Torsten Akmann

Beiträge zum Thema Torsten Akmann

Blaulicht
Ganz schön eng in Berlin: Da überholt kaum einer mit ausreichendem Seitenabstand. Geahndet wird das aber nicht. | Foto:  Dirk Jericho

Gefährliche Überholmanöver
Polizei kann Verstöße gegen Abstandsregel nicht ahnden

Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen Autos beim Überholen von Radfahrern mindestens anderthalb Meter Seitenabstand einhalten, anderenfalls drohen Bußgelder bis zu 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Gerichtsfest messen lässt sich das aber nicht. „Eine Pseudoregel“ nennt der Abgeordnete Felix Reifschneider (FDP) den Seitenabstand-Paragraphen. Die Antwort auf seine Anfrage von Innenstaatssekretär Torsten Akmann ist für ihn „frustrierend“. Denn daraus geht hervor, dass die Polizei...

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  • 21.12.22
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Blaulicht
Die Fahrradstaffel der Polizei wächst und ahndet immer mehr Verstöße. | Foto:  Dirk Jericho

Rotsünder und Falschparker an erster Stelle
Fahrradstaffel ahndet immer mehr Verstöße und spült 1,85 Millionen Euro in die Kasse

Mittlerweile radeln 57 Beamte in der 2014 gegründeten Fahrradstaffel der Polizei. Die gleiche Anzahl Polizisten ist bei den „Streifendiensten Verkehrsüberwachung Rad“ auf den Abschnitten unterwegs. Die Kollegen in ihren neongelben Jacken ahnden immer mehr Verstöße. Waren es 2018 noch 19.985, sind es bis Ende September 2022 schon 19.041 Verstöße. Das geht aus den Datenkolonnen auf 35 Seiten von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) zum Thema...

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  • 12.12.22
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Blaulicht

1857 Strafanzeigen bis Ende Oktober
Aktionen der „Letzten Generation“ verursachen bei Polizei über 130.000 Einsatzstunden

Seit den ersten Straßenblockaden der Klimabewegung „Aufstand der letzten Generation“ im Januar 2022 hat die Polizei bis Ende Oktober 131.685 Einsatzstunden wegen der Blockierer erbracht. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) zum Thema „Kosten, Kommunikation und Folgen der Straftaten der sogenannten Klimaaktivisten für das Land Berlin“ hervor. Zu den Kosten der Polizeieinsätze macht Akmann keine Angaben....

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  • 18.11.22
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Politik
Angriffe mit K.-o.-Tropfen passieren hauptsächlich in Bars, Clubs und bei Konzerten. Ihre Zahl nahm seit 2019 ab. | Foto:  Gerhard Seybert, AdobeStock

Attacke mit K.-o.-Tropfen
Angriffe wie die auf dem Sommerfest der SPD-Bundesfraktion sind keine Einzelfälle in Berlin

Auf dem Sommerfest der SPD-Bundesfraktion im Tipi-Zelt am Kanzleramt mit rund 1000 Gästen Anfang Juli hat es vermutlich K.-o.-Tropfen-Attacken auf neun Frauen gegeben. Die Polizei ermittelt bislang in fünf Fällen. Insgesamt hatten sich neun Gäste gemeldet, die über Symptome wie Übelkeit, Schwindel oder Gedächtnisverlust berichteten. Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt und bittet alle Opfer, auch Anzeige zu erstatten. Der Angriff mit K.-o.-Tropfen auf dem Politikerfest, an dem auch...

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  • 15.07.22
  • 452× gelesen
Politik

Vorkommnisse am Herrentag

Berlin. Mit welchen ungewöhnlichen Anfragen von Abgeordneten der Senat manchmal beschäftigt wird, zeigen die Fragenkolonnen der Linke-Politikerin Anne Helm. Sie wollte von der für die Polizei zuständigen Innenverwaltung alle Details zu den Vorkommnissen am Männertag wissen. Unter dem Titel „Männlichkeitsrituale an Himmelfahrt 2022 – Delikte und Übergriffe“ fragt Helm nach allen Delikten, aufgeschlüsselt nach Geschlecht (männlich, weiblich, divers). Am 26. Mai mussten 64 Männer und fünf Frauen...

