei vermüllt. Eine Befragung von Bürgern, gleichfalls...

Marzahn-Hellersdorf. Die Verlängerung der Linien S9 und S45 zum Flughaben BER dürfe nicht zu Lasten der Verstärkerzüge der S5 gehen. Davor warnt der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier in einem Schreiben an Verkehrssenatorin Regine Günther (B’90/Die Grünen). Die Verstärkerzüge der S5 waren erst im Frühjahr 2019 wieder eingesetzt worden. Nach den Plänen der S-Bahn soll es ab der Inbetriebnahme des BER am 31. Oktober 2020 einen Zehn-Minuten-Takt zum Flughafen geben. Woher die dafür benötigten...

Das Radfahren wird im Bezirk immer gefährlicher. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Radfahrern ist im Bezirk im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel gestiegen. Der Bezirk bewegte sich damit in Berlin an der Spitze einer bedenklichen Entwicklung. In der ganzen Stadt steigt die Zahl der Verkehrsunfälle mit Radfahrern an. Laut einem Bericht der Senatsverkehrsverwaltung gab es 2017 insgesamt 7011 Unfälle mit Radfahrern. Im vergangenen Jahr schon 8021. Die meisten Unfälle geschehen...

Der Senat stellt mehr Geld für Trinkbrunnen in Berlin bereit. Davon sollte der Bezirk mehr profitieren, fordert der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier. Der Senat will den Gebrauch von Plastikflaschen in der Stadt eindämmen und hat daher seit 2018 bereits mit dem Aufstellen von Trinkbrunnen in ganz Berlin begonnen. Den Ausbau will die Landesregierung laut Verkehrsstatssekretär Ingmar Stresse in 2020 und 2021 fortsetzen und hat dafür weitere zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mindestens...

Die alte Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee sollte eigentlich längst abgerissen sein und der Bau eines Hochhauses an der Stelle im Herbst beginnen. Erste Vorbereitungen für den Abriss wurden getroffen, aber um den Bau des Hochhauses wird in der Bezirkspolitik gestritten. Der Grundstückseigentümer und Investor, die Haberent Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, will anstelle der Kaufhalle ein Hochhaus bauen. Ggen den im August gestellten Bauantrag hat das Bezirksamt prinzipell keine...

Das Gefühl von Unsicherheit an den Bahnhöfen ist in den zurückliegenden Jahren auch im Bezirk gestiegen. Die Zahlen des Senats belegen, dass das Gefühl in der Bevölkerung nicht unbegründet ist. Die SPD verlangt deshalb ein Sicherheitskonzept für die S- und U-Bahnhöfe. Es stellt sich allerdings die Frage, wie ein solches Sicherheitskonzept aussehen soll. Für die Bahnhöfe der S- und U-Bahn sind die Deutsche Bahn und die Berliner Verkehrsbetriebe als Eigentümer zuständig. Für die Aufnahme und...

Der Teterower Ring erhält eine bessere Beleuchtung. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat die Installation von zusätzlichen Straßenlaternen in ihr Bauprogramm aufgenommen. Laut dem SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier habe die Senatsverwaltung ihm gegenüber in einem Schreiben bedauert, dass der gesamte Teterower Ring „leider unzureichend“ beleuchtet sei und verspricht Abhilfe. Allerdings sei das Vorhaben teuer und zeitaufwendig. Kohlmeier schätzt, dass nicht vor 2019/20 mit...

Marzahn-Hellersdorf. Ein neuer Name für den Bezirk? Erst einmal wohl nicht. Die von SPD-Bundestagskandidat Dmitri Geidel während des Wahlkampfs ins Spiel gebrachte Idee, ist nach kurzer Debatte wieder vom Tisch. Geidel hatte den Namen „Marzahn“ vorgeschlagen. Er begründete ihn damit, dass der bisherige Doppelname Marzahn-Hellersdorf die Identifizierung der Bewohner mit dem Bezirk erschwere. Geidels Parteifreund, der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier, brachte den Vorschlag ein, den Bezirk in...

Berlin. Anders als in Hamburg wird es in der Berliner S-Bahn vorerst kein flächendeckendes WLAN geben. Mit dem Smartphone unterwegs im Internet zu surfen. Das ist für viele Berliner Standard, während sie auf den Zug warten oder in der Bahn sitzen. Schön, wenn man dafür ein kostenfreies WLAN nutzen kann. Ein gutes öffentliches Netz anzubieten, sehen viele Städte schon heute als wichtig an – ebenso die Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs oder von anderen öffentlichen Einrichtungen. Auch in...

Marzahn-Hellersdorf. Der Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) ruft in seinem Wahlkreis Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd zu einem Wettbewerb um die schönsten Balkone, Vorgärten und Gärten auf. Eine Jury, bestehend auf dem Vorsitzenden des Verbandes der Kleingärtner Hellersdorf, Norbert Franke, dem Imker Klaus Gatzel und Kohlmeier selbst wird über die Vergabe der Preise entscheiden. Zu gewinnen sind unter anderem eine exklusive Führung für bis zu fünf Personen über das IGA-Gelände,...

Schrippe & Kohlmeier - Ich besuche Sie ... Liebe Nachbarn, mein beliebtes Bürgerfrühstück geht auf Sommertour und ich komme zu Ihnen: In Ihre vier Wände, in den Garten, auf den Balkon, in Ihre Firma, zum Frühstücken, zum Grillen, zum Kaffee: Step 1: Laden Sie Nachbarn, Freunde oder ihre Mitarbeiter ein. Step 2: Vereinbaren Sie einen Termin über Telefon 030 / 65 48 70 30 oder Email: kontakt@liebling-kaulsdorf.de Step 3: ich komme zu Ihnen mit frischen Schrippen oder Kuchen. Kommen wir ins...

Hellersdorf. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller besucht am Freitag, 25. Juni, auf Einladung des Abgeordneten Sven Kohlmeier (beide SPD) die Kleingartenanlage „Am Teterower Ring“. Von 11.30 bis 12.30 Uhr besichtigen er und Kohlmeier unter anderem zwei Schauparzellen in der Anlage. Sie zeigen zur IGA 2017 zeitgenössische Kleingartenarbeit. Anschließend ist der Regierende Bürgermeister von 12.30 bis gegen 13 Uhr im Spreecenter zu Gast. Während der beiden Termine bleibt Zeit und...

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 12. Mai das eGovernment-Gesetz für das Land Berlin beschlossen. Den Gesetzentwurf des Senats haben die Koalitionsfraktionen weitreichend geändert. Damit wird das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze Deutschlands sein. Das E-Government-Gesetz wurde federführend vom netzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier und dem Sprecher für Netzpolitik der CDU-Fraktion erarbeitet.Kernpunkt ist eine klare...