Umsetzung

Beiträge zum Thema Umsetzung

Verkehr

283 Autos im Bezirk umgesetzt

Mitte. Die für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Almut Neumann (Bündnis 90/Grüne) feiert den Falschparkereinsatz ihrer Außendienstler. Im Rahmen einer landesweiten Aktion aller Ordnungsämter seien in Mitte 283 Fahrzeuge in drei Wochen umgesetzt worden, so Neumann. „Das falsche Parken ist seit je her ein Ärgernis und gehört konsequent verfolgt“, sagt die Stadträtin. Almut Neumann hat Falschparker weiter im Fokus. Sie will „den Verkehrsüberwachungsdienst im Bezirk verstetigen, so dass der...

  • Bezirk Mitte
  • 26.03.22
  • 72× gelesen
Soziales
Straßenstrich: Wer kontrolliert ihn? | Foto: KEN

Weder rechtlich noch praktisch geklärt
Wer kontrolliert Sexarbeiterinnen auf dem Straßenstrich? Bezirksämter wollen Antwort vom Senat

Unterläuft das Land Berlin das Prostituiertenschutzgesetz? Seit zweieinhalb Jahren ist das Gesetz in Kraft. Aber noch immer hat der Senat nicht die Frage geklärt, wer eigentlich die Prostituierten und ihre vorgeschriebene Registrierung kontrollieren soll. In Beantwortung der schriftlichen Anfrage „,Kaufleute an der Kurfürstenstraße“ des Berliner Abgeordneten Marcel Luthe von der FDP sagte die Staatssekretärin für Gleichstellung und Pflege, Barbara König (SPD), Ende November, dass für die...

  • Tiergarten
  • 02.01.20
  • 871× gelesen
Politik

Schutz für Prostituierte: Tiergarten: Gesetz greift noch nicht

Der Bezirk Mitte hat mit dem Kurfürstenkiez in Tiergarten-Süd einen der größten Straßenstriche Berlins und damit eine Menge Probleme. Eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte beschloss vor Weihnachten, Druck auf das Bezirksamt auszuüben, damit das vom Bundestag verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz endlich auch in Berlin umgesetzt wird. Das entpuppt sich als Hängepartie. Was mit allerletzter Frist zum 31. Dezember 2017 längst hätte Wirklichkeit werden müssen, ist...

  • Tiergarten
  • 18.01.18
  • 266× gelesen
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