Torsten Akmann

Zwischen 1. Januar 2015 und 8. Dezember 2020 wurden 1452 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Berlin als vermisst gemeldet. Drei von ihnen waren unter 14 Jahren, die anderen zwischen 14 und 18. Wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf die Frage der Abgeordneten Niklas Schrader und Katina Schubert (beide Die Linke) zum Thema „Verschwundene unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ hervorgeht, sind die drei Kinder bis heute nicht aufgetaucht. Von den 1449...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Mitte. 2610 Kraftfahrzeuge sind in Berlin auf Botschaften, Konsulate und Einrichtungen internationaler Organisationen wie die UN aus weit über 100 Staaten zugelassen, deren Mitarbeiter diplomatische und auch politische Immunität genießen. Die Ausländer haben 2019 insgesamt 20 481 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. Verfolgt werden konnten die von der Polizei registrierten Delikte wegen der diplomatischen Immunität jedoch nicht. Die Hitliste der Verkehrssünder führen die USA an, gefolgt von...

Berlin. Es ist eine lange Liste, die Innenstaatssekretär Torsten Akmann für die Beantwortung der Anfrage zu Unfällen bei der Polizei des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf herausgegeben hat. Auf 65 Seiten sind in der Tabelle insgesamt 2419 Unfälle mit Polizeifahrzeugen von August 2018 bis Juli 2020 aufgelistet – mit Datum, Ort und Fahrzeugtyp. Bei den Unfällen wurden auch Personen verletzt: 39 (2018), 75 (2019) und 32 (2020). Wie viel die Unfälle an Reparatur gekostet haben, weiß Akmann nicht....

Berlin. In 27 Dienststellen der Polizei gab es in den vergangenen fünf Jahren einen Legionellenbefall. Ob Polizisten und Beschäftigte dadurch erkrankt sind, ist unklar. „Statistische Erhebungen zu Erkrankungen durch Legionellenbefall werden innerhalb der Polizei nicht vorgenommen“, so Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf. Laut Akmann habe es „keine länger andauernden Einschränkungen gegeben, da unverzüglich entsprechende Maßnahmen, wie der...

Der Senat plant den Neubau einer Rettungswache, um die nördlichen Bereiche von Marzahn-Hellersdorf besser versorgen zu können. Dies bestätigte Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) von der Senatsinnenverwaltung Anfang Januar. Bis August sollte die Grundstückssuche abgeschlossen sein. Davon ist nicht mehr die Rede. Akmann teilte jetzt auf Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mit, dass die mit der Suche beauftragte Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) noch immer kein als...

Welches Ziel verfolgt der Senat mit der Installation eines Funkmastes am Grundstück Dönhoffstraße 31? Mit dieser Frage wandte sich Abgeordnetenhausmitglied Danny Freymark (CDU) an den Senat. An der Feuerwache Karlshorst entsteht ein Standort, der durch den Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sogenannte BOS, genutzt werden soll, informiert Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär in der Innenverwaltung. „Der Digitalfunk ist das Einsatzkommunikationsmittel von...

Berlin. Der mit zwei Mitarbeitern besetzte Bereich der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei hat im vergangenen Jahr 1820 Beschwerden bearbeitet. 2016 gingen beim Zentralen Beschwerdemanagement (ZBM) noch 2016 Fälle ein. Das geht aus der Antwort des Innenstaatssekretärs Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Zwölf Prozent der Fälle wurden 2019 vom ZBM-Team als berechtigt eingestuft, 69 Prozent als unberechtigt und 19 Prozent als...

Die Senatsinnenverwaltung hat nach schriftlicher Anfrage des Abgeordneten Maik Penn (CDU) eine ausführliche Statistik über die Kriminalitätsentwicklung in Treptow-Köpenick veröffentlicht. Vor allem Diebstähle und Einbrüche werden demnach im Bezirk begangen. Im Zeitraum von Januar bis Dezember 2019 wurden insgesamt 24 110 Straftaten polizeilich erfasst. Im Vergleich zum Jahr 2018 (23 476 Straftaten) ist dies ein Anstieg von 2,7 Prozent. Die meisten Straftaten sind den Monaten Mai bis August...

Berlin. In den vergangenen 14 Monaten hat die Polizei 2681 „Verkehrsordnungswidrigkeiten von Fahrzeugen mit Behördenkennzeichen“ registriert. Den Großteil der Verstöße machen Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtfahrten aus. 2080 mal wurden Fahrer von Dienstfahrzeugen erwischt. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe mit dem Titel „all animals are equal“ hervor. Berlins Anfrage-Weltmeister wollte wissen, wie...

Die Straßenverkehrsbehörde im Bezirksamt (BA) hat als einzige von allen Bezirken sogenannte Anträge für verkehrsrechtliche Anordnungen mit Verweis auf den Corona-Notbetrieb nicht angenommen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja hervor. Firmen, die Baustelleneinrichtungen und Straßensperrungen beantragen wollten, haben Ablehnungsschreiben bekommen, „wonach sämtliche Posteingänge der Straßenverkehrsbehörde des BA Mitte (analog/ Fax oder per Mail) bis 19. April ungelesen...

Jüdische Einrichtungen unterliegen einer besonders hohen, aber abstrakten Gefährdung, sagt Innenstaatssekretär Torsten Akmann. „Die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen befinden sich in Berlin deshalb auf einem sehr hohen Niveau.“ 
 Die Jüdische Gemeinde erhält als Zentralgemeinde jährlich Zuwendungen von rund drei Millionen Euro für personelle und investive Sicherheitsmaßnahmen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf die Anfrage der...

Insgesamt 29 stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen, wie die Blitzer im Amtsdeutsch genannt werden, sind derzeit in Betrieb. 2018 kamen elf neue Blitzer hinzu. Die Investition hat sich gelohnt. 2018 hat Berlin insgesamt 3,7 Millionen Euro Bußgelder durch die stationären Radarfallen eingenommen. Im ersten Halbjahr 2019 haben die Knöllchen bereits Einnahmen von mehr als drei Millionen Euro in die Landeskasse gespült. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf die...

Am U- und S-Bahnhof Pankow ist es relativ sicher. Und BVG und Deutsche Bahn tun etwas dafür, dass sich die Situation verbessert. Dieses Fazit lässt sich nach den Antworten von Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf Fragen ziehen, die ihm das Pankower Abgeordnetenhaus-Mitglied Stephan Lenz (CDU) stellte. 2017 registrierte die Polizei 22 Sachbeschädigungen, was im Vergleich zu anderen vielfrequentierten Bahnhöfen vergleichsweise wenig ist. In diesem Jahr waren es bislang acht. Allerdings...

Spandau. Die mobile Polizeiwache für Spandau soll bis zum Sommer kommen. Das teilt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit. Der Politiker hatte sich bei der Senatsinnenverwaltung erkundigt und vom Staatssekretär Torsten Akmann die Neuigkeit erfahren. Demnach soll die Wache voraussichtlich schon bis Ende des ersten Halbjahres 2018 abwechselnd an drei neuralgischen Punkten im Bezirk präsent sein: Heerstraße Nord, Altstadt und im Münsinger Park. „Wir haben uns gemeinsam mit...