Politik
Initiativen kritisieren geplantes Gesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen
Tempelhof. Wahrscheinlich noch in diesem Monat wird das Berliner Abgeordnetenhaus über ein „Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ abstimmen. Dagegen hagelt es im Vorfeld herbe Kritik. Von einem „Frontalangriff auf die Demokratie“ ist die Rede. „Dieser Gesetzesvorschlag sieht als einzige Maßnahme die Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. Damit wäre der erfolgreiche Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Felds im Handumdrehen ausgehebelt“, meinen zehn...
