Thomas Heilmann

Mitte. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) haben in der Komischen Oper die diesjährigen Wertewochen Lebensmittel eröffnet. Unter dem Motto „Esskulturen Berlin“ steht in diesem Jahr das Thema Essen als Kulturgut im Mittelpunkt. Die Wertewochen Lebensmittel werben bis zum 3. Oktober mit rund 100 Veranstaltungen in der Stadt für einen sorgsameren Umgang mit Lebensmitteln. Es geht um Rezepte und Rituale aus anderen Zeiten,...

Kreuzberg. Seit knapp einem Monat ist Drogenbesitz im Görlitzer Park grundsätzlich verboten. Und am 16. April hat die sogenannte Task Force eine "positive Zwischenbilanz" ihrer bisherigen Aktivitäten im Görli gezogen.Die Task Force wurde im vergangenen November nach der Gewalteskalation rund um den Görlitzer Park von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingerichtet. Ein Ziel war eine bessere Abstimmung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch ein neues Einsatzkonzept sowie die Zusammenarbeit...

Kreuzberg. Der Berliner Senat greift seit 31. März im Görli hart durch. Einen Tag früher als geplant. Schon allein dehalb, dass niemand einen Aprilscherz vermutet.Die Toleranzgrenze für das Mitführen weicher Drogen im Görlitzer Park wurde aufgehoben. Bei einem Besitz von bis zu zehn Gramm wurde bisher im Normalfall von einer Strafverfolgung abgesehen. Diese Menge galt als Eigenbedarf. Mit einer sogenannten "überarbeiteten Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung (GAV) zur Umsetzung des Paragraph 31...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Kreuzberg. Wird ausgerechnet der Görlitzer Park, einer der Hauptumschlagplätze für Drogen, künftig "clean"? Innensenator Frank Henkel und sein Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) haben das zumindest vor.Sie kündigten jetzt an, dass es voraussichtlich ab 1. April in der Grünanlage keine Toleranzgrenze für Haschisch oder Marihuana mehr geben wird. Sie liegt bisher in Berlin bei 15 Gramm. Der Besitz von weichen Drogen unterhalb dieser Menge gilt als Eigenbedarf, Ermittlungen werden im...

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...