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  • 11.07.22
  • 173× gelesen
Blaulicht

286 ungeklärte Tötungsdelikte

Berlin. Die Kriminalpolizei hat für den Zeitraum zwischen 1968 und 2021 insgesamt 286 unaufgeklärte Tötungsdelikte beziehungsweise mutmaßliche Tötungsdelikte in den Akten. Zu den Cold Cases, also „kalte Fälle", genannten Ermittlungen in einem bisher ungeklärten Kriminalfall gehören auch Vermisstenfälle, bei denen der Verdacht auf ein Gewaltverbrechen besteht. In Berlin befasst sich das Team Sonderermittlungen beim Landeskriminalamt (LKA) mit der Bearbeitung von ungeklärten Altfällen. In...

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  • 16.06.22
  • 437× gelesen
Blaulicht

Betrüger fälschen Wohnungsinserate

Berlin. Die Polizei hat im vergangenen Jahr 1186 Fälle von betrügerischen Wohnungsangeboten registriert. Wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) sagt, waren die Cyberkriminellen in 652 der angezeigten Fälle erfolgreich und ergaunerten über 1,1 Millionen Euro. 534 Fälle kamen über das Versuchsstadium nicht hinaus. Bei betrügerischen Wohnungsinseraten erstellen Kriminelle zum Beispiel falsche Inserate. Mit gefälschten Ausweisen und frei...

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  • 03.05.22
  • 265× gelesen
Blaulicht

Blitzer füllen Senatskasse
2021 kamen über 72 Millionen Euro an Geldbußen zusammen

Die Polizei hat immer mehr stationäre und mobile Blitzeranlagen im Einsatz. Der Senat hat 2021 über 72 Millionen Euro Verwarn- und Bußgelder eingenommen. Das geht aus einer Anfrage der Abgeordneten Vasili Franco und Oda Hassepaß (beide Grüne) hervor. Demnach gibt es in Berlin insgesamt 33 stationäre Rotlicht- und/oder Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. 2017 waren es nur 18 Blitzer, 2019 schon 29. Von den 33 Blitzkästen sind allerdings vier nicht in Betrieb. Zwei sind kaputt, einer steht in...

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  • 19.04.22
  • 179× gelesen
Blaulicht
Corona-Demo auf der Friedrichstraße 2021: Mehrere Ermittlungsgruppen überwachen Coronademos, Impfgegner und „Querdenker“. | Foto:  Dirk Jericho

Biber, Krone und Corona
26 Ermittlungsgruppen der Berliner Polizei gibt es derzeit in der Hauptstadt

Derzeit beschäftigen sich Beamte in 26 Ermittlungsgruppen (EG) der Polizei mit unterschiedlichen Fällen und Delikten. Die Teams tragen so geheimnisvolle Namen wie Quer, Mittelklasse oder Westwind. Die jüngste Ermittlungsgruppe wurde erst am 27. Januar eingerichtet. Beamte des Dezernats LKA 53, beim Polizeilichen Staatsschutz im Landeskriminalamt zuständig für „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“, kümmern sich in der neuen „EG Stopp“ um Impfgegner und „Querdenkende“. Die Polizisten...

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  • 19.02.22
  • 653× gelesen
Blaulicht

Mehr Straftaten mit Messern

Berlin. 2021 wurden in Berlin laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) 2783 Straftaten registriert, bei denen die Täter ein Messer benutzt haben. 2020 waren das laut PKS 2602 Fälle, wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Balzer (CDU) zu „Messerattacken in Berlin“ mitteilt. Unter den erfassten Straftaten waren 2021 auch 33 Morde (2020: 36 Morde) und 21 Tötungen (2020: 23 Tötungen). 236 Täter waren Kinder, Jugendliche und Heranwachsende. 2020 waren 219...

