Ulf Wilhelm

Tegel. Im Bezirk herrscht Uneinigkeit über die Pläne für das künftige Schumacher Quartier. Während Grüne und SPD das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs grundsätzlich begrüßen, zeigt sich die CDU sehr kritisch. Baustadtrat Martin Lambert (CDU) hatte in der Jury des Wettbewerbs sogar gegen den Siegerentwurf plädiert. Dieses Votum war Anlass für eine Große Anfrage in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause. In seiner Antwort nannte Martin Lambert etliche Vorbehalte...

Reinickendorf. Die Reinickendorfer SPD macht sich für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten stark. Insbesondere in Reinickendorf Ost und Reinickendorf West sollen Mieter vor Verdrängung geschützt werden. Schon 2015 hatte die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung durchgesetzt, dass das Bezirksamt ein sogenanntes Grobscreening-Gutachten für Milieuschutzgebiete in Auftrag gibt. In Milieuschutzgebieten kann zum Beispiel der Umfang von Modernisierungen begrenzt werden, damit Mieten für Normal-...

Waidmannslust. „Mehr Licht für den Marie-Schlei-Platz“ wünscht sich die SPD-Fraktion der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung. „Es ist abends wirklich duster am Platz“, begründete Ulf Wilhelm (SPD) den Antrag, der jetzt im Bauausschuss diskutiert wurde. „Das vorhandene Licht reicht nicht annähernd, die Anwohner fühlen sich unwohl.“ Das könne sich ändern, wenn der Marie-Schlei-Platz an der Einmündung zum Moorweg eine zusätzliche Laterne bekomme. CDU und Bündnisfraktion hatten keine...

Frohnau. Im Februar sind für die Instandsetzung der Alemannenstraße fünf Bäume gefällt worden. Der SPD-Bezirksverordnete Ulf Wilhelm kritisiert dieses Vorgehen. Es seien im Vorfeld keine Halteverbotsschilder aufgestellt worden. Wären Anwohner nicht kurzfristig vorher mit ihren Fahrzeuge weggefahren, so wäre die Firma unverrichteter Dinge wieder abgerückt. Für die Zukunft erwartet der Wahlkreiskandidat und baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung eine...

Reinickendorf. Nur noch bis zum 18. März können sich Bürger zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) Kurt-Schumacher-Quartier beteiligen – die Ratschläge der Parteien aus dem Fuchsbezirk dazu sind unterschiedlich. Der für die Stadtentwicklung verantwortliche Stadtrat Martin Lambert (CDU) äußerte sich auf der Bezirksverordnetenversammlung vom 9. März eindeutig: „Der vorgelegte Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans ist abzulehnen.“ So fasste er seine Antwort auf eine Große Anfrage...

Frohnau. Gleich zwei Anträge zur Gartenstadt Frohnau diskutierte jetzt der Bauausschuss: Mit besserem Infomaterial und drastischeren Strafen bei Verstößen will die CDU-Fraktion erreichen, dass die im Ortsteil geltende Erhaltungsverordnung befolgt wird. Seit 1997 gilt in der Gartenstadt Frohnau eine sogenannte Erhaltungsverordnung nach Paragraf 172 des Baugesetzbuchs. Der Erlass ist für Grundstücks- und Hausbesitzer bindend – und soll helfen, den besonderen städtebaulichen Charakter des...

Reinickendorf. Der Bürgerantrag zur Erhaltung des Gaslichts in Reinickendorf ist am 10. Februar von den Bezirksverordneten mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der SPD angenommen worden. Damit wird dem Bezirksamt empfohlen, sich in insgesamt elf Bereichen des Bezirks für einen sofortigen Abbaustopp vorhandener Gasleuchten einzusetzen und zugleich einen Zukunftsplan „Gasbeleuchtung“ zu entwickeln. Darin sollen Bereiche definiert werden, in denen Gasleuchten...

Reinickendorf. Die Scharnweberstraße soll in das Senatsprogramm Stadtumbau West aufgenommen werden. Mit dieser Forderung startet die Reinickendorfer SPD in das Jahr 2015.Die Scharnweberstraße hat wie berichtet beim kürzlich veröffentlichten Monitoring zur Umweltgerechtigkeit berlinweit am schlechtesten abgeschnitten. Damit ist für die SPD-Fraktion in der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) der politische Handlungsbedarf gegeben. Sowohl die belastenden Umweltfaktoren als auch die schwierige...