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  • 05.02.22
  • 206× gelesen
Blaulicht

18.454 Polizisten in der Hauptstadt

Berlin. Bei der Polizei sind derzeit 18.454 Polizisten beschäftigt, wie aus der Integrierten Personalverwaltung (IPV) per Stichtag 31. Oktober 2021 hervorgeht. Das sind alle Beamten in den Direktionen und anderen Dienststellen wie Landeskriminalamt inklusive Polizeischüler. Von den 18.454 Beamten sind 4962 Frauen, wie aus der Statistik hervorgeht. Die Abgeordnete Jeannette Auricht (AfD) wollte in ihrer Anfrage „Freunde und Helfer - Wie hat sich die Diversität in der Berliner Polizei in den...

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  • 28.12.21
  • 193× gelesen
Blaulicht

Corona-Einsätze mit höherem Risiko
Polizisten bekamen für Leistungen in der Pandemie Prämie von jeweils 1000 Euro

Der Senat hat im vergangenen Jahr für Polizisten über acht Millionen Euro für die sogenannte Corona-Dankesprämie gezahlt. Die steuerfreie Leistungsprämie von jeweils 1000 Euro haben insgesamt 7831 Beamte und 695 Angestellte in den Polizeidienststellen bekommen. Die meisten Corona-Prämien gab es für die Einsatzdirektionen, die bei Demonstrationen unterwegs waren. Die Prämie haben laut Vertrag zwischen Polizei und Polizeigewerkschaft Polizisten bekommen, die im Außendienst besonderen...

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  • 01.10.21
  • 414× gelesen
Blaulicht

351 Schadensfälle an Polizeifahrzeugen
Zehn Prozent der 2850 Dienstwagen sind besonders gegen Angriffe geschützt

Der Anfrage-König im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe (fraktionslos), hat sich den kompletten Fuhrpark der Polizei auflisten lassen. In der Tabellenkolonne von Innenstaatssekretär Torsten Akmann zu Luthes Anfrage „Kraftfahrzeuge der Polizei VI“ werden auf 120 Seiten insgesamt 2850 Fahrzeuge – Transporter, Busse, Pkw und Motorräder – nach Zulassungsdatum, Kilometerstand, Marke und Modell, Fahrzeugtyp, Schadstoffklasse und Nummernschild aufgeführt. Ältestes Fahrzeug ist ein 1985-er Daimler-Lkw mit...

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  • 22.09.21
  • 280× gelesen
Blaulicht
Die Bereitschaftspolizei hat viel zu tun wie hier bei einer Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen im April auf der Friedrichstraße. | Foto: Dirk Jericho
2 Bilder

Bereitschaftspolizei im Dauerstress
Gewerkschaft kritisiert Personalmangel und fordert doppelte Vergütung bei Überstunden

Zu wenig Personal, immer mehr Überstunden und geplatzte freie Wochenenden – die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von „desolaten Zuständen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf nahezu unmöglich machen“. Der Überstundenberg bei der Bereitschaftspolizei ist weiter angewachsen. Zum Stichtag 31. März 2021 stehen jetzt circa 366 225 Stunden auf der Überstundenliste. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf einen Fragenkatalog des SPD-Innenpolitikers Tom...

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  • 30.07.21
  • 923× gelesen
Blaulicht

Polizeihunde schnüffeln nach Festplatten

Berlin. Easy, Ösi, Ufo, Gigollo, Apollo, Bandit, Asterix, Cash, Hannes, Wotan und Gertrud – das sind Namen von Diensthunden, die bei der Polizei als Schutzhund, Zugriffshund oder als Leichen-, Rauschgift- und Sprengstoffspürhund arbeiten. Diese Informationen hat Innenstaatssekretär Torsten Akmann veröffentlicht, weil der fraktionslose Anfragenweltmeister Marcel Luthe alles über die Polizeihunde wissen wollte. Aufgelistet werden in der Tabelle alle 86 einsatzfähigen und acht in Ausbildung...

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  • 29.07.21
  • 391× gelesen
Blaulicht

204 antisemitische Schmierereien

Berlin. Die Polizei hat von Anfang 2018 bis Mitte Mai 2021 204 antisemitische Schmierereien registriert. In 22 Fällen wurden Tatverdächtige ermittelt. Rechtskräftig verurteilt wurde lediglich einer. Das geht aus den Tabellenkolonnen hervor, die Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf zusammengestellt hat. Fresdorf wollte wissen, wie viele antisemitische Schmierereien es an öffentlichen Gebäuden gegeben hat. Doch so detailliert werden die Daten...

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  • 15.06.21
  • 175× gelesen
Blaulicht

Polizei will mehr mobile Blitzer

Berlin. Die Polizei will zukünftig noch mehr blitzen und zwei weitere mobile Radaranhänger anschaffen. Seit 2019 hat die Polizei vier dieser Blitzwagen, die am Straßenrand abgestellt werden können und automatisch blitzen, wenn man zu schnell fährt. Die „semistationären Geschwindigkeitsmessanhänger gelten als wesentlich effektiver als stationäre Anlagen“, sagt Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des SPD-Verkehrsexperten Tino Schopf. Autofahrer sollen „im Gegensatz zu fest...

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  • 14.05.21
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Blaulicht

Verschwundene Flüchtlinge
1452 vermisste unbegleitete Minderjährige seit 2015 in Berlin

Zwischen 1. Januar 2015 und 8. Dezember 2020 wurden 1452 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Berlin als vermisst gemeldet. Drei von ihnen waren unter 14 Jahren, die anderen zwischen 14 und 18. Wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf die Frage der Abgeordneten Niklas Schrader und Katina Schubert (beide Die Linke) zum Thema „Verschwundene unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ hervorgeht, sind die drei Kinder bis heute nicht aufgetaucht. Von den 1449...

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  • 16.01.21
  • 803× gelesen
Politik

Unfälle bei Polizei und Feuerwehr

Berlin. Es ist eine lange Liste, die Innenstaatssekretär Torsten Akmann für die Beantwortung der Anfrage zu Unfällen bei der Polizei des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf herausgegeben hat. Auf 65 Seiten sind in der Tabelle insgesamt 2419 Unfälle mit Polizeifahrzeugen von August 2018 bis Juli 2020 aufgelistet – mit Datum, Ort und Fahrzeugtyp. Bei den Unfällen wurden auch Personen verletzt: 39 (2018), 75 (2019) und 32 (2020). Wie viel die Unfälle an Reparatur gekostet haben, weiß Akmann nicht....

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  • 06.10.20
  • 172× gelesen
Blaulicht

Legionellenbefall in Polizeiwachen

Berlin. In 27 Dienststellen der Polizei gab es in den vergangenen fünf Jahren einen Legionellenbefall. Ob Polizisten und Beschäftigte dadurch erkrankt sind, ist unklar. „Statistische Erhebungen zu Erkrankungen durch Legionellenbefall werden innerhalb der Polizei nicht vorgenommen“, so Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf. Laut Akmann habe es „keine länger andauernden Einschränkungen gegeben, da unverzüglich entsprechende Maßnahmen, wie der...

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  • 03.10.20
  • 613× gelesen
Blaulicht

Beschwerden gegen Polizisten

Berlin. Der mit zwei Mitarbeitern besetzte Bereich der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei hat im vergangenen Jahr 1820 Beschwerden bearbeitet. 2016 gingen beim Zentralen Beschwerdemanagement (ZBM) noch 2016 Fälle ein. Das geht aus der Antwort des Innenstaatssekretärs Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Zwölf Prozent der Fälle wurden 2019 vom ZBM-Team als berechtigt eingestuft, 69 Prozent als unberechtigt und 19 Prozent als...

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  • 19.07.20
  • 736× gelesen
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